(c) Pester Lloyd / 41 – 2009 POLITIK 09.10.2009
Anklage gegen Roma-Chef in Ungarn
Der Vorsitzende der ungarischen Roma Selbstverwaltung und Chef einer Romapartei, Orbán Kolompár, muss sich mit fünf weiteren Angeklagten vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen des Verdachts des Missbrauchs von Fördergeldern. Kolompár und seine Komplizen sollen ihre Funktion in der Selbstverwaltung ausgenutzt haben, um für Projekte Fördergelder zu erhalten, die in Wirklichkeit so nicht durchgeführt worden sind. Daher lautet die Anklage u.a. auf Untreue, Betrug und Urkundenfälschung.
Insgesamt geht es dabei um eine Summe von 145,5 Mio Forint (ca. 536.000 EUR) sowie einen weiteren, misslungenen, Versuch über ca. 280.000 EUR. Drei Viertel der reklamierten Schadenssumme stammen aus EU-Mittel, der Rest aus dem ungarischen Staatshaushalt. Eine weitere Verhandlung gegen Orbán sollte bereits im Juni stattfinden. Als Kandidat zum Europäischen Parlament genoss Kolompár jedoch eine Art Teilimmunität, daher wurde die Verhandlung vertagt.
Der Fall ist besonders dramatisch, da Projekte, wie das geplünderte, die zur Herstellung von Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt gedacht sind, wirklich notwendig sind. Auch verfügen die ungarischen Roma über keine parlamentarische Vertretung und ihre gesellschaftliche Stellung wird durch solche Personen weiter geschwächt. Den Rechten liefert es sicher auch wieder Argumente zur Bestätigung der gängigen Vorurteile, wiewohl ebensolche Skandale quer durch alle ungarischen Parteien nachweisbar sind.
Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt für alle Genannten, wie immer, die Unschuldsvermutung.
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