Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 43/2016

(c) Pester Lloyd / 43 – 2016 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Diskussion zur Népszabadság und Tag der Offenen Tür an der Andrássy-Uni Budapest

27.10.2016 · Nachrichten

Es ist der Aufreger der Saison, die schlagartige Einstellung der größten regierungskritischen Zeitung in Ungarn, der Népszabadság und deren Weiterverkauf an das Unternehmen eines Orbán-nahen Geschäftsmannes.

Die Deutschssprachige Andrássy Universität widmet dem Thema eine AUB-Flashlight-Podiumsdiskussion mit dem Titel „Die Einstellung der Zeitung Népszabadság: Politischer Eingriff oder wirtschaftlicher Entscheid?“ am Montag, 7. November 2016, 18:00 im Spiegelsaal der Andrássy Universität Budapest, H-1088, Budapest, Pollack Mihály tér 3. Anmelden sollten Sie sich bis zum 6. November 2016 unter diesem Link .

Es diskutieren: Gergely Márton, Stellvertretender Chefredakteur der Népszabadság, Andreas Oplatka, Vorsitzender des Kuratoriums der Andrássy Universität und ehemaliger Auslandskorrespondent und Redakteur der Neuen Zürcher Zeitung, József Martin em. Professor der Esterházy Károly Universität in Eger, Lehrstuhl für Kommunikations- und Medienwissenschaften sowie Sámuel Ágoston Mráz, Leiter des der Regierung nicht so fern stehenden Nézőpont Instituts. Die Moderation übernimmt Henriett Kovács, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Andrássy Universität Budapest.

Ein fester Termin der AUB ist der jährliche Tag der offenen Tür. Dieser findet heuer am Mittwoch, 9. November 2016 ab 9 Uhr statt. Das genaue Programm und die Anmeldung finden Sie unter diesem Link .

Europäische Integration unter Stress: Ein Vergleich der Euro- und Flüchtlingskrise an der

27.10.2016 · Nachrichten

Andrássy Uni Budapest

„Die EU ist in einem schlechten Zustand. Zahlreiche Krisensymptome lassen Zweifel an ihrer Handlungs- und Problemlösungskapazität aufkommen und zeigen so die Grenzen ihrer Legitimation auf. Allfällige Defizite hinsichtlich der Leistungsfähigkeit könnten im besten Fall durch gemeinsame Werte und faire Verfahren ausgeglichen werden. Aber auch hier wird die EU als eher bürokratisch wahrgenommen, und auch hinsichtlich der gemeinsamen Werte scheinen sich die Mitgliedsstaaten voneinander entfernt zu haben. In diesem Vortrag werden zwei der aktuellen Herausforderungen der EU (Euro- und Flüchtlingskrise) verglichen. Dadurch sollen die institutionellpolitischen Konstruktionsfehler der EU und mögliche Chancen, die sich aus den Krisen ergeben, identifiziert werden, um allfällige Lösungsmöglichkeiten skizzieren zu können.

Prof. Dr. Frank Schimmelfennig ist Inhaber der Professur für Europäische Politik im Departement für Geistes-, Sozial- und Staatswissenschaften an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich. Seine Forschungsprojekte befassen sich u.a. mit der Erweiterung europäischer Regionalorganisationen, der „Europäisierung“ der mittel- und osteuropäischen Transformationsstaaten, der differenzierten Integration in der EU, der Demokratieförderung durch die EU und mit Demokratisierungs- und Parlamentarisierungsprozessen in der EU und anderen internationalen Organisationen.“

Zeitpunkt: Mittwoch, 2. November 2016, 18:00 Ort: Spiegelsaal, Andrássy Universität Budapest, H-1088, Budapest, Pollack Mihály tér 3. Anmeldefrist: Donnerstag, 27. Oktober 2016 Veranstalter (uniinterne Organisationseinheit): Lehrstuhl für internationale und europäische Politik, Verwaltungswissenschaft Externer Veranstalter: Konrad-Adenauer-Stiftung Budapest Vortragende/r (extern): Prof. Dr. Frank SCHIMMELFENNIG

Zur Anmeldung: http://www.andrassyuni.eu/veranstaltungen/europaische-integration-unter-stress-ein-vergleich-der-euro-und-fluchtlingskrise.html

Polizistenmord in Ungarn: Hausdurchsuchung war Folge des Bombenattentates von Budapest

27.10.2016 · Nachrichten

Wie die der Regierung sehr nahe stehende Zeitung „Magyar Idök“ am Mittwoch meldet, stand die Hausdurchsuchung bei István Györkös, bei der dieser einen Polizisten erschoss, in Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um das Bombenattentat in Budapest am 24. August , bei dem zwei Polizisten verletzt wurden. Das schließt die Zeitung aus dem Umstand, das die Polizeiaktion von der Kriminalpolizei Budapest und nicht von der eigentlich zuständigen des Komitates Györ-Moson-Sopron durchgeführt worden war.

Im Anschluss an das Bombenattentat am Teréz körút schloss die Polizei, laut öffentlicher Erklärung, keinen Täterkreis aus und ermittelte gezielt auch in rechtsextremen Kreisen, vor allem bei jenen Gruppen, denen das Know how für den Bau von Bomben zugetraut wurde. Dabei kam Györkös, Führungsmitglied der „Ungarischen Nationalen Front“, vulgo Hungaristas, der mehrere „Wehrlager“ abgehalten hatte, ins Radar der Ermittler.

Mittlerweile werden Fragen aufgeworfen, warum die Polizei bei ihrer Hausdurchsuchung bei einem so offensichtlich gefährlichen und bewaffneten Mann, nicht von vornherein Spezialkräfte, also die Antiterroreinheit TÉK anforderte. Insider wollen wissen, dass das TÉK selbst ihr Mittun angeboten habe, dies aber mit einem lapidaren „das schaffen wir schon selbst“ von der Polizei ausgeladen wurde.

Streit um Flüchtlingspolitik: Italien wünscht keine Lektionen aus Ungarn

28.10.2016 · Nachrichten

Macht sich Renzi (vorne, Mitte) da etwa über Orbán lustig? Foto: MTI

Italien und Ungarn beschuldigen sich gegenseitig des EU-Rechtsbruches im Umgang mit den Flüchtlingen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó protestiert gegen die Drohung des italienischen Premiers Matteo Renzi, den EU-Haushalt für das kommende Jahr durch ein Veto blockieren zu wollen, so lange Ungarn nicht seinen Anteil an den Bürden zur Flüchtlingswelle trägt. Es könne nicht sein, dass Ungarn Hunderttausende Menschen durch sein Land schleuse ( Verstoß gegen Dublin III) , während andere sich um Unterbringung, Asylverfahren und Integration kümmern müssten. Ungarn meint, Italien sei der Rechtsbrecher, das Land erfülle nicht seine Pflichten beim Schutz der EU-Außengrenzen (Schengen-Abkommen). Heute legte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni nach, „Italen verbietet sich Lektionen durch Ungarn“, es reiche schon, dass das Land durch „Mauern und Referenden Rechtsbrüche begehe“, so der Diplomat.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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