Fidesz mobilisiert zum Nationalfeiertag – Orbán attackiert Ukraine und beschwört nationale Souveränität

Krieg als Drohkulisse und Frieden als Versprechung – die Stimmung 27 Tage vor der Wahl ist gespalten und wird beiderseits als bedrohlich empfunden.

Budapest. Vier Wochen vor der Parlamentswahl am 12. April nutzte die Regierung den Nationalfeiertag für ihre wichtigste politische Demonstration. Der sogenannte Békemenet zog am Sonntag vom Margaretenbrückenkopf über den Nagykörút zum Kossuth tér vor dem Parlament. Fahnen, Slogans gegen den Krieg und die bekannte Botschaft der Regierung: Ungarn verteidigt Frieden und nationale Souveränität gegen Brüssel & Kyiv. Die Opposition lädt zur Gegenkundgebung.

Am Budaer Ende der Margaretenbrücke sammelten sich am Vormittag die Teilnehmer des „Friedensmarsches“. Von dort zog der Demonstrationszug über den Sankt-Stephans-Boulevard Richtung Parlament. Transparente mit Aufschriften wie „Békemenet“ und „We won’t be Ukraine’s colony“ prägten das Bild.

Organisiert wurde der Marsch erneut von der regierungsnahen Stiftung COF-CÖKA. Wie Orf.at berichtet wurden Unterstützer wieder mit Bussen landesweit mobilisiert. An der Spitze liefen Funktionäre der Organisation sowie mehrere Regierungsmitglieder. Unter den Teilnehmern befanden sich EU-Minister János Bóka, Landwirtschaftsminister István Nagy, Außenstaatssekretär Levente Magyar, Fidesz-Kommunikationsdirektor Tamás Menczer und Europaabgeordneter Tamás Deutsch.

Der Zug endete auf dem Kossuth tér vor dem Parlament, wo Ministerpräsident Viktor Orbán seine Rede zum Nationalfeiertag hielt.

Der politische Ton war bereits am Vorabend gesetzt worden. In einem offenen Brief an den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko formulierte Orbán eine direkte Warnung an Kyiv.

„Wir Ungarn waren immer eine Nation der Freiheitskämpfer, durchgehend in unserer tausendjährigen Geschichte, und werden immer so bleiben.“

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Dann folgte die zentrale Passage des Briefes:

„Bitte warnt euren Präsidenten: Hände weg von Ungarn! Ungarn sind freie Menschen.“

Orbán stellte zugleich klar, dass Ungarn nicht in den Krieg hineingezogen werden dürfe.

„Wir werden weder Geld, Waffen noch Soldaten in euren Krieg schicken,“

Der Ministerpräsident verwies in seinem Schreiben auf den Streit über Minderheitenrechte in Transkarpatien. Ungarn habe ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und ukrainischsprachige Schulen eingerichtet. Gleichzeitig kritisierte er, die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine seien heute enger als früher.

Orbán argumentiert seit Monaten, Europa habe sich mit seiner Kriegs- und Sanktionspolitik selbst in eine wirtschaftliche Krise manövriert. Ungarn müsse deshalb politischen Spielraum bewahren und eigene Interessen verteidigen. Interessen die sich scheinbar mit denen Russlands überschneiden.

Die Regierung verbindet diese Linie im Wahlkampf mit dem historischen Bezug zum Nationalfeiertag. Kanzleramtsminister Gergely Gulyás erklärte am Vortag der Feierlichkeiten, Ungarn müsse seine Freiheit und Unabhängigkeit auch heute gegen äußeren Druck verteidigen.

Der 15. März wurde damit erneut zu einer Bühne politischer Mobilisierung.

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Aufbruchstimmung bei der Opposition

Auch die Opposition griff die Symbolik des Tages auf. Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony erklärte in einer Videobotschaft am Morgen des Feiertags:

„Bei der Parlamentswahl im April können wir die die Geschichte einer Wiederentdeckung der Ideale von 1848 einleiten“

Karácsony erinnerte an die Forderungen der Revolutionäre nach Pressefreiheit, politischer Verantwortung und Gleichheit vor dem Gesetz.

„Was verlangt die Ungarische Nation? Lasst in Frieden, Freiheit und Einigkeit sein“

Für die Regierung verkörpert der 15. März nationale Souveränität und Widerstand gegen äußeren Druck. Für die Opposition bleibt er ein Symbol für demokratische Rechte und institutionelle Freiheit.

Magyar setzt auf Mobilisierung am Heldenplatz

Parallel zum „Friedensmarsch“ der Regierung zog Oppositionsführer Péter Magyar mit seinen Anhängern durch das Stadtzentrum zum Heldenplatz. Dort hält der Vorsitzende der TISZA-Partei eine Rede vor mehreren zehntausend Teilnehmern. Die Kundgebung wurde als Gegenbild zur Fidesz-Mobilisierung inszeniert – mit dem Anspruch, den politischen Machtwechsel bei der Wahl am 12. April einzuleiten.

Magyar setzt dabei bewusst auf die Symbolik des Nationalfeiertags. Auch seine Bewegung knüpft rhetorisch an die Revolution von 1848 an, allerdings mit einem deutlich anderen politischen Akzent: demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und ein Ende der seit 16 Jahren regierenden Fidesz-Mehrheit.

Für beide Lager fungiert der 15. März damit als öffentliches Kräftemessen im Wahlkampf – und als Gradmesser, mit welcher Mobilisierung sie in die letzten Wochen vor der Wahl gehen.

Die Wahl am 12. April entscheidet, welche Interpretation in Ungarn politisch trägt.

Quellen: MTI.hu, Facebook-Beiträge von Viktor Orbán und Gergely Karácsony
Photo: MTI / Szilárd Koszticsák