Politiker veröffentlichen ihr „Vermögen“

(c) Pester Lloyd / 06 – 2009 POLITIK 07.02.2009

„Reiche“ Sozialisten, „arme“ Konservative

Ungarns Politiker füllen Vermögenserklärungen aus

Es ist ein alljährliches Ritual: Sämtliche 386 Parlamentsabgeordnete, die Mitglieder der Regierung sowie hohe Staatsbeamte sind zur Abgabe einer Vermögenserklärung verpflichtet. Das Ergebnis, das auf der Webseite des hohen Hauses einzusehen ist, bringt auch in diesem Jahr keine wirklichen Neuigkeiten.

Nur die Bestätigung der sonderbaren ungarischen Verhältnisse: Der Chef und manche Spitzenpolitiker der regierenden Linken sind steinreich, während Berufskollegen auf der bürgerlich-christlich-konservativen Seite über eher bescheidene Vermögensverhältnisse Rechenschaft ablegen. Ob das auf deren moralische Prinzipien zurückzuführen ist, oder einfach auf der Tatsache beruht, dass im Gegensatz zu vielen Sozialisten die meisten bisher nur vier Jahre Regierungsverantwortung tragen konnten, sei dahingestellt. Kein Geheimnis ist, das Partei- und Regierungschef Ferenc Gyurcsány, der Vorwende-Jugendfunktionär aus der Provinz, weiterhin zu den wirklich vermögenden Kapitalisten des Landes gehört. Von seiner Investitionsfirma erhielt er im Vorjahr Gewinnausschüttungen im Wert von 82,5 Mio. Ft. (ca. 320.000 EUR) netto. Angesichts dieser soliden Basis verzichtet Gyurcsány auf sein Gehalt von rund 1,5 Mio. vor Abzügen im Monat. Diese Summe wird für Wohltätigkeitszwecke überwiesen.

Wird der, gelinde gesagt, wenig populäre Regierungschef um sein Vermögen beneidet, so erscheint dieses als eine reine Bagatelle im Vergleich zu einem anderen Linkskapitalisten. Das frühere ZK-Mitglied László Kapolyi, ehemals auch Industrieminister, baute nach der Wende ein Unternehmensimperium auf und gibt jährlich Rechenschaft über ein Vermögen in Milliardenhöhe und Jahreseinnahmen von über einer Milliarde. Interessant am Rande, dass der gelernte Bergbauingenieur als Mitglied der Akademie der Wissenschaften und als Ratgeber eines staatlichen Forschungsinstituts noch rund eine Million pro Monat aus dem Staatsbudget kassiert. Er ist übrigens Vorsitzender einer auf dem Papier existierenden Sozialdemokratischen Partei, die im Parlament nicht vertreten ist, doch die MSZP unterstützt.

Neben Gyurcsány ist Finanzminister János Veres wohl der unpopulärste Minister der Minderheitsregierung – aber auch einer der vermögendsten. Der Unternehmer aus Ostungarn ist Eigentümer verschiedener Firmen und besitzt mehrere Immobilien, darunter Wochenendhäuser am Balaton, Ackerflächen und Wälder. Er gab einen Kontostand von mehreren hundert Millionen zu Protokoll. Auch Wirtschaftsminister Gordon Bajnai gehört zu den Betuchten. Gyurcsány hatte den Parteilosen von der Spitze eines florierenden Privatunternehmens in seine Regierung geholt.

Weit weniger vermögend scheinen die Altsozialisten. Fraktionsführerin Ildikó Lendvai hat neben einer Eigentumswohnung in der Innenstadt nur 1.600 US-Dollar auf dem Konto, Parlamentspräsidentin Katalin Szili verfügt über ein bescheidenes Wertpapierpaket, das gegenwärtig kaum mehr als 20 Mio. Ft (70.000 EUR) bedeutet.

Unter den Liberalen sticht Fraktionsführer János Kóka hervor. Der Unternehmer und spätere Wirtschaftsminister hatte sich unlängst ein Familienhaus in Budapest in bester Lage im Grünen auf einer Fläche von fast 700 qm gebaut. Er besitzt zudem ein zweites Heim am Balaton. Seinen die Gemüter erregenden Helikopter hat er offenbar mittlerweile verkauft. Dieser taucht in seiner Erklärung nicht mehr auf.

Viel bescheidener sieht es auf der Seite der konservativen Opposition aus. Fidesz-Vorsitzender Viktor Orbán hat weniger als zwei Millionen Forint auf seinem Bankkonto, aber auch eine nicht näher bezifferte Summe an Schulden, nachdem er vor Jahren ein Haus am Szabadság-hegy erworben hatte. Gab er 2008 noch ein Monatsgehalt als Parteivorsitzender von rund 700.000 Ft an, wurde diese Summe auf 400.000 gedrückt. Kaum sehr viel für ein Ehepaar mit vier Kindern. Immerhin stehen Orbán noch die recht üppigen Bezüge als Parlamentsabgeordneter zu, auch wenn er dort nur selten auftaucht und sich auch bei Anwesenheit vor allem durch eines auszeichnet: Schweigen.

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