Ungarns Grüne gegen Oppositionsbündnis, aber Kooperation

(c) Pester Lloyd / 40 – 2012 NACHRICHTEN 03.10.2012

Die LMP betrachtet es als "politischen Selbstmord", ginge man mit "einem der Vertreter der Regierungen der letzten 20 Jahre" ein Bündnis bei den nächsten Wahlen 2014 ein. András Schiffer, Mitgründer der grün-liberalen Oppositionspartei, die 2010 recht überraschend über 7% der Stimmen und 14 Mandate einfuhr, seitdem aber in einem nicht endenden Selbstfindungsprozess vor sich hin dümpelt, lehnt auch den parteilosen Ex-Premier Bajnai ab, der von vielen als einzige Person genannt wird, die einen Machtwechsel schaffen könnte

Ironischerweise haben nicht wenige Ex-SZDSZ-Mitglieder, dieser 2010 untergegangenen linksliberalen Koaltionspartei der MSZP, bei der LMP eine neue politische Heimat gefunden, was diese radikale Abgrenzung umso unverständlicher macht. Nach Meinung vieler, kann nur die Einheit der demokratischen Opposition einen erneuten Wahlsieg des Fidesz 2014 verhindern, zumindest theoretisch. Wer, außerhalb des Parlamentes, nichts mit den „Eliten der letzten 20 Jahre“ zu tun hat, ist der LMP als Bündnispartner willkommen, so Schiffer, der als Fraktionschef seiner Partei Anfang des Jahres zurücktrat, weil ihm die politische Unterstützung gefehlt habe. Doch auch seine Nachfolger bemühen sich um Distanz zu den natürlichen Verbündeten für ein Oppositionsbündnis. Dass es Kooperationen geben kann, ohne dabei das eigene Profil aufzugeben, beweist die parlamentarische Tätigkeit immer wieder. Am Mittwoch schlossen sich die MSZP und die LMP kräftemäßig zusammen, um eine gemeinsame Initiative gegen die als undemokratisch empfundene Wählerregistrierung einzubringen. Darin heißt es, die Regierung strebe die „Beschränkung des Wahlvolkes an, weil sie keine wirtschaftlichen und sozialen Erfolge vorweisen“ kann. Es gäbe für die Maßnahme „kein ernst zu nehmendes Argument“, zudem sei sie verfassungswidrig.

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