Anklage gegen Ex-Innenminister von Ungarn

(c) Pester Lloyd / 09 – 2012 NACHRICHTEN 02.03.2012

Der heute 90jährige Béla Biszku war Innenminister im stalinistischen Ungarn und wird für seine Rolle in den Vergeltungsaktionen nach dem Ungarnaufstand 1956 angeklagt. Ein neues Gesetz dieser Regierung erweitert die Tatbestände, die unter der Überschrift `Verbrechen gegen die Menschlichkeit` fallen und daher nicht verjähren. Eine Klage gegen einen etwa gleichalten Polizeikommandanten, der am Massaker von Novi Sad beteiligt war, endete kürzlich mit einem fragwürdigen Freispruch ( Mehr zum Fall Képíró ). Biszku hatte außerdem schon vor einigen Monaten eine Klage nach dem neuen „Holocaustleugnungsgesetz" bekommen, die aber wegen des Verbots der rückwirkenden Anwendung abgewiesen wurde. Das streitbare Gesetz wurde noch von der Vorgängerregierung geschaffen und sollte vor allem die Hassprediger der Jobbik und andere Neonazis im Zaume halten, nur wurde ein 90er jähriger Stalinist erster Aspirant zur Verurteilung nach diesem Gesetz, das von dieser Regierung entsprechend erweitert wurde. Biszku verteidigte die mörderischen Säuberungsaktionen nach 1956, an denen er maßgeblich mit beteiligt war, in einem Fernsehinterview

Bei der neuen Legislatur geht es der Regierung zumindest um eine Gleichstellung des „Kommunismus“, gemeint der Stalinismus, mit dem Faschismus. Man will die „Verbrechen des Kommunismus“ sühnen, um ihn „endgültig auszumerzen“ (Orbán), denn „der Kommunismus stellt das größte Verbrechen des 20. Jh. dar“ (wieder Orbán). Gleichzeitig wird die autokratische Herrschaft Horthys, der mit Hitler paktierte, der die ersten Judengesetze in Europa erließ, zehntausende Ungarn an der Ostfront verheizte, die Nachbarländer überfiel und ein Erstarken der faschistischen Pfeilkreuzler beförderte, romantisiert, die Mittäterschaft beim Holocaust heruntergespielt , ehemalige Nazis als Helden verehrt und die Mitwirkung am Zweiten Weltkrieg sogar zum Teil verherrlicht – übrigens auch schon unter den “Sozialisten” .

Die MSZP wurde in einem „Sozialistengesetz“ zum Rechtsnachfolger der einstigen Kommunistischen Partei erklärt und so (bisher nur) „moralisch“ für deren Verfehlungen mitverantwortlich gemacht. An der Aufarbeitung der Stasiakten, also tätiger Geschichtsbewältigung, hat jedoch auch diese Regierungspartei aus naheligenden Gründen kein Interesse. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der LMP wurde vor wenigen Tagen niedergestimmt .

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