Ungarn ruft Slowakei zur Revision des Sprachengesetztes auf

(c) Pester Lloyd / 29 – 2009 POLITIK 16.07.2009

Ungarn ruft Slowakei zur Revision des Sprachengesetzes auf

Weder die Wirtschaftskrise, noch die soziale Not vieler Menschen oder gar das Erstarken des Rechtsextremismus in Ungarn konnte bisher den tiefen Graben zwischen rechtem und linkem Lager überwinden und beide Seiten zu einem gemeinsamen Handeln bewegen. Doch beim Thema „Ungarntum“ und dem Schutz der Anliegen der Ungarn in den Nachbarländern finden sich sogar die sonst erbarmunglsosen Streithähne zusammen.

Ein Ende Juli novelliertes Sprachengesetz in der Slowakei, dass die Nichtverwendung des Slowakischen außerhalb des privaten Bereichs unter schwere Strafe von bis zu 5.000 EUR stellen kann und unnötig provokant den Gebrauch von „Fremdsprachen“ bzw. den “Nichtgebrauch des Slowakischen” im öffentlichen Raum einschränkt, bildete den Anlass für eine zweistündige außerordentliche Parlamentssitzung hinter verschlossenen Türen in Budapest.

Seltene Einmütigkeit im sonst heillos zerstrittenen ungarischen Parlament Die im ungarischen Parlament vertretenen Parteien fordern in einer gemeinsamen Erklärung das slowakische Parlament zur Aufhebung aller als diskriminierend empfunden Teile der Gesetzesnovelle „Zum Schutz der slowakischen Sprache“ auf. So heißt es in der in seltener Einmütigkeit verfassten Erklärung, die MSZP, Fidesz und KDNP sowie SZDSZ auf einer Parlamentssitzung am Mittwoch abgaben. Es wird der Verstoß gegen die mehrere europäische Normen für Minderheiten, zudem gegen die Menschenrechtskonventionen angemahnt.

Vor allem aber verstößt das Gesetz mit seinen teils hirnrissigen Passagen gegen den gesunden Menschenverstand. Ungarisch ist – historisch und kulturell – in der Slowakei eben keine Fremdsprache, sondern Muttersprache für fast eine halbe Million ethnische Ungarn und dort seit hunderten Jahren Landessprache.

In der Verschärfung des Gesetztes zum jetzigen Zeitpunkt ist – zum einen – eine Antwort auf die Provokationen des Fidesz während des Europawahlkampfes („Vertretung für alle Ungarn im Karpathenbecken“) zu erkennen sowie einen offensichtlicher Angriff gegen den immer radikaler werdenden Chef der Ungarnpartei Csáky, der sich gerade mit einer Spaltung seiner Bewegung abfinden musste.

Der erste gehörlose Abgeordnete des Europaparlamentes, der Ungar Ádám Kosa vom Fidesz, ging gleich bei der ersten Sitzung auf die Slowaken los und bezichtigte sie der Diskriminierung der ungarischen Minderheit. Es gehe um gleiche Rechte für alle Europäer, erklärte er. Man kann nur hoffen, dass auch Ungarn und der Fidesz diese Zeichen erkennen, wenn es um die rund 600.000 Roma im eigenen Lande geht, bei denen die Sprache wohl das kleinste Problem darstellt.

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