Slowakei beschliesst Staatshaushalt 2010

(c) Pester Lloyd / 40 – 2009 WIRTSCHAFT 01.10.2009

Slowakei beschliesst Staatshaushalt 2010

Neue Schulden, wenig Spielraum: Die Slowakei beschließt den Staatshaushalt 2010 und muss dabei auf verlässliche Vorhersagen zum Wachstum verzichten; Fico: Ein Budget, dass die Menschen schützt. Das Kabinett der Slowakischen Republik hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für das Budget 2010 vorgelegt. Man geht dabei von Staatseinnahmen in Höhe von 12,53 Milliarden EUR aus, die Ausgaben werden mit 16,28 Milliarden EUR geplant, was also eine Neuverschuldung von rund 3,5 Mrd. EUR bedeutet, wenn man nicht einige Etatposten noch durch EU-Fonds abfangen kann. Aufgestockt werden 2010 nur die Finanzmittel von drei Ministerien, Gesundheit (+0,1 Mrd.), Arbeit (+68 Mio) sowie Bildung (+9,4 Mio). Die größten Einsparungen werden auf das Verkehrs- und das Innenministerium zukommen, die 303 bzw. 222 Mio EUR weniger verkraften müssen. Insgesamt rechnet die Slowakei mit einem Budgetdefizit von insgesamt 5,5% auf das BIP, wobei es momentan unmöglich scheint, verlässliche Vorhersagen über das Wirtschaftswachstum zu treffen.

Premier Robert Fico verteidigte die Vorlage mit den Worten: „Wir werden weder die Steuern erhöhen noch den sozialen Standard senken.“ Es sei ein Budget, dass die Menschen schützt. Höhere Steuern untersagen ihm die ausländischen Investoren, denen ist die Staatsschuld relativ egal und niedrigere Sozialstandards sind in der Slowakei fast nicht mehr möglich, insofern hat der Premier Recht mit seiner Verteidigung. Dass die Slowakei durch die Wirtschaftskrise hart getroffen wurde, steht außer Frage, für die können die Slowaken nichts. Allerdings rächts sich jetzt die einseitige Entwicklung als Werkbank und Automobilmonoindustrie der Region. Der Staatshaushalt muss noch durch das Parlament, bei den Mehrheitsverhältnissen und einem „abgekürzten parlametnarischen Verfahren“ dürfte dies aber keine Hürde darstellen.

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