Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 51/2011

(c) Pester Lloyd / 51 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ein Fünftel der Ungarn kann Strom- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen

19.12.2011 · Nachrichten

Mittlerweile sind bereits 22% der ungarischen Bevölkerung nicht mehr in der Lage ihre Nebenkosten, vor allem die Strom- und Gasrechnungen zu bezahlen. Das geht aus Daten des Geldeintreibers Díjbészedö hervor, der einen „signfikanten Anstieg“ der Zahlungsunfähgikeit im Vergleich zu den Vorjahren konstatiert. Und das Inkasso-Unternehmen erwartet im kommenden Jahr einen weiteren starken Anstieg dieser Quote um weitere 5-7 Punkte, während sich viele in diesem Jahr noch mit Einmalerlösen aus der privaten Rentenvertsicherung und mit Erspartem über Wasser hielten, so die Einschätzung. Die Regierung hat per Dekret eine Art Abschaltmoratorium für verschuldete Kunden von Versorgern verhängt. Dies gilt jedoch zunächst nur für ausgewählte, kommunale Einrichtungen, nachdem mehrere Schulen im beginnenden Winter ohne Heizung dastanden.

Neue Oppositionsbewegung demonstriert in Ungarn

19.12.2011 · Politik

Neue Oppositionsbewegung “Szolidaritás” demonstriert in Ungarn Die von unabhängigen Gewerkschaften und NGO´s initiierte neue Oppositionsbewegung „Szolidaritás“ hat am Samstag landesweit Demonstrationen und Gründungsversammlungen abgehalten. In Budapest fanden mehrere „Flashmob“-Aktionen sowie eine Kundgebung statt, es wurden Plakate hochgehalten, die der Regierung Totalversagen vorwarfen.

Ein Sujet erinnerte an ein in der Wendezeit berühmt gewordenes Plakat der mittlerweile untergegangenen Partei MDF, auf dem der Hinterkopf eines stiernackigen Sowjetsoldaten abgebildet war mit dem Schriftzug „Es ist vorbei, Genosse!“ – in Anspielung an die sowjetischen Truppen im Land. Heute sieht man den Hinterkopf Orbáns, der im Parlament steht, vor ihm als Redenmanuskript ein leeres Blatt Papier. Redner forderten denn auch unumwunden den Rücktritt der Regierung und von Orbán, die das Land in eine katastrophale Situation manövriert hätten. Während am Samstag landesweit nur einige Tausend, pro Veranstaltung nicht viel mehr als einige Hudnert Demonstranten aufgeboten werden konnten, plant Szolidaritás, die sich an die Ideen der polnischen Solidarnosc anlehnt, für den Januar mehrere Großdemonstrationen.

Über Péter Kónya, eine hoffnungsvolle Führungspersönlichkeit der neuen Szolidaritás

Und Hintergründe über die neue Bewegung

Webseite: www.szolidaritas.us

Opposition in Ungarn ruft zur Großdemonstration zur „Rettung der Republik“ auf

BKV Budapest erhält weniger Staatszuschuss als gefordert

21.12.2011 · Wirtschaft

BKV erhält weniger Staatszuschuss als gefordert Der Fidesz-interne Machtkampf zwischen Rrgierungschef Orbán und dem bei ihm in Ungnade gefallenen Budapester Oberbürgermeister István Tarlós geht weiter und wird auf dem Schlachtfeld des Städtische Nahverkehrs, BKV, ausgetragen. In einer Budgetänderung in letzter Sekunde, wurde der BKV für das kommende Jahr eine Staatsbeihilfe von 32,2 Mrd. Forint zugebilligt, was eine Kürzung um rund 3 Milliarden Forint bedeutet und, wenn nichts weiter geschieht, die Pleite des Betriebes herbeiführen müsste. Denn außer der regulären Stütze bräuchte, laut Angaben von OB Tarlós, die BKV weitere rund 17 Mrd. HUF Soforthilfe, um den Betrieb aufrecht zu erhalten und die Investitionen in die neue Metrolinie leisten zu können.

Die Zentralregierung verlangt außerdem einen radikalen Sanierungsplan, da man künftig keine staatlichen Beihilfen mehr auszahlen will. Der Bürgermeister malte ein weiters Mal die Pleite der BKV, die bereits unter den Vorgängern systematisch ausgeweidet worden war, mit tausenden Mitarbeitern an die Wand und meinte, dass eine Insolvenz die Volkswirtschaft täglich 14 Mrd. Forint kosten würde, abgesehen davon, dass Budapest dann 180 Mrd. Forint an den EU-Strukturfonds zurückzahlen müsste. Der Staat haftet für rund 60% der Schulden der Stadt. Mehr zum Thema im Ressort BUDAPEST

Ungarischer Oppositionssender verliert Lizenz

21.12.2011 · Nachrichten

Ungarischer Oppositionssender Klubrádió verliert Lizenz

Nicht sonderlich überraschend ging die Frequenzvergabe, besser, Neuausschreibung für das der Opposition nahe stehende Klubrádió negativ aus. Die Frequenzen gingen an Juventus-Radio bzw. zwei neue Player, hinter denen Regierungstreue stehen. Das bedeutet, dass einer der für die linke Opposition wichtigsten Rundunkkanäle am März verschwindet. Eventuell kann der Sender, der von rund einer halben Million Menschen gehört wurde, auf eine andere Frequenz ausweichen, die Entscheidung der Medienbehörde NMHH steht dazu noch aus. Die eindeutig politisch motivierte Entscheidung des Medienrates ist Ergebnis seiner parteipolitisch beeinflussten Zusammensetzung und damit eine direkte Folge des Mediengesetzes. Verteidiger des Gesetzes hatten immer wieder behauptet, die Kritiker würden seine Wirkung auf die nichtstaatliche Medien verfälscht darstellen. Es ist nicht das erste Mal, dass diese Behauptung widerlegt wurde. Natürlich betont die NMHH die Bewertung der Ausschreibung nach „objektiven Kriterien“.

Mehr zum Thema:

Verfassungsgericht setzt Teile des Mediengesetzes außer Kraft

http://www.klubradio.hu/index.php?id=215

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.