Ungarns designierter Retter legt einen ersten Krisenplan vor

(c) Pester Lloyd / 14 – 2009 POLITIK 02.04.2009

Ungarns designierter Retter legt Krisenplan vor

Gleichzeitig stellt er ein Ultimatum an die MSZP Postenschacher um „Expertenregierung“ und MSZP-Chef-Nachfolger

Vor seiner möglichen Vereidigung zum ungarischen Ministerpräsidenten möchte der derzeitige Wirtschaftsminister Gordon Bajnai die Eckpunkte seines Krisenprogrammes sowohl von der MSZP als auch dem SZDSZ als Mehrheitsbeschaffer bestätigt wissen. Dazu hat er am Mittwoch ein Maßnahmenpapier unter dem Titel „Budgetvoraussetzungen zum Krisenmanagement“ vorgelegt, dass von beiden Parteien zu beschließen und zu unterzeichnen ist. Sollte die MSZP das bis zum Sonderkongress am 5. April nicht schaffen, werde er nicht zur offiziellen Nominierung erscheinen.

Der designierte Ministerpräsident Gordon Bajnai (links),

nachdenklich mit Kulturminister István Hiller. Foto: Pressedienst der ung. Regierung

Die Maßnahmen erinnern stark an ein Papier, dass der glücklose Vorgänger Ferenc Gyurcsány einst einbrachte, welches aber nicht die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit fand. Insgesamt sind im Bajnai-Papier Einsparungen im Haushalt von rund 600 Milliarden Forint (ca. 2 Mrd. EUR) vorgesehen, die alle noch in der Frühjahrssitzungsperiode des Parlamentes durchgepeitscht werden sollen. Dabei handelt es sich nicht um das eigentliche Antikrisenprogramm, sondern lediglich um jene Maßnahmen die im Haushaltsgesetz verankert werden sollen. Die Kürzungen werden „schmerzhaft“ aber nötig sein, warnte der designierte Premier in der Presse.

– Abschaffung der 13. Monatsrente für alle, die ab 2010 in Pension gehen

– Schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 – Verschiebung von Anpassungen der Rentenhöhe – Kürzung von Subventionen an Staatsbetriebe

– Kürzung von Energieausgleichszahlungen – Kürzung von Steuervorteilen beim Hausbau

Vor allem der letzte Punkt hat sofort einen scharfen Protest des Fidesz, der größten Oppositionspartei, hervorgerufen, da er besonders familienfeindlich und unsozial sei. Überhaupt könne sich die Partei von Viktor Órban mit keinem der genannten Punkte anfreunden, ließ man ausrichten. Aber auch in der MSZP gibt es Stimmen, die einige Maßnahmen „aufweichen“ bzw. in deren Sprache „genauer abstimmen“ wollten, auch, um die Unterstützung der Gewerkschaften nicht vollends zu verlieren.

Derweil geht der Postenschacher um die „Expertenregierung“ weiter, Péter Oszkó, Chef der Wirtschaftsprüfer von Deloitte Ungarn wird als Finanzminister gehandelt, was auch die konservative Kleinpartei MDF begrüßen würde. Deren Vorsitzende Ibolya Dávid hat nun auch, wie schon der Fidesz seit Jahren, Neuwahlen gefordert. Allerdings keine sofortigen, Neuwahlen im Herbst gäben der Übergangsregierung die Möglichkeit wichtige Maßnahmen zur Krisenbekämpfung auf den Weg zu bringen, dann sollte aber das Parlament den neuen Mehrheitswünschen des ungarischen Volkes entsprechend, neu gewählt werden. Das MDF ist, ebenso wie der SZDSZ, in der realen Gefahr diesem neuen Parlament nicht mehr anzugehören.

In der MSZP rumort es derzeit gewaltig, ein nicht unwesentlicher Teil der Partei versucht immer noch, Gyurcsány zum Verbleib an der Spitze der Partei zu überreden. Derzeit werden drei Nachfolgekandidaten gehandelt: Péter Kiss, Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten und treuer Weggefährte Gyurcsánys, Ildikó Lendvai, Fraktionschefin der MSZP und Verteidigungsminsiter Imre Szekeres. Es kursieren Witze, die der etwas orientierungslos gewordenen Partei nahelegen – ganz im Sinne des Zeitgeistes – doch einen parteilosen „Experten“ zum MSZP-Chef zu ernennen…

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