Polizeigewalt gegen Roma in Ungarn: Anzeigen abgewiesen

(c) Pester Lloyd / 16 – 2013 NACHRICHTEN 16.04.2013

Polizeigewalt gegen Roma in Ungarn: Anwälte erstreiten Ermittlungen In weitere Fälle von mutmaßlich gesetzeswidriger Polizeigewalt gegenüber Bürgern des Landes kommt neue Bewegung. Bereits seit Juni des Vorjahres lagen der Staatsanwaltschaft im südungarischen Komitat Baranya fünf Anzeigen vor, bei denen acht Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma darüber klagen, auf der Polizeiwache von Sellye bei Verhören geschlagen worden zu sein.

Der Fall wurde erst vor die Behörden gebracht, als sich die Anwälte einer St. Martin Caritas-Stiftung, die seit zwanzig Jahren jursitische Unterstützung für sozial benachteiligte Menschen in der Region Ormánság anbieten, einschalteten. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft sämtliche Anzeigen niedergeschlagen und sich geweigert, Ermittlungen einzuleiten oder Anklage zu erheben. Angeblich waren die Aussagen der mutmaßlichen Opfer nicht „glaubwürdig“, Zeugen fehlten, da die beteiligten Polizisten jede rechtswidrige Handlung leugneten. Die Opfer beschrieben u.a., dass man aus ihnen „Geständnisse herausgeprügelt“ habe. Nun hat ein Anwalt der Hilfsorganisation die Staatsanwaltschaft selbst wegen Untätigkeit verklagt, was dazu führte, dass alle zuvor abgewiesenen Anzeigen nun ermittlungstechnisch bearbeitet werden. Am Montag der Vorwoche war ein rumänischer, in Ungarn sesshafter Staatsbürger, von zwei Polizisten zu Tode gefoltert worden. Hier mehr dazu .

Bereits 2009, also noch vor dem Regierungswechsel, schloss die mit rund 5000 Mitgliedern stärkste Polizeigewerkschaft einen “Sicherheitspakt” mit der nonazistischen Partei Jobbik .

Wochenlang schaute die Polizei 2011 dabei zu, wie Nazi-Banden die Polizeigewalt in der Romasiedlung des Ortes Gyöngyöspata an sich rissen .

Ausufernde Polizeigewalt unter der sozial-liberalen Gyurcsány-Regierung 2006 und die Aufarbeitung dazu.

2012 verprügelten ungarische Grenzpolizisten einen Araber , wie sich herausstellte, ein Funktionär des saudi-arabischen Sportverbandes

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