Wildeste Spekulationen um Parlamentsauflösung in Ungarn im Dezember

(c) Pester Lloyd / 38 – 2009 POLITIK 17.09.2009

Neuwahlen je nach Wetterlage

Wildeste Spekulationen über Parlamentsauflösung in Ungarn im Dezember

Schon seit Monaten wird vermutet, dass die Verabschiedung des Budgets, geplant für den 30. November, der Startschuss für Neuwahlen in Ungarn sein könnte. Das Szenario, dass heute eine Budapester Tageszeitung eröffnet, liest sich zwar logisch wie ein Schachspiel, könnte aber dennoch eher dem Wunsch der Rechten als den Tatsachen entsprechen und bietet Argumente, die dem Skript eines Kabarettisten entnommen sein könnten. Eine Realsatire aus der ungarischen Presselandschaft.

Das Planspiel, das heute in der Magyar Hírlap veröffentlicht wurde, einer Tageszeitung im Besitz eines ultrarechten Multimilliardärs, sieht folgendermaßen aus: am 30. November wird das Parlament den Staatshaushalt beschließen und sich anschließend mit der notwendigen Mehrheit selbst auflösen. Damit wäre der Weg frei für vorgezogene Parlamentswahlen Mitte Februar, statt des turnumsmäßigen Urnenganges im April oder Mai.

Sibirisch-bolschewistische Kälte – Traumwetter für ungarische Sozialisten… Warum die Eile? Auch dafür hat die Zeitung die passende Antwort parat. Da nun José Manuel Barroso zum zweiten Male zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt worden ist, sind relativ schnell die einfluss- und prestigereichen Posten der Kommissionsmitglieder zu besetzen. Gordon Bajnai, so unterstellt die Magyar Hírlap einfach mal, will selbst den Posten des Kommissars für Steuer- und Zollfragen übernehmen, derzeit hat ihn der Sozialistenbanker László Kovács inne. Bajnai ist den europäischen Behörden ja aufgrund der vielen Verhandlungen der letzten Monate bestens bekannt, seine Qualifikation hat er schon als Wirtschaftsprüfer und erste recht jetzt als Vollstrecker der IWF- und EU-Auflagen bestens unter Beweis gestellt und – den Posten kann ihm selbst der Fidesz nicht mehr nehmen, denn bestätigt wird der Kommissar letztlich vom EU-Parlament. Bajnai hätte sich also für fünf Jahre auf internationalem Parkett verankert und könnte die Niederungen ungarischer Innenpolitik belohnt verlassen.

Bajnai tritt also Anfang Dezember zurück, Katalin Szili übernimmt dann übergangsweise seine Position, was sich schon deshalb gut macht, weil sie, so weiss es die Zeitung, auch als Spitzenkandidatin der MSZP ins Rennen gehen wird. Die Voraussetzung als Übergangspremier hat sie ja gerade durch ihren Rücktritt vom Posten der Parlamentspräsidentin am 14. September selbst geschaffen.

Nun kommt aber das beste: die MSZP, Ungarns Sozialisten wollen vor allem deshalb Neuwahlen im Februar, weil sie so eine Zweidrittelmehrheit des Fidesz verhindern können. Wie? Na, durch das Wetter! Im Februar ist es kalt und nass, die Wähler bleiben mehr zu Hause als im blütenduftenden Budapester Frühling. Ist doch klar oder? Die paar Sozis sind sowieso motiviert und werden bei Wind und Wetter an die Urnen beordert. Den Kommunisten liegt die Disziplin ja praktisch im Blut, die kleinbürgerlichen Weicheier kommen dagegen nicht an. Ein einleuchtender Plan. Außerdem kann Szili als Übergangsministerpräsidentin noch einige Wahlzuckerln verteilen, weshalb die Zeitung gleich ein paar Analysten heranzog, die bei einem solchen Szenario das Ende der Reformbemühungen prognostizieren.

Um die Darstellung absolut wasserfest zu machen, betont die Zeitung, dass die Vertreter der Regierungspartei und der größten Oppositionspartei die Argumente der Magyar Hírlap „weder bestätigen noch dementieren“ wollten, was, wie wir geübte Leser wissen, ein eindeutiges „Stimmt schon.“ bedeutet, auch wenn wir nicht wissen können, ob sie die Vertreter überhaupt gefragt haben oder die einfach gar nicht mit diesem Fachmagazin der Giftspucker reden wollten. Einzig den genauen Wetterbericht für Februar bleibt uns das Blatt noch schuldig, wird diesen aber sicher bald nachreichen. Ohnehin arbeitet der Klimawandel eindeutig für Fidesz.

Sollte alles so eintreffen, wie es sich der Besitzer Herr Széles diktiert hat, werden wir reumütig ein Abonnement abschließen, – aber nur wenn es schneit.

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