Polens Regierung plant erneutes Defizit von 7,1 % des BIP für 2027

Der Haushaltsentwurf setzt auf Verteidigung, Gesundheit und Energiewende als Prioritäten.

Warschau. Die polnische Regierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorgelegt, der ein Defizit von 7,1 % des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. Dieser Wert bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert und bleibt deutlich über dem von der Regierung zugesagten Wert von 3,7 %, den Polen bis 2027 erreichen wollte. Das Haushaltsdefizit von 282,6 Milliarden Zloty ist das höchste in der Geschichte des Landes.

Zu den Prioritäten im Haushalt zählen Ausgaben für Verteidigung, Gesundheitswesen und die Energiewende. Die Verteidigungsausgaben sollen bei 198,1 Milliarden Zloty liegen, was 4,5 % des BIP entspricht und damit eines der höchsten Niveaus innerhalb der NATO darstellt. Der Gesundheitssektor soll mit 274,1 Milliarden Zloty finanziert werden, während die Ausgaben für Energiesicherheit und Transformation um 8,3 % auf 19,7 Milliarden Zloty steigen sollen.

Die Entscheidung, das Defizit auf diesem Niveau zu halten, kommt, nachdem Polen 2024 unter das Verfahren der Europäischen Union wegen eines übermäßigen Defizits gestellt wurde. Polen hatte sich verpflichtet, das Defizit bis 2028 unter 3 % zu senken, jedoch stieg es von 6,4 % im Jahr 2024 auf 7,3 % im Jahr 2025. Analysten der ING Bank Śląski kritisierten, dass Polen keine Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits mache.

Der Entwurf des Haushaltsplans muss noch vom polnischen Parlament genehmigt werden. Vor der Genehmigung sind Konsultationen mit Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaften erforderlich, und anschließend ist die Unterschrift des oppositionell ausgerichteten Präsidenten Karol Nawrocki erforderlich. Die Diskussionen darüber dürften angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und der bevorstehenden Wahlen intensiv ausfallen.

Die polnische Regierung steht unter Druck, sowohl die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten als auch die sozialen und sicherheitspolitischen Bedürfnisse der Bevölkerung zu adressieren. Das gespannte Verhältnis zwischen der Regierung und dem oppositionell ausgerichteten Präsidenten Nawrocki könnte die Bemühungen, das Defizit zu reduzieren, zusätzlich erschweren.

Quellen: Notes from Poland
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

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