Orbáns Alleingänge: Ungarische Grenzzäune teilen Flüchtlingsströme, erhöhen regionale Spannungen und Not der Menschen

(c) Pester Lloyd / 43 – 2015 POLITIK 19.10.2015

Die Schließung der ungarischen Grenze zu Kroatien hat dafür gesorgt, dass die dortigen Behörden Flüchtlinge nun an die kroatisch-slowenische Grenze transportieren. Slowenien sieht sich, wie zuvor Kroatien, als Opfer der ungarischen Einzäungungspolitik und Alleingänge und hat angekündigt, nicht mehr als 2.500 Flüchtlinge pro Tag aufnehmen, bzw. weiterleiten zu wollen bzw. zu können. Gleichzeitig kritisierte man Kroatien für mangelnde Kooperation und Absprache.

Die letzten “Glücklichen”, die noch über Kroatien und Ungarn weiter nach Westen gelangten. Die Nachrückenden werden den Weg dorthin auch finden, nur umständlicher und mit mehr Leiden verbunden. Aufhalten würde sie nur Frieden in der Heimat…

Von Slowenien werden die Flüchtlinge derzeit weiter nach Österreich, an die steirische Grenze geschickt, während in Nickelsdorf praktisch keine Flüchtlinge mehr ankommen. Ungarn hat die Grenzkontrollen aber auch zur slowenischen (Schengen)-Grenze verstärkt, weil es ein „zurücksickern“ (Außenminister Szijjártó) von Flüchtlingen nach Ungarn verhindern will. Slowenien begann nämlich damit, Flüchtlingsbusse an die slowenisch-ungarische Grenze zu transportieren. Ungarn brachten diese weiter zu den offiziellen Grenzübergängen zu Kroatien und sperrten dann die Straßen, auf denen die Busse mit rund 150 Menschen gekommen waren. Insgesamt registrierte Ungarn am Freitag und Samstag, also unmittelbar vor der Grenzschließung zu Kroatien 6.353 „Illegale“, so viel wie sonst an einem einzigen Tag. Am Montagmorgen hat das „Sicherheitskabinett“ die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der slowenischen Grenze „im Einklang mit den Schengen-Regeln“ angeordnet.

In Kroatien und Serbien gibt es bereits seit Sonntag den erwarteten Rückstau, immer mehr Flüchtlinge stauen sich in provisorischen Lagern, aber auch auf freiem Feld, bei katastrophalen Wetter- und Hygienebedingungen. Da der Flüchtlingsstrom über die Türkei – Griechenland – Mazedonien – auch aufgrund der militärischen Entwicklungen in Syrien nicht abreißt, befürchten Hilfsorganisationen eine neue Tragödie und ein Anwachsen von Spannungen entlang der Balkanroute. Erste Bustransporte versuchen bereits auch alternative Routen über Rumänien/Ungarn und sogar über Ukraine/Slowakei bzw. Ukraine/Polen zu eröffnen.

Ergebnis der ungarischen Alleingänge ist also nichts mehr als eine Aufteilung der Flüchtlingsströme über die Balkanroute, womit die Problematik unkontrolliert auf weitere Länder ausgedehnt wird. Beobachter gehen davon aus, dass die ungarischen Grenzschutzanlagen keinen effektiven Widerstand bieten werden, sollten die Flüchtlingsmassen keine anderen gangbaren Routen finden bzw. eine kritische Masse erreichen. Dies ist auch ein Denkanstoß für jene, die Grenzanlagen um Deutschland fordern.

Regierungssprecher Kovács feierte die Schließungen der Grenzen zu Serbien und Kroatien derweil als Erfolg, die Regierung habe damit ihr Versprechen erfüllt, die ungarischen Grenzen und ungarischen Menschen sowie die Europäische Union zu schützen. „Die illegale Einwanderung ist praktisch gestoppt“, behauptete Kovács. Premier Orbán behauptete in einem Interview mit „Focus“ erneut, er würde mit seinem Grenzregime „europäische Werte“ schützen, darunter „Meinungs- und Religionsfreiheit, gleiche Rechte“. Allerdings ist es sein Regime, dass die Medienvielfalt einschränkt, Demokratie und Rechtsstaat (europäische Werte) abbaut und gleiche Rechte für alle aufhob, u.a. auch durch die verschärften Gesetze und Sondertribunale gegen Flüchtlinge , die über die Grenzzäune kommen.

Vor allem aber ist es Orbán, der eine gemeinsame europäische Lösung durch seine Alleingänge torpediert und nicht wenig zur xenophoben Stimmungsmache in Europa beiträgt, die keine Problemlösungen bietet, dafür aber die ohnehin angespannte Situation anheizt, Gewaltausbrüche inklusive. Orbáns auf innenpolitisches Machtkalkül zielende Maßnahmen haben zudem die Nachbarschaftspolitik verfinstert, Ungarn, das sich gern als „Motor“ Mittelosteuropas behauptet, ist in Wirklichkeit sein größter Bremsklotz geworden, Serben, Rumänen, Kroaten, Slowenen, aber auch die V4-Partner Slowakei, Tschechien und Polen planen ihre Kooperationen künftig ohne Ungarn.

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