SPD stellt Merkel wegen Ungarn zur Rede

(c) Pester Lloyd / 51 – 2010 NACHRICHTEN 22.12.2010

„Die Regierungspartei FIDESZ gehört zur konservativen EU-Parteienfamilie EVP, genauso wie die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie und die CDU/CSU haben beim FIDESZ-Wahltriumpf im April nach Kräften mit geholfen. Das hat Mitverantwortung zur Folge. Frau Bundeskanzlerin, was gedenken Sie jetzt zu tun, wo Ihr Parteifreund Orbán jetzt die EU-Präsidentschaft antritt, mit einer Quasiabschaffung der Pressefreiheit im eigenen Land im Handgepäck?“ so heißt es in einer Anfrage der SPD Bundestagsfraktion an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Treffen von Merkel und Orbán in Berlin im Juli. Foto: Miniszterelnöki Hivatal

Man macht sich Sorgen, dass „eine Medienbehörde (NMHH) alle Sender, Zeitungen und Online-Portale kontrollieren (wird). Die Präsidentin dieses Kontrollorgans, die von Premierminister Viktor Orbán persönlich benannte Ex-Journalistin Annamaria Szalai, hat ebenso das Parteibuch der Regierungspartei wie die weiteren Mitglieder der Behörde sowie die Mehrheit des begleitenden Medienrats. – Frau Szalai, auf neun Jahre verpflichtet, kann Verordnungen und Vorschriften erlassen, kann entscheiden, was „Ausgewogenheit“ oder „Informationspflicht“ bedeutet und kann Bußgelder bis zu 730.000 Euro gegen einzelne Medien verhängen (sofort zahlbar) – und das alles ohne jede parlamentarische Kontrolle.“

Die SPD zitiert in ihrem Schreiben diese Zeitung: „Allein die Möglichkeiten der Einschränkungen der Pressefreiheit, die das neue Gesetz enthält, werden zur Selbstzensur, Denunziation und vorauseilendem Gehorsam führen, Gift für kritische Medien. Darin liegt wohl auch sein Sinn.“ So urteilt Marco Schicker, Chefredakteur der ungarischen Zeitung „Pester Lloyd“.“

Mehr zum Mediengesetz (Das Mediengesetz in Ungarn und die Selbstabschaffung der Demokratie – MIT KOMMENTAR)

Originalaussendung der SPD-Bundestagsfraktion http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,54949,00.html

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