Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 42/2013

(c) Pester Lloyd / 42 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ukrainischer Ex-Parlamentarier erhält kein Asyl in Ungarn

14.10.2013 · Nachrichten

Der mit falschen Papieren nach Ungarn geflüchtete, ehemalige Parlamentsabgeordnete der Ukraine, Alexander Schepelew, erhält kein politisches Asyl in Ungarn und damit auch nicht in der EU. Das erklärte der ungarische Anwalt der Nachrichtenagentur MTI. Die Entscheidung betrifft auch seine Frau. Gegen Schepelew liegt seit geraumer Zeit ein Haftbefehl der ukrainischen Behörden vor, die ihn wegen Beihilfe zu einem versuchten Auftragsmord an dem Geschäftsmann und Mitinhaber der Rodovid Bank, Sergej Didetschko, seit 2012 suchen. Das Opfer und sein Fahrer wurden dabei verletzt. Seit Januar liegt auch ein internationales Auslieferungsersuchen vor. Weiterhin wirft die Kiewer Staatsanwaltschaft dem Ex-Parlamentarier die Hinterziehung von rund 54 Mio. EUR Staatsbeihilfen vor, Schepelew leugnet alles. Das Asylverfahren wurde abgelehnt, weil der Flüchtige, der im Juli von deutschen Interpol-Leuten in Budapest verhaftet und mit gefälschten Papieren angetroffen wurde, kanadischer Staatsbürger ist. Für Kanadier liegen jedoch keinerlei Asylgründe vor. Schepelev erwarten nun Verwaltungsverfahren in Ungarn sowie die Auslieferung nach Kanada.

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Industrieproduktion in Ungarn rückläufig, Inflation bleibt wegen staatlicher Eingriffe gering

14.10.2013 · Gesellschaft

Die Industrieproduktion in Ungarn ist in den ersten acht Monaten des Jahres um 0,8% gesunken, der Rückgang im August betrug gegenüber dem Vorjahresmonat sogar 1,4%, kalenderbereinigt war ein Plus von 0,9% zu verzeichnen, meldet das Statistische Zentralamt KSH. Die gesamtwirtschaftliche Teuerungsrate betrug im September 2013 1,4% und lag damit zwar wieder sehr deutlich unter den Werten der Vorjahre, stieg aber doch stärker als die Schätzungen, die nicht mehr als 1% prognostizierten. Die seit einigen Monaten rekordbrechend niedrige Inflationsrate hängt vor allem mit den gesetzlichen Energiepreissenkungen zusammen. Rechnet man den Energiesektor sowie den stets stark schwankenden Lebensmittelmarkt heraus, kommt jedoch eine Kerninflation von 3 bis 3,5% zu Stande, die wiederum auf stark gestiegene Bankgebühren zurückzuführen ist. red.

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IWF hebt Schuldenprognose für Ungarn wieder an

14.10.2013 · Wirtschaft

Der Internationale Währungsfonds, IWF, kürzlich zum dritten Male aus Ungarn herausgeworfen, prognostiziert dem Land für 2014 eine steigende Staatsschuldenquote und korrigierte seine Wachstumsprognose deutlich nach unten. Die Prognosen für die Schuldenquote des IWF für 2014 liegt nun bei 80%, 2013 soll sie bei 79,8% liegen, 2015, leicht, auf 79,% des BIP sinken. Die jährliche Refinanzierungsrate wird für dieses Jahr mit 47,6% angegeben, sie soll bis 2017 auf 49,1% des BIP steigen. Das Defizit wird auf 3% steigen und die nächsten Jahre an der EU-Obergrenze verharren, meinen die Internationen-Banker.

Die Wirtschaftsleistung sieht das IWF 2014 nur noch mit 1,2% wachsen, zuvor schätzte man 2%, während die Regierung von „deutlich über 2%“ ausgeht, die im übrigen die IWF-Schätzungen als politisch motivierte Rache dafür einstuft, dass man diese „Vertreter der Multis und des Finanzmarktes, die den ungarischen Familien erdrückende Sparprogramme aufzwingen“ wollten, der Türe verwiesen hatte. Ungarn ist übrigens Mitglied und Miteigner des IWF. Den IWF-Notkredit von 2008/09 zahlte die Regierung vorfristig zurück, muss nun aber rund 5 Mrd. EUR in EUR und USD-Anleihen nachfinanzieren, zu deutlich höheren Zinsen als das IWF-Geld. Auch Anleihen in volatilen japanischen Yen und türkischer Lira werden in Betracht gezogen. red.

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Ungarn will Ukrainer weiter zum Verkauf von ISD Dunaferr bewegen

14.10.2013 · Nachrichten

Ungarn will Ukraine weiter zum Verkauf von ISD Dunaferr bewegen

Ungarn besteht auf einem Kauf der ISD Dunaferr, Tochter eines ukrainischen Großkonzerns, der wiederum in mehrheitlichem Besitz einer halbstaatlichen russischen Bank ist. Die ungarische Regierung hatte, nachdem das Stahlwerk Massenentlassungen von bis zu 1.500 Personen ankündigte, die Verstaatlichung ins Gespräch gebracht, traf damit beim Management jedoch auf Ablehnung. Wirtschaftsminister Varga brachte das Thema bei einem Gespräch mit dem Finanzvorstand der ISD-Muttergesellschaft, Jewgenij Potapow, wieder auf den Tisch. ISD würde gerne „staatliche Hilfe“ in Anspruch nehmen, will von einem Verkauf aber weiter nichts wissen. Nach der Übernahme des Dunaferr Stahlwerks durch eine Privatisierung 2004 flossen jedoch bereits Abermillionen an Subventionen in das Werk. red.

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MSZP-Kommunikationschef tritt wegen Baja-Video-Affäre zurück

31.10.2013 · Nachrichten

Im Zusammenhang mit dem gefälschten Video über den vermeintlichen Stimmenkauf bei der Nachwahl in Baja , gab es mittlerweile den zweiten Rücktritt. Nachdem vor einer Woche der Online-Chefredakteur von hvg.hu, Gábor Gavra, seinen Hut nahm, weil er die Echtheit des Videos nicht nachgeprüft hatte, ist am Donnerstag auch der Kommunikationschef der MSZP zurückgetreten. Balázs Déri war derjenige, der das der MSZP zugespielte Video – wiederum ungeprüft – an das Nachrichtenportal weiterleitete. „Ich wusste ja nicht, dass das Video manipuliert war und hatte auch sonst keine Infos über dessen Entstehung“, so Déri, er sei davon ausgegangen, dass die Verifizierung „Sache der Journalisten“ sein müsste.

MSZP-Parteichef Mesterházy akzeptierte den Rücktritt seines Kommunikationsdirektors, betonte jedoch, dass die Partei nichts mit der Beauftragung des Videos zu tun habe. Fides-Sprecher Kocsis verlangt, dass die „Linken, die in die Sache verwickelt sind, die volle Härte des Gesetzes trifft.“ Fidesz-Politiker wollen zudem einen neuen, einigermaßen absurd klingenden Strafttatbestand einführen . Ein Ex-Mitglied der Gyurcsány-Partei DK, der an der Produktion des Videos mitwirkte, bezichtigte die MSZP offen, die Sache beauftragt zu haben. Die MSZP verneint und wird den Mann verklagen. Auch wenn die Hintergründe der Entstehung noch im Dunkeln liegen, scheint die Affäre in erster Linie der Opposition zu schaden. red.

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Urteil: Regierungskritisches Protestbanner an Kettenbrücke kein Landfriedensbruch

19.12.2013 · Nachrichten

Eine eindrückliche Bewerbung für den vorzeitigen Ruhestand hat am Mittwoch ein Richter eines Budapester Gerichtes abgeliefert: Im Fall der Anbringung eines regierungskritischen Banners an der Budapester Kettenbrücke am 31. Oktober, durch zwei Aktivisten der Mitte-Links-Allianz E2014/PM, ( wir berichteten ), wollte der Richter nicht, wie in der Anklage beantragt, eine „Störung des öffentlichen Friedens“ bzw. Landfriedensbruch erkennen. Die Polizei musste zur „Bereinigung“ des Banners mit der Aufschrift „Viktor, Ich bin auch Ungarn, wenn ich kein Fidesz-Fan bin.“ den Verkehr stoppen, der Staatsanwalt nannte den Auftritt der Oppositionellen „asozial“.

Der Richter erkannte zwar eine Störung des Verkehrsflusses an, sah in der Aktion jedoch einen durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckten Versuch, die Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf „Etwas“ zu lenken. „Etwas“ war die Darstellung Orbáns in seiner Rede zum Nationalfeiertag , die praktisch alle jene, die dem Weg der Regierung nicht folgen wollen, aus der Nation ausschloss (sinngemäß). Die Beschuldigten zeigten sich mit dem Urteil zufrieden, das zeige, dass vielmehr Orbáns „ausgrenzedes Statement asozial und eine Störung des öffentlichen Friedens“ gewesen sei. Die Polizei will nun wenigstens die Kosten für ihren Einsatz bei der Partei eintreiben, die Staatsanwaltschaft hat noch nicht über einen Gang in die Berufung entschieden. red.

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