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Polizei verbietet Demonstration in Devecser

(c) Pester Lloyd / 46 – 2010 NACHRICHTEN 17.11.2010

Anwohner der von der Giftschlammkatastrophe am 4. Oktober verwüsteten Gemeinde Devecser in Ungarn haben für diesen Freitag eine Protestkundgebung angekündigt, um ihrem Ärger über die Art und Weise der Schadensregulierung seitens der ungarischen Regierung Luft zu machen. Die Polizei von Veszprém verbot die Kundgebung mit einer eigenartigen Begründung.

Wie gehts weiter? Devecser am 5. Oktober 2010

Géza Csenki, Sprecher der Bürgerinitiative, fordert im Namen vieler Bürger „die Zusicherung, dass die durch die Giftschlammflut entstandenen Schäden vollständig ersetzt werden.“ Er sagt, „die Bürger sind unzufrieden, sie haben das Gefühl, dass sich niemand um ihre Probleme kümmert.“ Bis zu 1000 Einwohner des Ortes hatte er für Freitag erwartet, sie wollten symbolisch eine die Fahrspur der Landstraße nach Budapest blockieren. Die Protestierer verlangen neben Klarheit über die materielle Zukunft, außerdem eine „gründliche und vollständige Information“ über die Sicherheitslage. Die Einwohner beklagen sich, dass sie keine brauchbaren und verlässlichen Informationen über die Risiken der Gifte in der Gegend bekommen. Während die Offizielle Seite nichts Konkretes sagt, behautptet die Verursacherfirma alles sei reparabael und vorübergehend. Umweltorganisationen warnen indes vor dem Verbleib von Giftstoffen im Boden und der Entstehung von giftigem Feinstaub in der Atemluft. Niemand wisse, woran er sich nun zu halten habe.

Während die örtliche Polizei in Ajka eine Genehmigung der Kundgebung ausstellte, verweigerte die Polizei in Veszprém, der Komitatshauptsadt, die Genehmigung zunächst und nannte die „gefährliche Situation“ in der Gegend als Begründung. Man verwies auf den Katastrophenstatus der Region. Heute wurde die Kundgebung offiziell untersagt. Die Organisatoren kündigten den Gerichtsweg an, da sie die Begründung des Verbotes für abwegig halten.

Und sie wollen trotzdem demonstrieren. Géza Csenki ist entsprechend aufgebracht: “Wenn sie uns daran hindern wollen zu protestieren, werden wir zivilen Ungehorsam leisten.” Und weiter: “Sie haben unser Leben ruiniert, jetzt wollen sie uns auch noch unsere Rechte wegnehmen. Sollen sie doch auf uns schießen!”, fügte er gegenüber der “Unabhängigen Nachrichtenagentur” hinzu.

Die Regierung hat indes Nachfragen nach dem Verbleib von Hilfsgeldern in den Medien als “bösartige Medienkampagne” bezeichnet.

Alles weitere zur Giftschlammkatastrophe in unserer Chronologie

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