Die Regierung Magyar bezeichnet die Behörde als politisches Druckinstrument, Fidesz warnt vor einem Verlust nationaler Souveränität
Budapest. Die ungarische Regierung hat den nächsten tiefgreifenden Eingriff in das institutionelle Erbe der Orbán-Ära eingeleitet. Die regierende Tisza-Partei brachte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der die Auflösung der 2023 geschaffenen Souveränitätsschutzbehörde (Szuverenitásvédelmi Hivatal) vorsieht. Die Behörde galt als eines der umstrittensten Instrumente der früheren Fidesz-Regierung und stand seit ihrer Gründung im Zentrum innenpolitischer und europarechtlicher Konflikte.
Nach Angaben der Regierung erfülle die Behörde keine tatsächliche öffentliche Aufgabe. Im Gesetzesentwurf heißt es, ihre Einrichtung habe „rein politischen Zwecken und Interessen“ gedient. Tatsächlich sei das eigentliche Ziel gewesen, Druck auf Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien auszuüben.
Ein Machtinstrument im Namen der Souveränität
Die Behörde war Ende 2023 unter Viktor Orbán geschaffen worden. Offiziell sollte sie Ungarn vor unzulässiger politischer Einflussnahme aus dem Ausland schützen. Kritiker warfen der Regierung jedoch von Beginn an vor, unter dem Schlagwort der „Souveränität“ ein Instrument zur Einschüchterung von Kritikern aufzubauen.
Die Behörde veröffentlichte regelmäßig Berichte und Studien, die sich eng an die politischen Narrative der damaligen Regierung anlehnten. Oppositionelle Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, NGOs und Menschenrechtsorganisationen wurden darin wiederholt beschuldigt, „ausländischen Interessen“ zu dienen. Die Veröffentlichungen fanden anschließend breite Verbreitung in regierungsnahen Medien.
Besonders umstritten war ein Vorhaben der Orbán-Regierung aus dem vergangenen Jahr, das der Behörde weitreichende zusätzliche Befugnisse verschaffen sollte. Organisationen mit ausländischer Finanzierung hätten auf Listen erfasst und ihre Tätigkeit erheblich eingeschränkt oder sogar beendet werden können. Kritiker zogen Parallelen zum russischen „Auslandsagentengesetz“, das seit Jahren zur Kontrolle unabhängiger Organisationen eingesetzt wird. Nach öffentlichen Protesten und internationaler Kritik wurde der Plan schließlich zurückgezogen.
Bereits im Dezember 2024 leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Gesetz ein, auf dessen Grundlage die Behörde geschaffen worden war. Brüssel sah Verstöße gegen Grundrechte, Datenschutzbestimmungen sowie die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.
Fidesz warnt vor Verlust staatlicher Selbstverteidigung
Die Opposition reagierte umgehend auf die angekündigte Auflösung. Fidesz-Kommunikationsdirektor Bertalan Havasi erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, die Tisza-Regierung demontiere schrittweise die politische, wirtschaftliche und rechtliche Souveränität Ungarns.
Havasi verwies dabei auf mehrere Entscheidungen der neuen Regierung, darunter die angekündigte Annäherung an die Europäische Staatsanwaltschaft sowie die jüngsten Gespräche mit der Ukraine. Die Auflösung der Behörde bedeute die Beseitigung einer der wichtigsten Einrichtungen zur Verteidigung ungarischer Interessen in einer Zeit wachsender geopolitischer Herausforderungen.
Die Regierung argumentiert dagegen, dass gerade die Existenz der Behörde dem demokratischen und rechtsstaatlichen Ansehen des Landes geschadet habe. In den Wochen vor der Parlamentswahl hatte das Amt seine öffentlichen Aktivitäten bereits deutlich reduziert. Neue Berichte erschienen zuletzt Anfang April, wenige Tage bevor Fidesz nach sechzehn Jahren Regierungszeit die Wahl gegen die von Peter Magyar geführte Tisza-Partei verlor.
Neuer Kurs in der Außenpolitik
Die geplante Auflösung der Behörde fällt in eine Phase umfassender außenpolitischer Neujustierung. Am Mittwochabend gab Ministerpräsident Peter Magyar bekannt, dass Budapest und Kyiv eine Einigung über die Ausweitung der Rechte der rund 100.000 ethnischen Ungarn in Transkarpatien erzielt hätten.
Nach wochenlangen Verhandlungen habe sich die ukrainische Regierung verpflichtet, Bildungs-, Sprach-, Kultur- und politische Rechte der Minderheit umfassend gesetzlich abzusichern. Die entsprechenden Zusagen sollen auch Bestandteil des ukrainischen EU-Aktionsplans werden.
Magyar erklärte, seine Regierung habe innerhalb weniger Wochen einen Durchbruch erreicht, an dem die Orbán-Regierung jahrelang gescheitert sei. Gleichzeitig stellte er klar, dass Ungarn weiterhin keine beschleunigten EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine unterstütze. Sollte die Ukraine jedoch in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren alle 33 Beitrittskapitel erfolgreich abschließen, wolle die Regierung die Frage in einem verbindlichen Referendum der Bevölkerung vorlegen.
Die Abstimmung über die Auflösung der Souveränitätsschutzbehörde wird in den kommenden Wochen im Parlament erwartet.
Quellen: MTI, Reuters
Foto: Anna Katharina Breitling/Pester Lloyd
