Aktuelle Nachrichten aus Ungarn

(c) Pester Lloyd / 42 – 2012 WIRTSCHAFT 19.10.2012

Ursachen und Wirkungen

Orbán: neue Steuern egal, Banken geben sowieso keine Kredite – Ex-Premier: Unter Fidesz wird Ungarn scheitern – Zahl der Beschäftigten um fast 50.000 gesunken – Verfügbare Einkommen um 152.- EUR gesunken – Regierung verstärkt Kontrolle über Firmen mit Staatsanteil – „Verhandlungen“ über Anhebung des Mindestlohnes – Ärzteverband: Jeder Dritte depressionsgefährdet

Orbán: neue Steuern egal, Banken geben sowieso keine Kredite Die lautstarke Kritik der Banken an den neuen, kurzfristigen Steuergesetzen zur Budgetsanierung, geäußert sowohl von der Ungarischen Bankenvereinigung, wie auch von Einzelvertretern, wurde am Donnerstag von Premier Orbán zurückgewiesen. Die Mahnung von Branchenvertretern, dass die weiter erhöhte Steuerlast durch Verschiebung der Kürzung der Sondersteuer sowie Anhebung der Transaktionssteuer die Kreditklemme weiter verschärfen und daher der Wirtschaft schaden würde, verfängt bei ihm nicht, denn, so Orbán gegenüber dem Wirtschaftsmedium Bloomberg: Die Banken leihen ohnehin schon kein Geld mehr, daher wird es keinen weiteren negativen Effekt auf die Wirtschaft geben. Der Fidesz-Fraktionschef Rogán ergänzte, dass es „keinen anderen Weg“ gegeben habe, um den Anforderungen der EU zu genügen. Durch die neuerlichen Maßnahmen würden nicht die Einkommen der Menschen belastet, sondern nur die Profite der Banken.

Der Chef der Bankenvereinigung kritisierte, dass die Regierung wieder einmal eine Vereinbarung mit der Finanzwirtschaft einseitig aufgekündigt habe und kündigte seinen Rücktritt an, wenn es keine weiteren Konsultationen gibt. Gehts um die Interessen der Banken, werden auch Politiker der deutschen Konservativen schnell aktiv, der bayerische Finanzminister (Bayern LB ist Eigner der MKB) rang Nationalwirtschaftsminister „auch im Namen anderer Regierungen“ die Zusage ab, dass die Bankensondersteuer nun 2014 halbiert werden wird. In einem Nebensatz hat Nationalwirtschaftsminister Matolcsy jedoch auch, die dem Budget zu Grunde liegenden Prognosen was Wachstum und Inflation angeht, nach unten korrigiert, womit weitere Nachbesserungen am Haushalt 2013 einhergehen müssen.

Der Chef der österreichischen Raiffeisengruppe ließ wissen, dass es eine Raiffeisen in Ungarn geben werde, wenn es längst keine Orbán-Regierung mehr gibt.

Ex-Premier: Unter Orbán wird Ungarn scheitern

Ex-Premierminister Gordon Bajnai, über dessen eventuelles Comback auf die politische Bühne seit Monaten in den Medien spekuliert wird , hat zu einem erneuten Schlag gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung ausgeholt. „Wenn diese Politik fortgesetzt wird”, so erklärte er am Mittwoch gegenüber einem Wirtschaftsforum, „droht unsere Land langfristig wirtschaftlich und sozial zu scheitern.” Die Folgen, so Bajnai weiter, wären „Stagnation bzw. Rückgang der Produktion und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit.” Um das zu verhindern, muss Ungarn, so Bajnai, zu einem Wirtschaftsklima zurückfinden, das auf freien Märkten basiert und so Investitionen anziehen und behalten kann. Außerdem, so der Ex-Premier weiter, sei eine finanzielle Unterstützung durch den IWF unverzichtbar, wenn Ungarn sich langfristig die Fähigkeit erhalten will, sich selbst zu finanzieren. Dass dies bisher noch nicht geschehen ist, führt Bajnaj auf die unterschiedlichen Erwartungen an einen IWF Kredit zurück. „Der IWF wollte ein Abkommen mit Ungarn, um den Land eine wirtschaftliche Kehrtwende zu ermöglichen. Die ungarische Regierung hingegen wollte ein Abkommen mit dem IWF, um genau dies nicht tun zu müssen.”

Bajnai war in der sozialistischen Regierung unter Ferenc Gyurcsány Entwicklungsminister und wurde später mit dem wirtschaftlichen Portfolio betraut. 2009/10 führte er eine Expertenregierung und bewahrte mit EU- und IWF-Hilfen das Land vor dem finanziellen Ruin. Seit bekannt wurde, dass er anlässlich des Nationalfeiertages am 23. Oktober auf der gemeinsamen Veranstaltung der beiden außerparlamentarischen Oppositionsbewegungen Milla und Szolidaritás eine Rede halten wird, erhoffen sich viele darin eine Bestätigung der Comebackgerüchte, doch es gibt auch nicht wenige Eifersüchteleien in den Oppositionsparteien .

Mehr zur Person Bajnai und seinen Chancen als Herausforderer Orbáns.

Zahl der Beschäftigten in um fast 50.000 gesunken

Entgegen den regelmäßigen Jubelmeldungen der Regierung über steigende Beschäftigungszahlen, sank, laut den Zahlen des Statistischen Zentralamtes in Budapest, KSH, die Zahl der Beschäftigten in der Wirtschaft (Privatwirtschaft + staatlich kontrollierte Unternehmen, mindestens fünf Angestellte) mittlerweile zum neunten Male in Folge. Der Rückgang im August betrug immerhin 2,4% gegenüber dem Vorjahresmonat, im Juli lag das Minus noch bei 2%, im Juni bei 2,7%. Damit gingen in der ungarischen Privatwirtschaft binnen zwölf Monaten 45.500 Stellen verloren, 1,828 Millionen Menschen umfasst der Bereich heute noch. Auf das Gesamtjahr (bis August) bezogen betrug der Rückgang bisher 1,95%, 2011 gab es noch einen Zuwachs um 1,3%, 2010 von 0,3% im Hauptkrisenjahr 2009 ein Minus von 6,7%.

Der von der Regierung behauptete Beschäftigungszuwachs, der durch eine leicht sinkende Arbeitslosenquote und eine Steigerung der Beschäftigungsquote belegt sein soll, wird einzig von den kommunalen Beschäftigungsprogrammen getragen, die durch Steuergelder finanziert werden und für die der gesetzliche Mindestlohn aufgehoben worden ist. Sozialihifeempfänger, Langzeitarbeitslose sowie Frührentner können zu diesen Arbeiten bei Androhung des Leistungseentzuges eingezogen werden, leisten sie 40 Wochenstunden ohne Beanstandungen ab, können sie ihre Transferzahlungen um maximal 70 EUR aufbessern. Derzeit werden durch diese so sinn- wie perspektivlosen Maßnahmen ca. 130.000 Menschen aus der Arbeitslosenstatistik genommen, die Zahl soll bis Jahresende noch fast verdoppelt werden. Das Programm wird vom Innenministerium geleitet, aber von kommunalen Amtsträgern vor Ort umgesetzt und in vielen Regionen zur „Aufsicht“ der örtlichen Romaminderheit missbraucht, zum Teil unter menschenverachtenden Umständen. Siehe hier den Bericht des parlamentarischen Ombudsmannes . Mehr zur „Közmunka“ im Beitrag „Brigade zur Besseren Zukunft“ .

Einkommen der Ungarn um 152.- EUR gesunken

Die Verarmung der Provinzen und die Zentrierung von Wohlstand auf die Hauptstadt und ihre Umgebung ist eine schon seit langem anhaltende Tendenz in Ungarn. Auch die bisher versuchten Entwicklungs- und Förderprogramme für den ländlichen Raum und für „benachteiligte Regionen“, zum Teil mit Abermillionen aus EU-Kassen unterstützt, haben daran nichts substantiell ändern können. Auch die aktuellen Zahlen des Telki-Institutes belegen, dass die Schere des verfügbaren Einkommens zwischen (Haupt)-Stadt und Land weiter auseinandergeht. Danach leben die Menschen mit den höchsten (verfügbaren) Pro-Kopf-Einkommen in dem Budapester Vorort Telki, in Csopak im westungarischen Komitat Veszprém sowie in Üröm, im Komitat Pest. Die Ärmsten leben in den Ost- bzw. Südprovinzen Jász-Nagykun-Szolnok, in Borsod und in der Baranya. Innerhalb Budapests führen der I. Bezirk (Burgviertel und Umbegung) vor dem II. Bezirk (Budaer Hügel), wo das Durchschnittseinkommen 130% über dem Landesschnitt liegt. Das verfügbare Einkommen der Ungarn ingesamt ist binnen eines Jahres von 5.036 EUR / im Jahr auf 4.884 EUR 2011 gesunken, Ungarn rutscht damit vom 29. Platz im Europavergleich auf Platz 31 (von 42) ab. Gleichzeitig ging durch die Flat Tax die Einkommensschere zwischen den oberen 10% Einkommen und den unteren 30% um 37% auseinander und der Anteil der nach UN-Maßstäben als „in Armut lebend“ geltenden Menschen stieg auf 1,5 Millionen, also ca. 15% der Gesamtbevölkerung, weitere 30% gelten als „akut armutsgefährdet“.

Mehr zur Einkommenssituation – Mehr zur steigenden Armut

Regierung verstärkt Kontrolle über Firmen mit Staatsanteil

Eine geplante Gesetzesänderung, die im Parlament eingebracht wurde, soll dem Regierungsamt für die Aufsicht von Staatsbeteiligungen, KEHI künftig das Recht geben, die Geschäftstätigkeiten aller Firmen, die sich in direktem oder indirektem staatlichen Besitz befinden, auch über das übliche Maß hinaus einzusehen. Das berichtet die Zeitung Népszabadság. Damit könnte die Regierung, die bereits Aktien von vielen börsenorientierten Unternehmen besitzt, ungehinderten Zugang zu den vertraulichen Angelegenheiten großer Firmen, wie etwa der Magyar Telekom, Richter, OTP oder MOL bekommen und damit auch Zugriff auf vertrauliche Informationen von ausländischen Konzernen.

„Die gegenwärtigen Gesetze erlauben es Kehi schon jetzt Prüfungen und Kontrollen (außerhalb der im Aktienrecht oder durch Stuerprüfung sowieso möglichen) in Firmen durchzuführen, die sich in der Mehrheit in staatlichem Besitz befinden.“ Die Gesetzesänderung, so analysiert das Wirtschaftsblatt Napi Gazdaság weiter, erweitert die Kontrollbefugnisse nun aber auch auf Firmen, an denen der Staat auch nur irgendeinen Anteil hat und warnt vor negativen Folgen auf Investitionsentscheidungen vor allem ausländischer Unternehmen.

„Verhandlungen“ über Anhebung des Mindestlohns in Ungarn begonnen

Am Mittwoch begannen die Gespräche über den von der Regierung eingebrachten Vorschlag, den Mindestlohn 2013 um 4,3% anzuheben. Dieser beträgt derzeit 93.000 HUF (334€) für ungelernte Arbeiter bzw. 108000 HUF (450€) für Facharbeiter. Der Generalsekretär des Verbandes der ungarischen Unternehmer und Angestellten (VOSZ), Ferenc Dávid, mahnte zur Vorsicht. „Es ist riskant, in unserer Situation, in der die Wirtschaft aller Wahrscheinlichkeit nach im kommenden Jahr stagnieren bzw. sich verschlechtern wird, eine Lohnerhöhung zu planen.” Die VOSZ unterstütze aus diesem Grund die Erhöhung des Mindestlohnes nur in einer Höhe, die der Inflationsrate des kommendes Jahres entspricht, oder gar darunter liegt. Damit könnte die Anpassung jedoch noch teurer werden. 2012 wird die offizielle Inflationsrate über 6% landen, 2013 sind immer noch rund 5% erwartet. Die Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes (MEZOSZ), Péter Pataky und des Nationalen Arbeiterrates (MOSZ), Imre Palkovics, sprachen sich dagegen für eine Erhöhung des Mindestlohnes um eine Rate aus, die über der erwarteten Inflationsrate des kommenden Jahres liegt, um die Realeinkommensverluste der letzten Jahre wenigstens annähernd zu kompensieren.

Die Mehrheit der ungarischen Arbeitnehmer sind auf Mindestlohnbasis angestellt (und bekommen nicht selten eine Zuzahlung aus der schwarzen Kasse), was zu realen Verlusten durch Einführung der Flat tax geführt hatte, die nun ab dem 1. Forint Einkommen (plus 50% der Sozialbgaben als Berechnungsgrundlage, sog. Superbrutto) gilt und also nur den Besserverdiener hilft. Die Anhebungen des Mindestlohnes wurden von den Arbeitgebern, die durch die Minimallohnanstellung vor allem Lohnnebenkosten sparen wollen, umgangen, in dem man die Mindestlöhner nun nur noch auf Teilzeitbasis anstellt. Je höher der Mindestlohn, umso geringer werden auch die staatliche Aufwendungen für Lohnkompensationszahlungen, z.B. im öffentlichen Dienst. Letztlich geht es also dabei nur um eine Entlastung des Haushaltes, an den Realeinkommen ändert die Mindestlohnanhebung so gut wie nichts. Kommunale Beschäftigungsprogramme und einige andere Sparten (Karrierestartermodelle) sind zudem gesetzlich vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen…

Ärzteverband: Jeder Dritte in Ungarn depressionsgefährdet

Dass diese Meldung in den Wirtschaftsnachrichten mit Zahlen zu Beschäftigung und Einkommen kombiniert ist, hat einen Grund. Die Ungarische Psychatrische Vereinigung hat alarmierende Zahlen zum Thema „Depressionen“ vorgelegt. Danach wären 7% aller Einwohnder des Landes im klinischen Sinne „ernstlich depressiv“, rund jeder Dritte Erwachsene sei depressionsgefährdet, vor allem Angstzustände seien das Hauptphänomen. Die Ärzte relativierten, dass diese Zahlen kein besonderes ungarischen Phänomen sei, eher schon müsse man von einer „globalen Krise“ hinsichtlich des Anstiegs von Depressionen sprechen. Andere Experten widersprechen dieser These, nicht das Level sei gestiegen, lediglich die ärztliche Wahrnehmung und die Sensibilisierung sei gewachsen, während man früher diese Indikationen seltener ernst genommen und Patienten sie eher unterdrückt hätten. Allerdings haben Studien erwiesen, dass die psychiatrische Behandlungsnotwendigkeit gerade in Ungarn besonders angestiegen ist, der Zugang zu adäquaten Therapien aber gleichzeitig kleiner geworden ist. Ein Grund dafür: die besten Ärzte verlassen das Land, wegen schlechter Bezahlung und anderer unbefriedigender Arbeitsbedingungen. red.

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