(c) Pester Lloyd / 48 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Banken in Ungarn sauer über Wortbruch der Regierung
29.11.2011 · Wirtschaft
Banken in Ungarn sauer über “Wortbruch” der Regierung Wiedereinmal stinksauer sind die ungarischen Banken über den „Bruch von Absprachen“ durch die Regierung. Diese hatte, wie wir berichteten , das für die Banken sehr schmerzhafte Kreditablösegesetz nochmals aufgeschnürt, um den Kreis der Rückzahler zu vergrößern. Die Bankenvereinigung, durch die alle maßgeblichen Institute in Ungarn ihre Interessen vertreten lassen, sprach nun davon, dass die „Regierung ihr Versprechen“ gebrochen hat, das darin bestand, während der Ausarbeitung der Details zu dem Gesetz, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen. Stattdessen habe man die Änderung, wonach Arbeitgeberkredite an Arbeitnehmer für die Forex-Kreditablöse von der Steuer befreit werden, innerhalb weniger Tag zum Teil des Gesetzes gemacht, was den Banken die bisherigen Kalkulationen gründlich über den Haufen warf. Inzwischen kam man auf den Trichter, dass auch der Staat Arbeitgeber ist. Wenn dieser allen öffentlichen Bediensteten (immerhin fast 800.000), die das wünschen und brauchen 7,5 Mio. Forint Kredit pro Kopf gibt, um Forex-Kredite abzahlen zu können, dürften einige Banken in die Knie gehen. Mehr dazu .
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Ungarn weitert Haushaltssperre deutlich aus
29.11.2011 · Wirtschaft
Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Fidesz, János Lázár, gab am Montag bekannt, dass die Regierung eine weitere Haushaltssperre für die ersten neun Monate 2012 vorsieht. Die Höhe der sich daraus ergebenden Budgetreserve soll sich auf 645 Mrd. Forint (2,2 Mrd. EUR) steigern, nochmal rund 600 Mio. EUR mehr als bisher geplant. Lázár machte keine Angaben darüber, ob der Kostenriegel alle Ressorts oder nur ausgewählte betreffen wird
Im Gegensatz zu Experteneinschätzungen, aber ganz im Einklang mit dem Kabinett, kommentierte Lázár, dass es keinen Grund gäbe, große Veränderungen im Haushalt 2012 vorzunehmen und dass Reserven nur dazu beitragen würden, das Budget auf Kurs zu halten. Die OECD geht in ihrer jüngsten Prognose davon aus, dass das geplante Budgedefizit von 2,5% des BIP 2012 nicht erreicht werden wird.
Finanzminister György Mátolcsy, so Lázár weiter, genieße zudem 110%-ige Unterstützung (10% Zuwachs binnen drei Tagen) der Regierung und die Ereignisse der letzten Woche hätten das Vertrauen in ihn nur gestärkt. Diese Bemerkung grenzt fast an Zynismus, denn die Kritik aus den Fidesz-Reihen an Matolcsy wurde nicht einmal mehr hinter vorgehaltener Hand vorgetragen. Die Oppositionsparteien MSZP und LMP hatten nach der Herabstufung Ungarns den sofortigen Rücktritt Orbáns und Mátolcsys gefordert. Fidesz bezeichnte die Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen im nächsten Frühjahr als bösartig und abwegig.
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TriGránit investiert 2012 nicht in Ungarn
29.11.2011 · Wirtschaft
Der Baukonzern TriGránit, mehrheitlich in Besitz des Regionaloligarchen Sándor Demján und einer der größten Immobilienentwickler des Landes wie der CEE-Region, plant in diesem und im kommenden Jahr keine weiteren Entwicklungsprojekte in Ungarn. Dies ist insofern bemerkenswert, weil dem Unternehmen und seinem Eigentümer eine recht starke Nähe zur Regierungspartei, speziell zum Premier, nachgesagt werden und wird als Zeichen gesehen, dass die Herrschaften mit der Gesamtsituation auf dem Heimatmarkt nicht sonderlich zufrieden sein könnten
Vorstandschef Árpád Török erläuterte gegenüber der Wirtschaftszeitung „Napi Gazdaság“, dass alle für 2012 geplanten Neuprojekte im Ausland stattfinden werden, in Slowenien, der Slowakei und Polen. Er sagte, dass man derzeit ein Portfolio von rund 500.000 Quadratmetern Bürofläche allein in Budapest verwalte, knapp 150.000 davon in der Edelmeile Váci utca. Die mäßige Nachfrage rechtfertige derzeit keine weiteren Investitionen, das gleiche gilt für den Bereich Shopping- und Entertainementcenter, hier spiele aber vor allem auch die, gegenüber den schon problematischen Vorjahren, „stark verschlechterte“ Finanzierungssituation eine Rolle.
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Passstreit: Ungarn will EU-Hilfe gegen Slowakei
01.12.2011 · Nachrichten
Vizepremier Zsolt Semjén hat im „Fall Boldoghy“, der Ausbürgerung eines slowakischen Angehörigen der ungarischen Minderheit , nachdem dieser die ungarische Staatsbürgerschaft annahm, dem Betroffenem Olivér Boldoghy dazu geraten, mit dem Fall vor europäische Gerichte zu ziehen. Letzte Woche war der Streit zwischen den beiden Ländern eskaliert, der slowakische Botschafter ins ungarische Außenministerium einberufen worden, Ungarn sagte den Betroffenen daraufhin “volle juristische Unterstützung” zu.
Boldoghy solle den Brief der slowakischen Behörden anfechten, welcher den Verzicht auf die slowakische Staatsbürgerschaft anerkennt. Semjén betonte, dass Boldoghy zu keinem Zeitpunkt die Ablegung der slowakische Staatsbürgerschaft beantragt, sondern die Behörden lediglich über die Aufnahme der ungarischen Staatsbürgerschaft informiert habe. Auch habe er der Behörde gegenüber ausdrücklich betont, dass er seine slowakische Staatsangehörigkeit beibehalten wolle. Das Vorgehen verstoße eindeutig gegen die slowakische Verfassung, welche erklärt, dass keinem Slowaken die Staatsangehörigkeit ohne seinen ausdrücklichen Willen entzogen werden darf. Dies sei die rechtliche Argumentation, welche Boldoghy vor den europäischen Gerichten anführen sollte, sagte Semjén und fügte hinzu: „Die slowakischen Behörden haben gegen die universellen Menschenrechte und das Ethos der Europäischen Union verstoßen“. Die Slowakei sieht die Sache, natürlich, etwas anders.
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Budapester Verkehrsbetriebe kündigen Kollektivvertrag
02.12.2011 · Nachrichten
BKV kündigt Kollektivvertrag Die katastrophale Finanzsituation bei den Budapester Verkehrsbetrieben, BKV, nutzte deren Vorstandschef Gyula Várszégi jetzt, um den mit den Gewerkschaften ausgehandelten Kollektivvertrag von 2010 aufzukündigen. Dieser war damals nach einem massiven Streik zu Stande gekomme. Er begründete diese Schritt damit, dass die Konditionen „aufgrund der entstanden materiellen Situation der BKV nicht mehr einhaltbar sind, vor allem wegen des Fehlens von Geld.“ Die Kündigung tritt, laut Vertrag, erst nach drei Monaten in Kraft. Der Vorstand schlägt nun vor: „einen neuen Kollektivvertrag auszuhandeln, der besser in die Zeit passt und sich an den kommenden Änderungen im Arbeitsrecht orientiert.“ Was das bedeuten wird, kann man u.a. hier nachlesen . Nur so viel: nichts Gutes für die Arbeitnehmer. Budapests Oberbürgemeister Tarlós wandte sich – als höchster Eigentümervertreter – dieser Tage in einem Bettelbrief an Premier Orbán um Hilfe, andernfalls müsste die BKV sehr bald ihren Betrieb einstellen. Allerdings sind die Beziehungen zwischen den Parteifreunden derzeit eher frostig.
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In Ungarn startet die "Fischsaison"
02.12.2011 · Nachrichten
Ungarn essen, im Vergleich mit dem EU-Durchschnitt, sehr wenig Fisch, so wenig, dass man sich Sorgen um die Gesundheit machen sollte. Lediglich in Richtung Weihnachtszeit steigt der Konsum sprunghaft an, dann stürzen sich die Ungarn vor allem auf ihre Karpfen, Meeresfisch steht auf kaum einem Speiseplan. Dieser Rekordkarpfen deckt – statistisch – den Jahresbedarf einer fünf- bis sechsköpfigen Familie in Ungarn
Pro Kopf verzehren die Ungarn pro Jahr rund 4,5 kg Fisch, der Durchschnitt in der EU beträgt jedoch 22 Kilogramm, rechnet István Németh, Chef des Nationalen Fischereiverbandes vor, anlässlich des Starts der „Fischsaison“ rund um die Feiertage. Fast 40% des Gesamtkonsums findet in den nächsten Wochen statt, erklärt Németh und ergänzt, dass Dreiviertel davon aus Karpfen besteht. Die ungarische Fischindustrie erwirtschaftet pro Jahr rund 13 Milliarden Forint, rund ein Drittel davon wird – überwiegend in die EU – exportiert.
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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau
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