Agentur für Verteilung von EU-Geldern in Ungarn wird aufgelöst

(c) Pester Lloyd / 02 – 2013 NACHRICHTEN 11.01.2013

Wie aus Regierungskreisen zu vernehmen ist, steht die Nationale Entwicklungsagentur NFU, eine dem Ministerium für Nationale Entwicklung nachgeordnete Einrichtung zur Verteilung und Verwaltung von Projekten, die aus EU-Mitteln finanziert werden, vor dem Aus. Die Zuständigkeiten der Agentur, die Jahr für Jahr Milliarden von Euro bewegt, sollen nun direkt den für die jeweiligen Projekte zuständigen Ministern zugeordnet werden. Die Agentur wurde jedoch gerade eingerichtet, um die Überwachung der Verwendung wenigstens halbwegs dem direkten Zugriff der Politik zu entziehen und in die Hände von Fachleuten zu legen, nun ist sie selbst mit dem Vorwurf konfrontiert, ineffizient zu arbeiten. Der Schritt sei Teil der Regierungsagenda des Fidesz seit 2010 gewesen, man wollte jedoch die 2013 auslaufende Budgetperiode der EU abwarten, bevor man größere Veränderungen vornimmt, so Nándor Csepreghy, Vizestaatssekretär im Entwicklungsministerium

Zukünftig müsste diese Struktur jedoch „flacher“ werden, um einen Maximal Output von EU-Mitteln in Projekte zu gewährleisten. Experten fürchten jedoch eher, dass durch die Aufteilung auf die Ressorts die Transparenz sehr leiden könnte. Die Auflösung und Diskreditierung der Agentur hat auch einen politischen Hintergrund, Leiter dieser Behörde war nämlich eine zeitlang der spätere Premier Gordon Bajnai. Könnte man der Agentur aus dieser Zeit Missiwrtschaft nachweisen, wäre das ein gefundendes Wahlkampffressen für die Regierungspartei. Hier die engl. Seite der NFU, auf der man u.a. sehen kann, dass pro Minute ca. 3. Mio. Forint, rund 10.000 EUR von der EU an Ungarn überwiesen werden. Eine Karte zeigt aktuelle EU-Projekte im Lande an, mit Zahlen und Daten. http://www.nfu.hu/?lang=en

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