(c) Pester Lloyd / 46 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Wahlkommission verhindert Volksbegehren zur Verfassung und Rente in Ungarn
17.11.2010 · Politik
Wahlkommission verhindert Volksbegehren in Ungarn zu Verfassung und Rente
Die Nationale Wahlkommission OVB hat Anfang der Woche zwei von der sozialistischen Partei eingebrachte Anträge auf Abhaltung von Volksbegehren aus formalen Gründen abgelehnt. Dabei handelt sich um ein Begehren gegen die „Enteignung“ der privaten Rentenversicherung sowie eine Initiative, die über die für das Frühjahr 2011 angekündigte neue Verfassung ein eigenes Referendum fordert.
Die Kommission stellte bei beiden Anträgen fest, dass die „Fragestellungen nicht eindeutig“ abgefasst seien, was einen Ablehnungsgrund darstellt. Grundsätzlich ist zur Abhaltung eines rechtsverbindlichen Referenderums die Einreichung von 200.000 Unterstützerunterschriften notwendig. Bei der Volksabstimmungs selbst muss dann die absolute Mehrheit der abgegbenen Stimmen erreicht werden sowie eine Wahlbeteiligung von mindestens 25%.
Die Entscheidung des OVB kann gerichtlich angefochten werden. Die Sozialisten sehen politische Motive hinter der Abweisung und kündigten auch sogleich den Gang vor das Verfassungsgericht an, notfalls werde man auch den EU-Gerichtshof in Straßburg anrufen, teilte einer der Initiatoren mit.
Übrigens sollen in der neuen Verfassung auch die Möglichkeiten von verbindlichen Referenden deutlich beschnitten werden. Das Fidesz plant alle “budgetrelevanten” Themen von der Beeinspruchung durch das Volk auszunehmen. Das gleiche Recht entzog man bereits jetzt dem Verfassungsgericht und meint dazu: “was das Verfassungsericht nicht entscheiden darf, soll auch das Volk nicht entscheiden…”
Apotheken in Ungarn brauchen künftig einen Apotheker
17.11.2010 · Nachrichten
Die Apotheken in Ungarn müssen zukünftig jeweils zu mehr als 50% im Eigentum eines ausgebildeten Pharmakologen bzw. Apothekers sein. Dies besagt ein neues Gesetz, das heute ins Parlament eingebracht worden ist. Damit soll die fachliche Kompetenz im sensiblen Bereich der Arzneimittel gewährleistet werden. Die Aptoheken bekommen eine Frist bis 2014 um die neue Bedingung zu erfüllen. Weiterhin wird es zukünftig Off-Shore-Unternehmen, Pharmaproduzenten oder Pharmagroßhändlern untersagt, selbst Apotheken zu betreiben oder sich an solchen zu beteiligen. Seit 2006 dürfen nichtverschreibungspflichtige Medikamente auch außerhalb von Apotheken, z.B. in Drogerien oder an Tankstellen verkauft werden. Inwieweit die neue Regelung diese Händler betrifft, geht nicht klar aus dem vorliegenden Ausschnitt des Gesetzentwurfes hervor.
Chopin im Palast der Künste Budapest
18.11.2010 · Kultur
Zu Ehren des Internationalen Chopin-Jahres finden im Palast der Künste vom 27. November bis zum 19. Dezember gleich zwei Ausstellungen statt, die das Leben und die Werke des Künstlers beleuchten. Der Festivalplatz bietet die „Dem Mittelmaß möchte ich nicht einmal nahe kommen – Die Geschichte von Fryderyk Chopin“-Ausstellung. Auf vierzehn „Inseln“ werden Bilder, Publikationen und Dokumente von mehreren polnischen Institutionen ausgestellt, die das Leben des Klavierkünstlers genauer vorstellen. Der Charakter, das Klavierspiel, die Bedeutung und Besonderheit der Musik und das Leben des Komponisten finden auf den unabhängig voneinander aufgebauten Inseln Beachtung. Besonderes Augenmerk liegt auf seinen Reisen in Ungarn und der ungarischen Rezeption seiner Musik. Musik und Multimedia unterstützen die Ausstellung und auch originalgetreue Kopien seiner handschriftlichen Notenblätter sind für die Öffentlichkeit zugänglich. Auf dem Fahnenplatz erwartet den Besucher die „Chopin in Paris – Ausstellung der Cité de la musique“. Die interaktive digital Version der „Cité de la Musique“ und der „Bibliothcque National“-Ausstellungen in Paris illustriert die Ankunft des Klaviervirtuosen im damaligen geistigen Zentrum Paris, seinen Alltag, seine Werkstatt und vor allem sein Leben in der Hauptstadt. 27. November bis zum 19. Dezember
Palast der Künste Weitere Informationen: www.mupa.hu
Internationales Dramafestival in Budapest
18.11.2010 · Kultur
Am 26. November beginnt das Contemporary Drama Festival in Budapest, das wichtigste Theaterfestival des Landes. Es präsentiert eine exklusive Auswahl zeitgenössischen Theaters. In regelmäßigem zweijährigen Abstand organisiert, hat es sich seit seiner Entstehung 1997 zu einer wichtigen Veranstaltung nicht nur für die ungarische, sondern die gesamte europäische Theaterszene entwickelt, die dem internationalen Austausch zwischen Theaterexperten und -gruppen ein Forum bietet. So werden nicht nur ungarische, sondern Stücke aus ganz Europa zum Besten gegeben. Einige der Vorführungen sind in englischer Sprache, die Übrigen werden simultan übersetzt oder mit Untertiteln versehen. Die einzelnen Aufführungen finden bis zum 4. Dezember in verschiedenen Locations in Budapest statt, unter anderem im Nationaltheater, im Trafó und im Merlin. Im Goetheinstitut findet am 29. November eine Erinnerungsveranstaltung zu Ehren Christoph Schlingensiefs statt, mit Vorführungen seiner Arbeiten und Filme sowie anschließender Diskussion. Die Eintrittspreise variieren je nach Veranstaltung. 26. November bis 4. Dezember Verschiedene Standorte Weitere Informationen: www.dramafestival.hu
Filmförderung in Ungarn um 80% gekürzt
18.11.2010 · Nachrichten
Während ausländische Filmstudios, die sich für Ungarn als Drehort interessieren, nach wie vor über großzügige Steuerbefreiungen freuen können, steht die staatliche Filmförderung von Eigenproduktionen in Ungarn so gut wie vor dem Aus. Auf die Dramatik der Lage machte jetzt ein offener Brief des Interessenverbandes der ungarischen Filmindustrie an den Ministerpräsidenten aufmerksam. Danach ist im kommenden Jahr mit der Streichung von 80% der Filmförderung zu rechnen. Während 2010 noch rund 5 Milliarden Forint in nationale Filmproduktionen und regionale Kooperationen flossen, sind für 2011 nur noch knapp 1 Mrd. Forint (also von ca. 18 auf 3,6 Mio EUR) eingeplant. Doch dabei geht es nicht nur um Sparmaßnahmen im Zuge der Krisenbewältigung und Haushaltssanierung. Die neue ungarische Regierung will die Förderung von Filmproduktionen zukünftig direkt beim Minister bzw. seinem Kulturstaatssekretär ansiedeln, also die Politik statt eine Fachjury über die Geldflüsse und damit die Inhalte entscheiden lassen, so wie sie das bei der Ungarischen Staatsoper bereits vorgemacht hat .
Jobbik macht gegen Regierung mobil
18.11.2010 · Nachrichten
Jobbik macht gegen ungarische Regierung mobil
Ausgerechnet die rechtsextremistische Partei Jobbik beklagt sich jetzt über die autoritären Anwandlungen der Orbán-Regierung. Vor ca. 200 Anhängern sagte Parteichef Gábor Vona Dienstagabend am Kossuth Platz: „In diesem Land gibt es keine Demokratie“. Dabei kritisierte der Neofaschist auch die „heimlichtuerische Praxis“ bei der Gestaltung einer neuen Verfassung. Jobbik ist sauer, dass das mit der Verfassung befasste Pralamentskomitee „nur drei von 27“ Vorschlägen zu einer näheren Prüfung zugelassen hat, dazu gehören ein Abtreibungsverbot, das Wahlrecht für Auslandsungarn und die Möglichkeit der Amtsenthebung des Premiers durch eine einfache Misstrauensabstimmung im Parlament. Der Jobbik-Chef, der einst auch zu den Gründern der heute verbotenen „Ungarischen Garde“ gehörte, drohte damit, „die Menschen wieder auf die Straßen zu bringen“, denn „die Straße war unser und bleibt unser.“ Am 27. November starten die Sozialisten von der MSZP eine „Rallye“ gegen die Regierung mit einer Großkundgebung in der Papp-Sportarena. Das mag auch ein Grund sein, warum Vona nun auf den Protestzug aufspringen will.
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