Gesetzesflut im Parlament: die politische Woche in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 51 – 2010 POLITIK 22.12.2010

Während Premier Orbán von seiner Europareise heimgekehrt ist und sich alles auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft fokussiert, wurde im Budapester Parlament noch eine ganz Reihe von Gesetzen durchgepeitscht, darunter das im Westen heftig aufgenommene Mediengesetz, aber auch die Abschaffung des Haushaltsrates sowie eine „Rentengarantie“. An die Diskrepanz zwischen weichspülender Außenpolitik und harter Hand im Inneren kann sich Europa schon einmal gewöhnen, sie ist seit Monaten gelebte Praxis.

Trotz der Dauersitzung am Montag, fand Premier Orbán noch Zeit für eine kleine Weihnachtsfeier mit einer fröhlichen Schar Kinder. Die Schärpen sind nicht die neue Schulkleidung sondern weisen die Besucher als “Vizepräsidenten” aus. Außerdem gehen sie so auf den langen Gängen nicht so leicht verloren… Mediengestz unter Protesten beschlossen

In den frühen Morgenstunden des Dienstags verabschiedete das ungarische Parlament mit der Fidesz-KDNP Mehrheit das heftig umstrittene Mediengesetz, das nicht nur die öffentlich-rechtlichen Medien des Landes unter Regierungsaufsicht stellt und deren Personalien wie Inhalte kontrollieren wird, sondern auch private Medien per außergerichtlicher Bußgeldzahlung in die Knie zwingen kann. Die Regierung behauptet weiter steif und unbeeindruckt, dass das Gesetz „europäischen Normen“ entspricht und lässt sich darüber auf keine sachliche Diskussion ein. Zudem sollen die weitreichenden Befugnisse des Fidesz-dominierten, auf neun Jahre eingesetzten Medienrates nun auch noch Verfassungsrang erlangen, was eine Änderung selbst nach einem Machtwechsel kaum mehr möglich macht.

Die Abgeordneten der liberal-alternativen LMP verklebten sich während der Abstimmung aus Protest den Mund mit einem Pflasterkreuz. Auf den Platz der Freiheit im Zentrum von Budapest demonstrierten am Montagabend einige hundert Menschen, die Veranstalter sprechen von 1.5000, gegen das Gesetz. Die Demo wurde von einem Studentennetzwerk organisert und war betont parteiunabhängig gehalten worden. Redner nannten das Gesetz „an die Kádár-Zeit erinnern“ und ziehen die Regierung ob der behaupteten Europakonformität der Lüge. Die unklaren Bestimmungen und Definitionen sowie die Möglichkeit von finanziellen Sanktionen in existenzgefährdender Höhe vorbei an ordentlichen Gerichten würde automatisch zur Selbstzensur in den Redaktionen und Verlagen führen. Bereits vor einigen Tagen erschienen ungarische Zeitungen und Magazine des linken Spektrums aus Protest mit einer leeren Titelseite.

Die westliche Presse reagierte mit teilweise uninformierten, immer aber pauschalen und alarmistischen Mutmaßungen auf das Gesetz, weshalb wir allen Interessierten empfehlen möchten, sich genauer damit zu befassen .

Zum Thema: SPD stellt Kanzlerin Merkel wegen Mediengesetz zur Rede

Was kümmert den Tenor die Politik?! – Während drinnen im Stundentakt zweifelhafte Gesetze durchgepeitscht werden, lässt sich ein begeistert dreinschauender Placido Domingo von Orbán durchs Parlament führen. Links der Herr in dem lustigen Kostüm, das ist nicht einer der Wildecker Herzbuben, sondern Kulturstaatsekretär Géza Szöcs, der zuvor mit Domingo die Erstaufführung des Bánk bán in den USA ankündigen durfte . Fotos: MEH Haushaltsrat aufgelöst

Neben dem Mediengesetz ging am Montag auch ein Gesetz durch, dass das Mandat des Präsidenten des als unabhängig gedachten Haushaltrates beendet, das Budget der Einrichtung auf Null fährt sowie das gesamte Personal entlässt. An die Stelle des Rates tritt ein Pseudorat, dessen zwei von drei Mitgliedern durch die Regierung bzw. den regierungshörigen Präsidenten ernannt werden. Der Präsident des alten Haushaltsrates, György Kopits, hatte den Budgetentwurf der Orbán-Regierung frontal angegriffen und als zu riskant und unseriös abgelehnt. So ähnlich verfuhr man neulich auch mit dem Verfassungsgericht. Als es ein Fidesz-Gesetz annullierte, wurde die Kompetenz des Gerichtes beschnitten, das Gesetz ging dann trotzdem durch. Kritik an der Regierung ist gerade die vorletzte Mode in Budapest.

Mehr zu diesem Thema: Rat und Verrat: der Haushaltsrat wird aufgelöst – wegen Majestätsbeleidigung

Frührente für „junge Omis“

Weiterhin beschlossen wurden die Änderungen der Frühpensionierung für Frauen, die 40 Arbeitsjahre hinter sich haben. Diese können jetzt ohne weitere Abzüge in Rente gehen, um, wie es in der Begründung hieß, „sich um ihre Enkel zu kümmern“, sodass die Eltern arbeiten gehen können. Die Erhöhung der extrem niedrigen Beschäftigungsrate in Ungarn, ist eine der zentralen Themen der Regierungsarbeit.

Die Details dazu: Frührente für Frauen in Ungarn ausgeweitet

„Rentengarantie“

Außerdem wurde eine Erklärung verabschiedet, die den rund 3 Millionen Noch-Mitgliedern der privaten Rentenversicherung die „Garantie“ geben soll, dass ihre Ersparnisse sicher sind und individuellen Rentenkonten zugeteilt werden, also kein Geld verloren geht. Ungarn nutzt nicht nur die per Gesetz einbehaltenen Beiträge der ehedem obligatorischen Privatrente, sondern auch die kompletten Beiträge der zum Wechsel ins staatliche System gezwungenen Versicherten, zum „Stopfen von Budgelöchern“ wie Wirtschaftsminister Matolcsy freimütig zugab. Darin sehen Experten ein großes Risiko, da es sich um Einmaleffekte handelt, denen keine strukturellen Wandlungen im Budget folgen.

Mehr zur Verstaatlichung der Rente: Rentner am Staatstropf – Ungarn droht seinen Bürgern mit dem Entzug des Rentenanspruchs & Einige Details zur Gesetzgebung: Rentensplitter – Ergänzungen rund um die „Rentenreform“ in Ungarn

Große Plakatwände nur noch für große Botschaften

Noch eine, im wahrsten Sinne wegweisende Entscheidung brachten die Parlamentarier in der Nachtsitzung auf den Weg: die Aufstellung von Plakatwänden an Straßen wird auf 4 Quadratmeter begrenzt, Zuwiderhandlungen mit 500.000 Forint Strafe belegt (1.800.- EUR). Ausgenommen davon, Achtung, sind „Mitteilungen im öffentlichen Interesse“. Es könnte also sein, dass Sie anstelle der Salami künftig Herr Orbán auf der Autobahn anlächelt…

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