Razzia oder Rassismus? Polizeieinsatz in Ungarn lässt viele Fragen offen

(c) Pester Lloyd / 48 – 2012 POLITIK 27.11.2012

Razzia oder Rassismus? Polizeieinsatz in Ungarn lässt viele Fragen offen

Die Polizei in Hatvan spricht von einem angemessenen Einsatz um Gewalt einzudämmen und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu brechen. Die Bürgerrechtsorganisation TASZ hingegen spricht von der „unverhältnismäßigen und wahllosen Anwendung von Gewalt“, die auch Kinder und ältere Menschen getroffen hat und fordert eine umfassende Aufarbeitung. Der Verdacht von rassistisch motivierter Polizeigewalt gegen Roma steht im Raum.

Foto: Polizeikommandantur Heves

Was war geschehen? Nach Angaben der Polizei versammelten sich am Donnerstag in Hatvan in der Folge der Verhaftung einiger des Drogenmissbrauchs und -handels verdächtiger Personen „Familienangehörige und Freunde“ vor der örtlichen Polizeiwache und „legten aggressives Verhalten an den Tag“ und versuchten „das Amtsgebäude mit Gewalt zu betreten“. Polizeibeamte, die das verhindern wollten, seien tätlich angegriffen worden. Daraufhin wurde Verstärkung angefordert, um die Lage zu beruhigen und der Personen habhaft zu werden, die „im Zuge des rowdyhaften Verhaltens Straftaten begangen“ haben. Das Verhalten der Beamten sei, so die Polizeikommandantur in einer Pressemitteilung „legal, legitim und professionell“ gewesen. Die Polizei hatte zu den Einsätzen einige selbst gedrehte Videos ins Netz gestellt, die aber kein vollständiges Bild der Ereignisse zeigen und mangels Hintergrundinformationen über die beteiligten Personen auch nicht zu weiteren Wertungen berechtigten.

Nach Angaben der TASZ und nach Reportagen unabhängiger Medien, die Zeugen, auch unbeteiligte befragt haben, habe die Polizei vor dem Revier ohne Sinn und Verstand auf jeden eingeschlagen, der in ihre Reichweite geriet. Auch Pfefferspray sei exzessiv verwendet worden, vier Menschen mussten danach im Krankenhaus behandelt werden, auch Polizisten zogen sich leichte Verletzungen zu.

Nachdem sich die Gruppe der Störer aufgelöst hatte, startete die Polizei, teils auch in zivil, den ganzen Nachmittag lang regelrechte Razzien (ein Anwohner sprach von regelrechten Menschenjagden), einschließlich Hausdurchsungen, Verdächtige wurden mitgenommen. Einer davon verließ die Polizeiwache dann mit Verletzungen im Gesicht, einem Anwalt wurde die Schulter ausgerenkt, eine Frau leicht verletzt, weil ihr ein Polizist das Handy aus der Hand geschlagen haben soll, was die Polizei mit „selbst verursachten Verletzungen im Zuge passiven Widerstands“ begründet. Auch an der These von der Drogenrazzia bestehen mittlerweile Zweifel, am Ende des Tages blieben nur zwei Verdächtige von zunächst zwölf Verhafteten Personen weiter in Gewahrsam.

Die TASZ fragt unter anderem, wie man den Schlagstockeinsatz gegen eine vierzig Kilogramm schwere Frau mit „verhältnismäßig“ erklären will und warum bei einem „professionellen“ Einsatz auch gebrechliche Menschen unter den Verletzten sind. Die Bürgerrechtler forderten sowohl die Polizei selbst, wie auch das Innenministerium und den Generalstaatsanwalt auf, entsprechende Ermittlungen einzuleiten.

Leider, so TASZ weiter, habe man in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass polizeiliche Übergriffe gegen Roma intern nicht verfolgt werden (die größte Polizeigewerkschaft des Landes ist offen rechtsradikal und hat mit der neofaschistischen Jobbik-Partei sogar einen „Sicherheitspakt“ abgeschlossen , bei Übergriffen von Neonazis in Gyöngyöspata sowie bei eigentlich verbotenen Aufmärschen neofaschistischer Garden schaut die Polizei oft tatenlos zu), daher habe man seine eigenen Rechtsexperten in Stellung gebracht, die den Fall sowohl auf nationaler wie auf EU-Ebene aufarbeiten werden, wenn die Behörden selbst keine ausreichenden Konsequenzen ziehen sollten. Erste Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Nötigung sowie Amtsmissbrauch seien bereits ergangen.

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