Mathematik für „Blinde“: Orbán deklariert Gewinne der Anderen zur Parteienfinanzierung

(c) Pester Lloyd / 22 – 2015 NACHRICHTEN 26.05.2015

Wie berichtet hat die Altus Zrt. im Rahmen einer EU-Ausschreibung, gemeinsam mit anderen Unternehmen, einen Auftrag zur Ausarbeitung künftiger Strukturentwicklungsprogramme in Osteuropa erhalten. Eigentümer der Altus sind Ex-Ministerpräsident Gyurcsány und seine Frau, ein Umstand, der die Regierungsparteien in Rage versetzt, sei es doch der Regierungschef, der Ungarn „an den wirtschaftlichen Abgrund “ geführt habe, dessen Unternehmen nunmehr für zukünftige EU-Projekte wegweisend sein soll und so einen, nach Meinung des Fidesz, nicht zustehenden Einfluss auf das Land erhält und „EU-Projekte beaufsichtigt“ (was allerdings nicht Teil des Auftrages ist).

Wer die Musi zahlt, bestimmt auch, was gespielt wird… Das sollte sich die EU einmal zu Herzen nehmen…

Einsprüche bei der EU blieben erfolglos, die Kommission verweist auf ein regelkonformes Ausschreibungsverfahren und ließ die Einwände aus Budapest nicht gelten, zumal die Berater von Altus nur als Teil eines internationalen Konsortiums aktiv sind. Dass die Optik dennoch etwas schräg ausfällt, sei dahingestellt.

Orbán nimmt die Sache nun selbst in die Hand. Kurzerhand ließ er die Einnahmen der Altus aus dem EU-Auftrag als „Parteispenden“ für Gyurcsánys „Demokratische Koalition“ deklarieren, die mit der staatlichen Parteienunterstützung zu verrechnen seien, denn „es herrschen keine Zweifel daran, dass Gyurcsány die Gewinne aus dem Geschäft zur Unterstützung seiner Partei nutzen wird.“, so Orbán, „das kann jeder Blinde erkennen.“

Dieses Vorgehen offenbart nicht nur einen bezeichnenden Blick auf „rechtsstaatliche“ Abläufe in Ungarn, sondern auch eine neue Definition von „Blindheit“. Denn käme es darauf an, alle Vorteile, die Unternehmen von Fidesz-Parteimitgliedern aus EU-Aufträgen ziehen , künftig mit deren Einkommen und Parteifinanzen gegen zu rechnen, dürfte sich die Staatskasse auf Rückzahlungen in Milliardenhöhe freuen… red.

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.