Regierung lädt Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Mitgestaltung des neuen öffentlichen Mediensystems ein
Budapest. Die ungarische Regierung hat den nächsten Schritt bei der Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Mediensystems eingeleitet. Das Ministerium für soziale Beziehungen und Kultur kündigte am Freitag den Beginn fachlicher Konsultationen zur Umsetzung der Medienreform an. Ziel ist es, Empfehlungen und Stellungnahmen zu sammeln, die dem künftigen Geschäftsführer des reformierten öffentlichen Mediensystems als Grundlage für die praktische Umsetzung dienen sollen.
Nach Angaben des Ministeriums richtet sich die erste Phase ausschließlich an Fachkreise. Eine breitere öffentliche Konsultation soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Das Ministerium erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, dass der Reformprozess möglichst auf einer breiten professionellen Basis erfolgen solle.
Wer kann die Medienreform mitgestalten?
Für die Konsultationen wurden gezielt Medienverbände, Nachrichtenredaktionen, internationale Organisationen, Experten für digitale Plattformen und Medieninnovation, Kultur- und Kreativverbände, Bildungseinrichtungen sowie Vertreter der Zivilgesellschaft, religiöser Gemeinschaften, nationaler Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligter Gruppen eingeladen.
Darüber hinaus bleibt das Verfahren offen. Alle professionellen Organisationen können dem Ministerium bis zum 20. August schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Die eingehenden Vorschläge sollen nach Regierungsangaben in die Vorbereitung der neuen Führungsstruktur der öffentlich-rechtlichen Medien einfließen.
Die staatliche Nachrichtenagentur MTI, die künftig organisatorisch neu aufgestellt werden soll, wurde 1881 gegründet und zählt zu den ältesten Nachrichtenagenturen Europas.
Von der Gesetzesreform zur praktischen Umsetzung
Die nun gestarteten Konsultationen folgen auf die umfassende Medienreform, die das Parlament Ende Juni verabschiedet hatte. Mit dem Gesetz leitete die Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar den tiefgreifendsten institutionellen Umbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems seit mehr als anderthalb Jahrzehnten ein.
Kern der Reform ist die Auflösung der bisherigen Organisationsstruktur um die staatliche Medienholding MTVA. An ihre Stelle treten künftig die neu gegründeten Gesellschaften Magyar Rádió és Televízió Nonprofit sowie MTI Nonprofit, die unter der Aufsicht einer unabhängigen Behörde für öffentliche Medien arbeiten sollen. Gleichzeitig enden mit Inkrafttreten des Gesetzes die Mandate des bisherigen Medienrates sowie der Führungen von MTVA und Duna Médiaszolgáltató.
Die Regierung begründete den Umbau mit dem Ziel, insbesondere die institutionelle Unabhängigkeit der Nachrichtenagentur MTI wiederherzustellen und die öffentliche Medienlandschaft organisatorisch neu auszurichten. Die Reform war zugleich Bestandteil jener Maßnahmen, mit denen Budapest zentrale Voraussetzungen für den Zugang zu eingefrorenen EU-Fördermitteln erfüllen will.
Bruch mit dem Mediensystem der Orbán-Ära
Der Gesetzesentwurf war bereits Mitte Juni vorgestellt worden und wurde von der Regierung als eines ihrer wichtigsten institutionellen Reformprojekte bezeichnet. Kultur- und Medienminister Zoltán Tarr erklärte damals, die öffentlich-rechtlichen Medien hätten in den vergangenen fünfzehn Jahren ihre Rolle als unabhängiger Informationsdienst zunehmend verloren und seien zu einem politischen Machtinstrument geworden.
Nach den Plänen der Regierung soll MTI künftig organisatorisch und finanziell eigenständig arbeiten, während Rundfunk- und Fernsehangebote separat geführt werden. Ein neuer öffentlich-rechtlicher Kodex soll verbindliche Standards für journalistische Qualität und redaktionelle Unabhängigkeit festschreiben. Über deren Einhaltung soll künftig ein Public Service Council wachen, während eine neu geschaffene Medienbehörde die Eigentümerrechte über die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen ausübt.
Die jetzt beginnende Konsultationsphase markiert den Übergang von der gesetzlichen Neuregelung zur praktischen Umsetzung der Reform. Nach Abschluss der fachlichen Gespräche will die Regierung die Öffentlichkeit in einem weiteren Konsultationsverfahren in den Reformprozess einbeziehen.
Quellen: MTI, Pester Lloyd
Photo: MTVA Hauptquartier, Budapest. Wikicommons / VinceB / CCBYSA3.0
