Neues Staatsbürgerschcaftsgesetz in Ungarn vor dem Start

(c) Pester Lloyd / 44 – 2010 POLITIK 05.11.2010

Neues Staatsbürgerschaftsrecht in Ungarn vor dem Start

Die Regierung hat am Freitag eine neue Webseite in Betrieb genommen, auf der sich die im Ausland lebenden Ungarn über das Prozedere zum vereinfachten Erhalt der ungarischen Staatsbürgerscahft informieren und den entsprechenden Antrag stellen können. Die ersten „Wiedereinbürgerungen“ werden ab 1. Januar vorgenommen.

Auf der Startseite werden die Besucher von Präsident Pál Schmitt und einem Mihály-Babits-Zitat über die seelische Einheit des Ungarntums begrüßt, Postkartenbilder mit Sehenswürdigkeiten aus “Großungarn” liefern eine Diashow auf rot-weiß-grünem Fahnengrund. Es wird festgehalten, dass für die Erstellung der Webseite „keine externen Ressourcen“ benötigt wurden. Eines der ersten Gesetze der neuen Regierung formulierte die Möglichkeit „für Jeden ungarischer Abstammung“ einen Pass der „alten Heimat“ zu bekommen. Voraussetzung war lediglich, dass er „die Blutlinie“ nachweisen kann, Ungarisch spricht, nicht vorbestraft ist und keine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Sollte er seinen Wohnsitz jedoch nicht dauerhaft in Ungarn haben, bleiben ihm sowohl Sozialleistungen wie das Wahlrecht vorenthalten. Beides könnte im nächsten Jahr gekippt werden. Vorschläge aus der Regierungspartei, vor allem ihrem fundamental-klerikal-nationalistischen Anhängsel KDNP, sehen sogar vor, dass eine bestimmte Anzahl von Parlamentssitzen für Mandatare aus den „abgeschnittenen Provinzen“ reserviert werden.

Diese Politik der nationalkonservativen Partei, die mehr nationalistischer Überbau für die Wählerschaft ist als praktischen Nutzen für die Auslandsungarn bedeutet, stieß bei Nachbarn zum Teil sauer auf. Vor allem die Slowakei zieh die Ungarn des Revanchismus` und des Angriffs auf die Staatlichkeit der Slowakei, die nationalen Strömungen nutzten die ungarische Vorlage für eigene Propagandaattacken, die Beziehungen gelangten zum Gefrierpunkt. Rumänien (Siebenbürgen) und Serbien (Vojvodina) hielten sich mit Kritik zurück, da sie selbst demo-expansive Strategien verfolgen (Armenien, Bosnien etc.). Mehr zum Thema:

Die Webseite für die „vereinfachte Staatsbürgerschaft“ www.allampolgarsag.gov.hu Doppelpass mit Blutgrätsche – August 2010

Nationale Identität zwischen Pappdeckeln: Ungarn und das neue Staatsbürgerschaftsrecht

Eiszeit an der Donau – Mai 2010

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