Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 8/2013

(c) Pester Lloyd / 8 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Stahlarbeiter von Dunaferr in Ungarn drohen mit unbefristetem Streik

20.02.2013 · Nachrichten

Die Arbeiter der Stahlschmieden von ISD Dunaferr legen ab Mittwoch unbefristet ihre Arbeit nieder. Die Lohnverhandlungen zwische Arbeitgebern und den Arbeitnehmervertretern sind am Montag endgültig gescheitert. Die Mitarbeiter forderten eine Gehaltsanhebung von über 5%, das Management bot zunächst 2,1, dann 3,5% an. Dabei betrug allein die Inflation, also der Geldwertverlust, im Vorjahr 5,7%. Für den Mittwoch haben die involvierten Streikkomitees und Gewerkschaften zunächst einen Warnstreik angekündigt, aber mit einer unbefristeten Ausdehnung gedroht, wenn von den Arbeitgebern kein "verhandelbares" Angebot kommen sollte

ISD Dunaferr entließ im Vorjahr insgesamt bereits über 1.000 Mitarbeiter, 800 im August sowie weitere 250 bei der Schließung eines Walzwerkes im Dezember . Seit Anfang 2010 ist die traditionsreiche ungarische Stahlschmiede faktisch in russischer Staatshand, denn die staatlich kontrollierte Vneshekonombank (VEB) hat die Anteile der ISD Donbass-Industrieholding übernommen . Noch 2009 sprang der Staat dem Unternehmen mit Stammsitz in Dunaújváros mit rund 40 Mio. EUR Staatshilfen bei. Zur Zeit arbeiten nach Firmenangaben noch ungefähr 7000 Menschen beim größten Stahlproduzenten in Ungarn.

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Trotz steigender Kreditausfälle: K&H Bank in Ungarn fährt beachtlichen Gewinn ein

20.02.2013 · Nachrichten

K&H Bank in Ungarn fährt beachtlichen Gewinn ein Die zur belgischen KBC-Gruppe gehörende K&H Bank in Ungarn konnte im Jahre 2012 einen Profit von 20,5 Milliarden Forint (rund 700 Mio. EUR), nach Steuern, erwirtschaften, meldet der Vorstandschef Hendrik Scheerlinck, der damit z.B. im Unterschied zu den österreichischen Mitbewerbern, belegt, dass Banken trotz des schwierigen Umfeldes in Ungarn ziemlich viel Geld verdienen können. Der Gewinn 2011 betrug nur rund 2 Mio. EUR.

Zwar stieg der Anteil der „non-performing“, zu Deutsch: faulen Kredite im Portfolio von 10,3% 2011 auf 12,7% im September 2012, dennoch liegt er (im Dezember wieder auf 12% abgebaut) deutlich unter dem, was andere Banken schultern müssen, dort liegen die Werte teilweise bereits nahe den 20% und darüber. Auch die KBC zog offensichtlich Kaptial aus Ungarn ab, denn die Bilanzsumme reduzierte sich um umgerechnet rund 1,3 Mrd. EUR bzw. immerhin rund 12%, was mit „nachlassender Kreditnachfrage“ begründet wurde. Allerdings ist der Bedarf gerade der ungarischen KMU schon groß, allerdings herrscht in der Branche allgemeiner Mangel an fairen und berechenbaren Bedingungen sowie fast unerfüllbare Anforderungen an die darzustellenden Sicherheiten.

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Großzügige Prämien für Staatsmanager in Ungarn

27.02.2013 · Nachrichten

Die Orbán-Regierung hatte bereits 2010 eine Regelung eingeführt, wonach Angestellte und Manager von budgetären Organisationen, also Behörden, Instituten, die durch Steuergelder alimentiert werden müssen, eine Gehaltsobergrenze von 2 Mio. HUF brutto pro Monat (rund 6.600.- EUR) zu akzetpieren haben. Andere mit dem Staat assoziierte Strukturen müssen das nicht, haben sich aber durch einen "Ehrenkodex" dazu verpflichtet. Ebenso bekannt ist, dass diese Maßnahme vor allem der Anbiederung an das darbende Volk diente, weil sie durch großzügige Prämienregelungen umgangen wird

Der TV-Sender RTL-Klub fand nun konkrete Zahlen heraus und rechnete zusammen, dass für 2012 rund 2 Milliarden Forint (rund 6,6 Mio. EUR) für Prämienzahlungen für „Staatsmanager“ in 31 der Regierung nachgeordneten Organisationen aufgewendet wurden. Die höchsten Einzelprämien betrugen dabei 19,2 Mio. HUF (rund 60.000 EUR), womit die Gehälter der Betroffenen um exakt 80% erhöht werden. Diese Prämien sind übrigens Teil der Arbeitsverträge und werden bei Erreichung „bestimmter Ziele“ gezahlt. Diese Ziele bleiben jedoch geheim. Auch wenn solche Prämien nicht vergleichbar mit den exorbitanten Aufschlägen in anderen Ländern und Branchen vergleichbar sind, im Verhältnis zu den Zuständen im Inland sind sie mehr als fragwürdig: Die Reallohnverluste für die Durchschnittsverdiener erreichten in diesem Jahr ein 5-Jahres-Hoch.

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Wirtschaftsforscher warnen vor 200-Milliarden-Budgetlücke in Ungarn

05.03.2013 · Nachrichten

Das Wirtschaftsforschungsinstitut GKI hat eine Budgetlücke von ingesamt rund 200 Milliarden Forint (heute rund 670 Mio. EUR) für das Jahr 2013 ausgemacht, was ungefähr 0,7% des BIP entspricht. Ohne Justierungen im Haushalt wäre die EU-Vorgabe eines Haushaltsdefizits von unter 3% zum BIP nach Einschätzung der Ökonomen nicht zu erreichen. Diese Einschätzung steht jener der Regierung entgegen, die derzeit keine Korrekturen für nötig erachtet und weiter von einem Wachstum von rund 1% ausgeht

GKI schätzt, wie auch die EU, eher auf ein 0-Wachstum, ein Defizit von 3,4%, die Investitionen werden um weitere 2% fallen (nach über 5% Rückgang 2012, hier die Details dazu), der Konsum wird weiter ausbleiben (Rückgang 2012 zu 2011: 3,5%). Nur „Dank“ der Konsumflaute reduziert sich auch die Inflation von den über 5% 2012 auf unter 4%. Auch die Forintbewertung schlägt auf das Budget durch. Während die Welt dabei zuschaut, wie der Forint stündlich wieder über die 300er Grenze springen wird, nach oben offen, beharrt der Haushalt auf einem 283er Schnitt zum Euro für 2013, ein Wert, der schon heute nicht mehr zu halten ist, selbst wenn der Forint sich stabilisiert. red.

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Chef der Kurie in Ungarn widerspricht Orbáns Gerichts-Bashing

14.03.2013 · Nachrichten

Péter Darák, Chef der Kurie, einer Art oberstem Gerichtsrat, kritisierte am Mittwoch die Äußerungen von Premier Orbán hinsichtlich eines "skandlösen Urteils" eines Gerichtes zur Energiepreissenkung , das "wir nicht hinnehmen werden", so Orbán. Daráks Wortmeldung ist deshalb von Bedeutung, da er von Orbán selbst nominiert wurde und als regierungsnah gilt. Auch die Einsetzung der Kurie als einer Art Wächterrat der Justiz ist eine Maßnahme der Orbán-Regierung gewesen

Darák sagte: das öffentliche Vertrauen in die Gerichte kann nur erreicht werden, wenn diese ihre Arbeit aufgrund objektiver Meinungsbildung und akkuratem Umgang mit den Gesetzen machen. Richter sind – laut Verfassung – unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. Beeinflussungen von außen, auch von der Politik sind nicht statthaft. Daráks Statement kann als taktisch gewertet werden, vor allem um die Teile der Richterschaft zu beruhigen, die sich durch Orbáns Ausfall verärgert und provoziert sehen könnten. In der Verfassungsänderung ist auch die gesetzliche Zuständigkeit der Gerichte de facto aufgehoben worden, die Richterkammer kann nun einzelne Fälle beliebigen Gerichten zuweisen, was eine weitere – deutliche – Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz und insbesondere der Richter darstellt. Der aktuelle Fall stellt exemplarisch den Umgang der Politik mit der Justiz und damit die Aufhebung der Gewaltenteilung als Grundpfeiler der Demokratie dar.

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