(c) Pester Lloyd / 51 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
EU untersucht Staatshilfe für ungarische FHB Bank
20.12.2010 · Nachrichten
Die Europäische Kommission hat eine offizielle Überprüfung von als unzulässig vermuteten Staatsbeihilfen für die ungarische FHB Hypothekenbank eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass in zwei Fällen staatliche Bezuschussungen für „die geschäftliche Expansion auf Kosten der Mitbewerber“ missbraucht worden sein könnte. Im Rahmen des jetzt begonnenen Verfahrens können sowohl die Bank, der ungarische Staat als auch Dritte binnen 30 Tagen Stellungnahmen zu der Thematik abgeben. Danach entscheidet die Kommission dann über die Einleitung eines offiziellen Verfahrens, das bis zur Anweisung der Rückzahlung der Staatsbeihilfen führen kann.
Die FHB erhielt im März 2009 von der Regierung Bajnai einen Kredit über 120 Milliarden Forint (ca. 400 Mio EUR) sowie eine Kapitalspritze über 30 Mrd. Forint (damals ca. 100 Mio EUR) als Teil der Staatshilfen für den Bankensektor, die zur Stabilisierung der Kapital- und Zahlungssicherheit dienen sollten. Erst im Juni 2010 gab es dazu aber den notwendigen Restrukturierungsplan, der für die Genehmigung dieser Beihilfen seitens der EU zwingend erforderlich ist. Die EU erkennt in der Verwendung der Gelder teilweise einen Verstoß gegen die Richtlinien, unter denen Staatshilfen für Banken statthaft sind, zumal die FHB nicht nur eine innere Stabilisierung vornahm, sondern expandierte und Zukäufe unternahm.
Hard Rock Café startet in Budapester Luxus-Kaufhaus
20.12.2010 · Nachrichten
Die legendäre Gastronomiekette „Hard Rock Café“ wird 2011 auch ihr erstes Lokal in Budapest eröffnen. Als Standort wählte man eine der nobelsten Adressen der ungarischen Hauptstadt, das heutige Váci1 Shopping Center, ein zentrales Jugendstilgebäude Vörösmárty tér Ecke Váci utca, das früher die erste Sparkasse und dann die Börse beherbergte und nun von der Orco Immobilien Gruppe zum Luxus-Erlebnis-Shopping-Center umoperiert wird, Ende Okotber feierte man Richtfest, die Arbeiten laufen noch auf Hochtouren, im September 2011 soll Eröffnung sein. Hard Rock Café, so wird berichtet, wird rund 1.100 Quadratmeter, immerhin rund 10% der Gesamtfläche darin anmieten. Neben etlichen Luxusgeschäften und überbordender Innenarchitektur, soll auf dem Dach ein Edelrestaurant mit Panoramaterrasse mit Blick über Zentrum und Donau entstehen. Hard Rock Café startet sehr spät in Budapest (ähnlich wie Starbucks). In vielen anderen Städten der Region wie Prag, Krakow, Warschau und sogar Bukarest hat man schon vor 2-3 Jahren Cafés eröffnet. Insgesamt verfügt die Kette über 169 Filialen in 51 Ländern. Bekannt ist Hard Rock Café durch seine Wandersausstellungen mit Devotionalien der Rockgeschichte und das Merchandising (T-Shirts über gespannten Bierbäuchen). Abb.: Entwürfe der Orco-Gruppe
Slowakei hat Haushalt 2011 verabschiedet
20.12.2010 · Nachrichten
Der slowakische Präsident Gašparovic hat am Freitag das Gesetz über den Staatshaushalt für das kommende Jahr unterzeichnet. Das Defizit soll von 4,54 Milliarden Euro auf 3,81 Milliarden Euro sinken. Die Gesamteinnahmen des Staates werden 2011 mit 13,15 Milliarden und die Ausgaben mit 16,96 Milliarden Euro berechnet. Nur eine knappe Mehrheit von 78 der 147 anwesenden Abgeordneten stimmte für das Gesetz, 69 dagegen, der Rest enthielt sich. Das Defizit soll von den diesjährig katastrophalen 8 Prozent auf 4,9 Prozent im kommenden Jahr zurückgeschraubt werden, ein rigides Sparprogramm im Gesamtvolumen von 980 Mio. EUR Euro leistet dabei den Hauptteil. Die Einnahmenseite soll um 770 Mio. Euro gestärkt werden. Großer Hemmschuh für das Land ist die hohe Arbeitslosigkeit von 14,5% sowie einer der höchsten Langzeitarbeitslosenraten in der EU.
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Ungarische Christdemokraten bestätigen Parteispitze und Programm
20.12.2010 · Nachrichten
Ungarische “Christdemokraten” bestätigen Programm und Parteispitze
Die Christlich Demokratische Volkspartei (KDNP), in Fraktions- und Listengemeinschaft mit FIDESZ, hat auf einem Kongress am Samstag ihre Führungsspitze im Amt bestätigt. Vizepremier und Minister für Kirchen- und Nationalitätenfragen, Zsolt Semjén (auf dem Foto rechts neben Premier Orbán), wurde mit 209 von 223 Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt. Gleichzeitig wurde die „Allianz“ mit Fidesz bestätigt. Deren Parteichef, Ministrpräsident Viktor Orbán hielt eine Gastansprache auf dem Kongress, in dem er sagte, dass er weiter „auf die enge Zusammenarbeit“ mit der KDNP baut. Bei seiner Grundsatzrede betonte KDNP-Chef Semjen für wie wichtig er die Einbeziehung von „Christentum und Heiliger Krone“ in die neue Verfassung des Landes hält. Auch stehe seine Partei weiter für die Förderung von Familien ein. Er setzt sich dafür ein, dass „Geld, dass für die Erziehung von Kindern benötigt wird, unter keinen Umständen vom Staat eingezogen wird.“ Ebenfalls nochmals begrüßt wurde von ihm die Einführung der vereinfachten ungarischen Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn ab Januar. Die KDNP ist innerhalb der Regierungsfraktion vor allem für Nationalitäten- und Glaubensfragen zuständig und ein reines Anhängsel des Fidesz, die ohne die Listengemeinschaft gar nicht im Parlament säße. Die Äußerungen der führenden Parteikader offenbaren oft nationalistische sowie fundamental-klerikale Einstellungen.
Neue Hotelgruppe kontrolliert 10% des Tourismusmarktes in Ungarn
20.12.2010 · Nachrichten
Neuer Tourismuskonzern kontrolliert 10% des Marktes in Ungarn
Eine der größten ungarischen Immobilien- und Tourismusentwickler, die SCD Gruppe, übernahm durch Akteintausch einer ihrer Tochtergesellschaften ein Drittel der Hunguest Hotels. Damit ensteht die größte Hotelgruppe des Landes. Hunguest betreibt insgesamt 21 Hotels, Spas und Resorts in Ungarn und drei weiteren Ländern. SCD managt neben etlichen Tourismuseinrichtungen vornehmlich rund um den Balaton seit diesem Jahr auch den immer noch stark defizitären Balatonairport. SCD ist im Besitz ungarischer Geschäftsleute. Die neue Holding, MTH wird u.a. Balatontourist, den größten Urlaubsunterkunftanbieter am Plattensee kontrollieren, das Balaton-Immobilienportfolio der SCD und der Fly Balaton Airport gehören dann ebenso zu der Holding. Die SCD Gruppe hat für die Balatonregion hochfliegende Pläne. Mit dem Airport als (kommende) Verteilerstation und 400.000 Gästen pro Jahr mit 1,5 Millionen Übernachtungen kontrolliert die Gruppe schon heute ca. 10% des Tourismusmarktes von ganz Ungarn. In den nächsten Jahren sollen Investitionen in Höhe von bis zu 450 Mio EUR hinzukommen.
Ungarn unterstützt "EU-Integration" der Ukraine
20.12.2010 · Nachrichten
Einmal mehr hat sich Ungarn zu einer Unterstützung der „EU-Integration“ der Ukraine bekannt. Man werde während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft „jeden möglichen Schritt“ in diese Richtung unterstützen, sagte Staatspräsident Pál Schmitt bei einem Besuch bei seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch in Kiew am Freitag. Praktisch will sich Ungarn für eine Visa-Erleichterung, konkret die Aufhebung der Visapflicht für Besuchsreisen in die EU und ein Freihandelsabkommen mit der EU einsetzen. Bereits kürzlich betonte die Staatsspitze, dass die Ukraine ein „strategischer Partner“ Ungarns ist. Der Nachbar, mit dem man eine 100 km lange Grenze teilt, ist wichtig für die Gasdistribution aus Russland, ein interessanter Handelspartner der Zukunft und auch durch die auf 160.000 geschätzte ungarische Minderheit von Belang, aus der sich nicht wenige (oft auch illegale) Billigarbeiter in Ungarn rekrutieren.
Kürzlich bot Ministerpräsident Asarow den Ungarn Unterstützung beim geplanten „Upgrade“ des Atomkraftwerks in Paks an (wo auch Russland engagiert ist) sowie stellte Kooperationen bei „Militärtechnologie und Katastophenschutz“ in Aussicht. Ein (nicht sehr wahrscheinlicher) EU-Beitritt der Ukraine würde Ungarn die Aufgabe der Betreuung der EU-Außengrenze nehmen. Erst kürzlich beanstandeten Menschrechtsgruppen, dass Ungarn (auch die Slowakei) Flüchtlinge, die über die Ukraine illegal einreisen, dorthin zurück abschiebt, obwohl immer wieder Fälle von menschenunwürdiger Behandlung und auch Folter durch ukrainische Grenzbehörden berichtet werden. Damit verstößt Ungarn gegen die europäische Menschenrechtskonvention.
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