(c) Pester Lloyd / 51 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Ungarn will Stasiakten "auflösen"
20.12.2010 · Nachrichten
Lange tat man sich in Ungarn schwer mit der Aufarbeitung der Stasiakten. Ein stillschweigendes, parteiübergreifendes Übereinkommen verhinderte bisher eine zumindest rechtsstaatlich scheinende Lösung wie z.B. die über eine zentrale Behörde mit Regeln zur Einsicht und Aufbereitung wie die Gauck- bzw. Birthlerbhörde in Deutschland. Eher zufällig kamen durch Medienrecherchen oder lanciertes Insiderwissen immer einmal wieder Spitzelnamen an die Öffentlichkeit und reichten quer durch das gesamte politische und gesellschaftliche Spektrum, vom Altkommunisten über Nationalkonservative bis hin zu Kirchenmännern und Medienarbeitern. Nun will die Orbán-Regierung auch dieses Problem auf die ihr eigene, rustikale Weise „lösen“. Die Akten sollen nach einer Beschlussvorlage der Fidesz-Fraktion „öffentlich zugänglich“ gemacht werden, allerdings auf eine Weise, die weder Historiker noch Strafverfolger freuen wird. Jeder Bürger soll seine Akte erhalten können. Diese ungewöhnliche „Aufarbeitung“ wird damit begründet, „dass der Staat kein Recht hat, Daten, die er illegal erworben hat, aufzubewahren.“ Die Betroffenen könnten mit den Akten tun, was sie wollen: „lesen, veröffentlichen, vernichten“, sagte ein Fidesz-Sprecher dazu. Gleichzeitig mit diesem Vorgehen, blieben dann nicht auf einzelne Personen bezogene Akten in den Schränken und unter Verschluss…
Mehr zum Thema unter Stichwort: Stasi in unserer Suche
Ungarische Zentralbank erhöht wieder den Leitzins
21.12.2010 · Nachrichten
Zum zweiten Male in Folge erhöhte der Währungsrat der Ungarischen Nationalbank MNB den Leitzinssatz um 25 Basispunkte, auf nun 5,75%. Mit diesem Schritt setzt die Zentralbank ihre Politik der Inflationsvorsorge (hier bestehen Ängste, dass die Inflation anhaltend über 4% steigen könnte) und Währungsstabilisierung fort und stellt sich ein weiteres Mal direkt gegen die Wünsche der Regierung, die sich Zinssenkungen zur Ankurbelung des Kreditmarktes wünscht. Der zweiten Leitzinserhöhung ging eine Phase gleichbleibender Zinsen von 5,25% voran, davor gab es eine permanente Abstufung von den 11,5% aus dem Krisenjahr 2008. Experten gehen davon aus, dass die Phase der Zinssteigerungen länger anhalten wird und sich damit auch das Verhältnis zwischen Regierung und Zentralbank weiter verschärft. Premier Orbán und Nationalbankchef András Simor haben seit zwei Jahren kein persönliches Wort mehr miteinander gewechselt, die Regierung versucht durch Gesetzesänderungen mehr Einfluss auf die Personalien und Entscheidungen des Währungsrates zu bekommen. Die Auseinandersetzungen zwischen beiden haben längst das Feld der politischen Rivalität verlassen und sich zu einem Privatkrieg ausgewachsen.
Zum Thema:
Auch der ungarische Währungsrat soll unter Regierungs-Kontrolle – Nov 2010 http://www.pesterlloyd.net/2010_47/47waehrungsrat/47waehrungsrat.html
Machtkampf um Zentralbank in Ungarn spitzt sich zu – Juni 2010 http://www.pesterlloyd.net/2010_25/25armerritter/25armerritter.html
U-Bahn Linie 4 in Budapest vor Kürzung
21.12.2010 · Nachrichten
Die neue Stadtregierung unter Führung des Fidesz-Oberbürgermeisters István Tarlós hat ein „Budgetloch“ von 56 Milliarden Forint (ca. 203 Mio EUR) in der Stadtkasse ausgemacht, welches „die Stadt noch jahrelang belasten wird.“ Aufgrund dieser angespannten Finanzsituation, die laut Fidesz „auf das Missmanagement der letzten zehn Jahr“ zurückgeht, könnten auch einige große Investitionsprojekte gestrichen oder gekürzt werden. Selbst die bisher als unantastbar geltende Metrolinie 4 könnte eine Kürzung erfahren. Ursprünglich soll die mitten im Bau befindliche Linie die Stadtteile Buda und Pest vereinigen vom Fernbahnhof Kelenföld (wo auch die Autobahn nach Wien startet) über die Bartók Béla Straße (hinter dem Gellért Hotel) bis zum Ostbahnhof (Keleti pu.) und weit in den dicht bevölkerten Osten der Stadt um dem Bosnyák tér. Vier Stationen, die über den Keleti hinausgehen, Dozsa György út, Hungária körút, Róna utca und Bosnyák tér, stehen nach Medieninformationen nun zur Disposition, eine entsprechende Empfehlung des Bürgermeisteramtes leigt bereits vor. Für manche Investoren in der Gegend hinter dem Ostbahnhof, die ihre Investitionen eben genau auf die Metroerweiterung gesetzt hatten, könnte diese Entscheidung ein Problem werden. So wurde z.b. an der ursprünglichen Endstation Bosnyák tér ein großes Shopping Center geplant, das sich nun kaum noch rechnen wird.
Millionenstrafe für MOL-Tochter in der Slowakei
21.12.2010 · Nachrichten
Die slowakische Wettbewerbsaufsicht hat das Öl- und Gasunternehmen Slovanft mit einer Wettbewerbsstrafe wegen „diskriminierender Preisgestaltung“ von 9 Millionen EUR belegt. Es handelte sich dabei um Fälle aus den Jahren 2005 und 2006, in denen Slovnaft seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und die eigenen 209 Tankstellen günstiger mit bis zu 5,5 Millionen Tonnen Kraftstoffen beliefert haben soll als jene der Konkurrenz. Mehrheitseigentümer der Slovnaft ist der ungarische MOL-Konzern. Man hat nun 14 Tage Zeit für Widerspruch.
Ex-Präsident: Ungarn entfernt sich vom europäischen Weg
21.12.2010 · Politik
Wiederholt äußerte sich Ex-Präsident László Sólyiom, einer der Väter der derzeitigen Verfassung, kritisch zu Teilen der Planungen für eine neue Konstitution des Landes . Auf einer Tagung der Akademie der Wissenschaften sagte der konservative Rechtsprofessor, der jahrelang dem Verfassungsgericht vorstand, dass sich Ungarn mit dem jetzigen Entwurf „vom europäischen Weg entfernt, – das sollten wir nicht tun.“ Vor allem die „Beschneidung der Macht des Verfassungsgerichtes“ und damit überhaupt die Eindämmung der Verfassungskontrolle über die Gesetzgebung sieht er in gefährlicher Nähe zur realsozialistischen Regierungspraxis der Zeit vor 1989. Sólyom, in seiner Amtszeit ein mitunter offener Förderer des Fidesz, hat sich die Regierungspartei durch seine kritischen Äußerungen zum Feind gemacht. Kürzlich bezichtigte ihn der Fidesz-Fraktionschef Lázár der „Mitschuld“ an den Fehlentwicklungen unter den Sozialisten. Nach Machtübernhame wurde er von Premier Orbán durch einen willfährigen Parteifreund an der Staatsspitze ersetzt, der eine ganz eigene Expertise auf dme Gebiet des Verfassungsrechts vorweist… Mehr zum Thema:
Ungarn plant Änderungen am Streikrecht
21.12.2010 · Politik
Während am Montag im ungarischen Parlament noch über die Endfassung des restriktiven Mediengesetzes abgestimmt wird, macht schon die nächste Beschneidung eins bürgerlichen Grundrechtes durch eine Gesetzesinitiative des Fidesz die Runde. Diesmal geht es um die Einschränkung des Streikrechts für Angestellte im öffentlichen Dienst.
Demnach soll der Gesetzestext von 1989 um einen Passus ergänzt werden, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in bestimmten Branchen, die von hoher Auswirkung auf das öffentliche Leben sein könnten, dazu verpflichtet, eine Art Notbetrieb auszuhandeln, bevor ein Streik legal begonnen werden kann. Zu den betroffenen Bereichen zählen neben Sicherheit und Gesundheit – für die bereits zuvor Ausnahmergeln galten – nun auch der öffentliche Verkehr und die Versorger von Strom bis Müllabfuhr, Post und Wasserwerken. Sollte eine solche Vereinbarung nicht vorliegen, könnte ein Gericht festlegen, welche Dienste geleistet werden müssen. Im Entwurf enthalten ist auch ein Passus, der dem Parlament (in dem Falle also der Zweidrittelmehrheit des Fidesz) operative Eingriffsrechte ins Streikrecht geben könnte. Der größte Gewerkschaftsverband MSZOSZ bezeichnet den Entwurf in einer ersten Stellungnahme als „unnötig“ und zu unspezifisch. Er gäbe in seiner jetzigen Form Arbeitgebern zu viel Macht, sogar die Macht, Streiks ganz zu unterbinden.
Auf verlorenem Posten? – 17. Dezember Gewerkschaften in Ungarn: zerstritten, schwach und starr http://www.pesterlloyd.net/2010_50/50gewerkschaften/50gewerkschaften.html
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