Ansichtssache der neuen Nationalversammlung in Budapest.
Budapest. Die Frühjahrssitzung 2026 der Ungarischen Nationalversammlung begann am 26. Mai mit einer Rede des Ministerpräsidenten Péter Magyar vor Eintritt in die Tagesordnung. Im Mittelpunkt des ersten Sitzungstages standen laut der Agenda auf der Parlamentsseite neben Interpellationen insbesondere ein von mehreren Abgeordneten der rechtskonservativen Partei TISZA eingebrachter Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über Missstände im Vollstreckungswesen sowie die Beratung über die parlamentarische Immunität des Fidesz-Fraktionsvorsitzenden Máté Kocsis. Nach den Abstimmungen folgten direkte Befragungen von Regierungsmitgliedern im Plenum sowie die reguläre parlamentarische Fragestunde.
Der zweite Sitzungstag am 27. Mai begann unter anderem mit einer Rede des Abgeordneten Dr. István Apáti von der rechtsextremen Partei Mi Hazánk. Zu den zentralen Tagesordnungspunkten gehörte die allgemeine Debatte über die sechzehnte Änderung des ungarischen Grundgesetzes, eingebracht von den TISZA-Abgeordneten Márton Melléthei-Barna und Dr. István Hantosi. Für die Annahme der Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Zudem wurde die Debatte über die parlamentarische Immunität von Máté Kocsis fortgesetzt, deren Grundlage ein Verfahren des Bezirksgerichts Pest-Zentrum bildet.
Die folgende Fotoserie begleitet die beiden Sitzungstage der Ungarischen Nationalversammlung mit visuellen Eindrücken aus dem Parlament und dokumentiert Begegnungen im Plenarsaal.
Quelle: parlament.hu
Photos: Anna Katharina Breitling – Pester Lloyd / Bei Verwendung bitte URL sowie Autorin angeben
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Ein erfrischender Anblick, wenn im ungarischen Parlament wieder über echte Rechtsstaatlichkeit debattiert wird, statt nur die befehle eines Autokraten durchzuwinken. Dass Fidesz-Kader wie Máté Kocsis nun um ihre Immunität bangen müssen, ist ei überfälliger Schritt zurück zu einer funktionierenden Demokratie.
Hoffentlich vergisst die neue Regierung bei all dem Streit im Plenarsaal nicht die alten Gemeinschaften, die dieses Land seit Jahrhunderten mit aufbauen. Unsere Schulen und Kultur brauchen verlässliche Partner, ganz unabhnägig davon, wer gerade auf den Regierungsbänken sitzt.
Nette Fotos, aber die Wirtschaft baucht jetzt handfeste Ergebnisse statt diesem ständigen Theater im Parlament. Unsere Betriebe warten auf echte Entlastung und nicht auf solche Kinderspiele mit den Sitzplätzen.