Wer zahlt für Ungarns Krise?

(c) Pester Lloyd / 14 – 2009 POLITIK 31.03.2009

Wer zahlt für Ungarns Krise?

Massendemo für 5. April in Ungarn angekündigt Spekulationen über neues Kabinett und ein weiteres Milliarden-Sparpaket

Der designierte Ministerpräsident Ungarns, Gordon Bajnai, der seinen Job in einem sehr aufgeregten politischen Umfeld und in einer furchtbaren ökonomischen Lage antreten muss, hat bereits sinngemäß „Blut, Schweiß und Tränen“ für die Ungarn angekündigt und man rätselt nur noch über die Höhe der Einsparungen, die der neue Ministerpräsident durchpeitschen wird und die er dezeit mit den Liberalen aushandelt. Derzeit steht die Wette bei 500-600 Milliarden (also bis zu 3 Mrd. EUR).

Dabei wird vor allem im sozialen Bereich „umgeschichtet“ werden. Alles steht dabei zur Disposition, ein späteres Renteneintrittsalter, höhere Zuzahlungen bei Gesundheitsleistungen, wieder einmal die 13. Monatsrente, sowie Leistungskürzungen bei der Sozialhilfe. Seit Ausbruch der Krise hatte die Gyurcsány-Regierung bereits mit verschiedenen Maßnahmen versucht, das Budgetdefizit in den Griff zu bekommen, durch Einsparungen im öffentlichen Dienst und eine Steuerreform, deren Auswirkungen erst im zweiten Halbjahr richtig spürbar werden. Ungarn hat derzeit wenig Handlungsfreiheit, da es an Vereinbarungen mit seinen Notkreditgebern, IWF und EU gebunden ist. Der Währungsfonds richtet sogar ein eigenes Überwachungsbüro in Budapest ein.

Arbeits- oder Tatort? Blick ins Budapester Parlament.

Parteiferne Experten mit Hang zur Selbstaufgabe gesucht

Bajnai plant bis zu fünf Ministerposten mit Personen zu besetzen, die nicht aus der MSZP oder derem unmittelbaren Dunstkreis stammen. Das kündigte der Vizefraktionschef Attila Mesterházy während eines TV-Beitrages an. „Bajnai ließ schon verlauten, dass er ungefähr fünf der Schlüsselministerien mit Nichtparteimitgliedern besetzen will.“ Dabei wird es sich aller Voraussicht nach um das Wirtschafts-, das Finanz-, das Justiz- und das Sozialministerium sowie das „Kanzleramt“ handeln. Bajnai kommt damit den Liberalen vom SZDSZ entgegen, die eine Expertenregierung gefordert haben und deren Stimmen er für die Wahl dringend braucht. Angeblich hat Bajnai auch schon angedeutet, den Finanzminister János Veres gehen zu lassen, was aber Proteste der MSZP nach sich gezogen haben soll. Dass um die Ministerposten ein ähnlicher Kuhhandel gestartet wird, wie um den Premier, kann als sicher gelten.

Langsam rollt die Protestwelle an

Nachdem es schon am Tag der Verkündigung des neuen Premierskandidaten gab, an dem aber nur rund 250 Demonstranten, die üblichen „dirty few“ von rechten Rand teilnahmen, kündigte am Dienstag eine Gruppe von konservativen bis rechten Organisationen und Vereinen eine Art Marsch auf Budapest an. Am 5. April, dem Tag, an dem die MSZP Gordon Bajnai offiziell nominieren will, soll es einen „riesigen“ Aufmarsch auf dem Budapester Heldenplatz geben, der die Forderung nach Neuwahlen unterstreichen soll, der mittlerweile mehr als die Hälfte der Ungarn zuneigen.

Aufgrund der zu erwartenden heftigen Einschnitte im Sozialbereich wird bald auch mit großen Gewerkschafts- und Arbeiterdemonstrationen und spontanen Streikaktionen oder den hierzulande üblichen Straßen- und Brückenblokaden gerechnet. Linke Gewerkschaftsführer machten schon im Vorfeld klar, dass sie nicht bereit seien zu akzeptieren, dass die Hauptlast für das Scheitern der Regierungspolitik auf die Schultern der Arbeiter und Angestellten gelegt werde. Auch hier stimmt man in den mittlerweile internationalen Chor ein: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Während, auch in Ungarn, Banken Milliardenhilfen zufließen, die Bankeigentümer aber nicht zur Kasse gebeten werden, schröpft man die Bedürftigen und Einkommensschwachen. Diese Argumentation ist einer der wenigen Berührungspunkte mit der populistischen Rechten. Ungarn erwarten weiter unruhige Zeiten.

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