Inspektoren-Exodus: Hunderte Finanzbeamte verlassen „umstrukturierte“ Steuerbehörde

(c) Pester Lloyd / 43 – 2015 WIRTSCHAFT 22.10.2015

Inspektoren-Exodus: Hunderte Finanzbeamte verlassen "umstrukturierte" ungarische Steuerbehörde

Im ungarischen Finanz- und Zollamt NAV, seit Jahren im medialen und internationalen Fokus massiver Korruptionsvorwürfe geht die Angst vor Entlassungen um. Der Regierungskommissar für den Umbau des NAV von einer eigenständigen Behörde zu einer Ministeriumsabteilung, Finanzstaatssekretär András Tállai, könnte binnen eines Jahres bis zu 4.000 der 23.000 Angestellten und Beamten der Steuerbehörde entlassen oder umsetzen.

Seit drei Monaten werden rund 100 Mitarbeiter des NAV entlassen bzw. gingen freiwillig, weil die Regierung ihnen das für andere Bereiche des öffentlichen Dienstes zugesagte „Karrieremodell“ (Gehaltserhöhung gegen Kadavergehorsam und Rechteabbau) versagte. Nur in Bulgarien verdienen in der EU Steuerinspektoren weniger als in Ungarn. Nur in Bulgarien ist die Korruption auch höher als in Ungarn…. Allein im September gingen daher 44 Steuerinspektoren und 120 Sachbearbeiter, berichtet das Magazin „Figyelő“. Laut Finanzminister Varga ist „das Amt überbesetzt“, es habe sich nicht den „veränderten Anforderungen der Wirtschaft“ angepasst. Er würde gerne „mehr Inspektoren“ als „Verwalter“ sehen. Durch die Aushungerungstaktik kann sein Regierungskommissar weitgehend auf Kündigungen verzichten.

Allerdings weisen die geplanten Umstrukturierungen eher darauf hin, dass das Ministerium lediglich genauer steuern will, welche Unternehmen in welchem Maße kontrolliert – und ob überhaupt – werden. Auch die willkürliche Einteilung von Unternehmen in drei Vertrauensklassen ist dafür ein Instrument. Vor einigen Monaten kündigte man die langjährige NAV-Chefin Vida, eine Orbán-Weggefährtin der ersten Stunde und mutmaßlich für massivste Steuerbetrügereien in der Größenordnung von bis zu 10% des BIP mitverantwortlich, die sie sogar ins Visier der US-Behörden brachte. Ihre Loyalität zu dem in Ungnade gefallenen Oligarchen und Ex-Fidesz-Finanzier Simicska , nicht ihre Amtsbeihilfe zum Steuerbetrug am ungarischen Volk, beendeten letztlich ihre Karriere.

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