Zwei Drittel der Ungarn wollen nicht mehr wählen

(c) Pester Lloyd / 50 – 2011 POLITIK 16.12.2011

Frust auf dem Vormarsch

Die akutellen Umfragen der Meinungsforschungsinstitute bestätigen den Trend, dass die ungarische Regierungspartei Fidesz-KDNP weiter an Wählergunst verliert, ohne dass eine der demokratischen Oppositionsparteien davon profitieren könnten. Dagegen wächst die Zahl der Politikverdrossenen, einzig die neofaschistische Jobbik ist weiter im Aufwind. Orbán ist erstmals nicht mehr der „Beliebteste“.

Wären am nächsten Sonntag in Ungarn Wahlen, würden – laut Medián – noch rund 35% derjenigen, die überhaupt zur Wahl gehen wollen, der Partei von Regierungschef Orbán, Fidesz, ihre Stimme geben. Bei den Wahlen 2010 waren es rund 54%. Die MSZP erhielte danach 18, Jobbik 16%, die LMP könnte auf 6% hoffen und schaffte so wieder den Einzug ins Parlament, was bei Umfragen anderer Institute keineswegs als gesichert gilt. Dort wird Fidesz zwischen 34 und 39% gesehen, MSZP von 17 bis 22, Jobbik zwischen 17 und 21%. Medían sieht die MSZP-Abspaltung von Ex-Premier Gyurcsány, die noch in Gründung befindliche Partei der Demokratischen Koalition (DKP), bereits bei 4%, während die meisten anderen Institute sie noch auf 1-2% setzen. Dort sieht man auch Jobbik gleichauf, teilweise bereits knapp vor der MSZP als größte Oppositionskraft. Die Sympathien neuer Oppositionskräfte, (noch) außerhalb des Parteienspektrums, wie 4K! oder Szolidaritás wird noch nicht gemessen, eben weil sie keine Parteien sind.

Umgelegt auf alle Wahlberechtigten zeigt sicht, dass Fidesz nur noch von gut einem Viertel der Wahlberechtigten, genau 26%, unterstützt wird, die MSZP „verbesserte“ sich hingegen um 2 Punkte auf 12, Jobbik steht bei 11, die LMP bei unter 5%, 3% gehen an DKP. Die eigentlich interessante Zahl in der Dezemberumfrage: nur noch rund 40% der Befragten wollen sicher zur Wahl gehen, 60% wollen nicht oder wissen es noch nicht. Andere Institute setzen diese Zahl bereits auf fast zwei Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung, die weder für die herrschende Koalition, noch eine der bekannten Oppositionsparteien nochmals ihre Stimme „abgeben“ wollen.

Nach dem neuen Wahlrecht bedeutet die Projektion jedoch immer noch eine stabile absolute Mandats-Mehrheit für Fidesz-KDNP im Parlament, jedoch würde sie bei einem solchen Wahlausgang ihre 2/3-Mehrheit verlieren und damit die Möglichkeit alleine und nach Belieben die Verfassung ändern zu können. Dies bedeutet auch eine mögliche schwerwiegende Blockade der Tagespolitik, sind doch mehr als zwei Dutzend Politikbereiche, bis hin zu einzelnen Steuersätzen über sogenannte Kardinalsgesetze in der Verfassung verankert und eben dort nur durch 2/3-Mehrheiten modifizierbar.

Die sogenannte Popularitätsliste, die in Ungarn eher zu einer „Wer wird am wenigsten verachtet“-Liste umbenannt werden sollte, führt sämtliche Politiker im Negativbereich. Die „besten“ Werte erhält erstmals nicht mehr Orbán, der liegt mit 31% Zustimmung nur noch auf Platz 3, wird aber ausgerechnet von zwei seiner Angestellten überflügelt: Präsident Schmitt liegt nun auf Platz 1 mit 33% vor Wirtschaftsberater Mihály Varga mit 32%. MSZP-Chef, Attila Mesterházy bekommt 26% Zustimmung oder – richtiger: 74% Ablehnung und ist damit fast auf dem gleichen Level wie LMP-Chef Schiffer. Absolutes Schlusslicht ist die KDNP-Bildungsstaatssekretärin, Rózsa Hoffmann, 86% aller Befragten bewerten ihre Performance als negativ, also mindestens auch die Hälfte aller FIDESZ-KDNP-Sympathisanten. Weitere Umfrage:

Rassismus als Konsens? Sogar bei den ungarischen Grünen hält die Hälfte Roma für genetisch kriminell

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