Kommunalwahlen in ungarischer Stadt teilweise annulliert

(c) Pester Lloyd / 44 – 2012 NACHRICHTEN 30.10.2012

Der amtierende Bürgermeister der ostungarischen Stadt Tiszavasvári, Erik Fülöp (Foto), ist am Sonntag in seinem Amt bestätigt worden. Der Politiker der neofaschistischen Partei Jobbik konnte bei der Nachwahl, nach bisherigem offiziellen Ergebnis, 2411 Stimmen erlangen, seine beiden Wahlgegner Zsolt Ráduly, von der Bürgerinitiative „Für Tiszavasvári”, die vor allem von Fidesz unterstützt wird, erhielten 1707 Stimmen, der Kanditat der Sozialisten (MSZP) 499 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 47%. Alle drei antretenden Parteien warfen den jeweiligen Gegnern massiven Wahlbetrug vor. Sowohll Jobbik, wie auch die Sozialisten unterstellen „Für Tiszavasuvári” , die Wähler systematisch manipuliert zu haben, indem sie sie schon in den frühen Morgenstunden mit alkoholischen Getränken die Runde machten. Jobbik behauptete auch, die Fidesz-Gruppen hätte extra ein Kampagnenteam zusammengestellt, das die die ortsansässigen Roma geradezu "an die Wahlurnen geschleppt" habe. Jobbik wird wiederum vorgeworfen "bestimmten Personenkreisen" den Zutritt zu den Wahllokalen verwehrt zu haben

Die örtliche Wahlkommission annullierte am Montag zunächst die Ergebnisse in zwei von acht Wahlbezirken wegen „Verstößen gegen das Wahlgesetz“. Die Anfechtungen in anderen Wahlbezirken werden noch bearbeitet. Fest steht jedoch, dass es zu Wahlwiederholungen kommen muss, inwieweit auch strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten sind, stand zur Stunde noch nicht fest.

Tiszavasvári ist die erste Stadt in Ungarn die von einem Mitglied der neofaschistischen Partei Jobbik regiert wird. Bürgermeister Fülöp hat u.a. selbst die uniformierten Garden in die Stadt beordert und betreibt auch mit viel Eifer die rassistisch exekutierte „Közmunka“ in seinen Stadtgrenzen. Jobbik-Bürgermeister sind jedoch auch in mehreren Gemeinden und Dörfern zu finden. red.

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