Ministerien in Ungarn müssen schnell 15% Mitarbeiter abbauen

(c) Pester Lloyd / 02 – 2013 NACHRICHTEN 11.01.2013

Wie die jüngste Ausgabe des Ungarischen Amtsblattes, Magyar Közlöny, verkündet, setzt die Regierung in den nächsten Monaten weitere massive Personalkürzungen in Ministerien und angegliederten Einrichtungen um. Ministerien müssen alle Stellen, die länger als drei Monate unbesetzt sind, streichen, bis Mitte Februar sollen die Minister dem Premier außerdem die aktuellen Personalstandsdaten übermitteln (einige Minister wissen tatsächlich nicht, wie viele Mitarbeiter von ihnen bezahlt werden)

Praktisch unkündbar, die Minister Matolcsy (Nationalwirtschaft und Abstammungslehre), Varga (IWF und sonst alles mit Zahlen, was Matolcsy nicht kann), Navracsics (Justiz, Verwaltung, Dörfer und Gemeinden), Semjén (Nation, Glauben, Jagd und Schülerausflüge)

Bis Ende März sollen in allen Ministerien im Schnitt 15% Stellen gestrichen werden, in nachgeordneten Einrichtungen soll der Cut mindestens 10% betragen. Ausnahmen gibt es sowohl bei der Polizei als auch dem Verteidigungsministerium, sowie durch persönliche Genehmigung von Premier Orbán in „Einzelfällen“. Auch das Verhältnis von Chefs zu Angestellten soll korrigiert werden, in Ministerien auf 15:85, in anderen steuerlich finanzierten Einrichtungen auf 10:90. Die Aufforderung zur Personalkürzung betrifft auch regionale Strukturen und das Gesundheitswesen, wobei hierzu offiziell keine konkreten Vorgaben gemacht wurden. Die Stellenstreichungen, ein Erfodernis der Haushaltslage sowie auch von der EU und internationalen Geldgebern geforderter struktureller Reformen, stehen im Zusammenhang mit der neuen Pensionsgrenze von 62 Jahren im öffentlichen Dienst. Hier mehr dazu. Seit 2010 sind ca. 10% Personal gestrichen worden, wobei die ersten Entlassungsrunden vor allem nach einem politischen Raster abliefen u.U. das Verfassungsgericht auf den Plan rief, ermöglichte doch ein neues Gesetz „Kündigungen ohne Begründung“. Das wurde kassiert, die Regierung erfand daraufhin den Sachverhalt des „Vertrauensverlustes“, der nicht weiter zu begründen war und mit dem man bis heute reibungslos fährt.

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