Anti-Orbán Demonstration in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 10 – 2012 POLITIK 10.03.2012

Generalprobe für den 15

Nach unserer Einschätzung vor Ort demonstrierten rund 10.000 Menschen am Samstag vor dem Parlament in Budapest gegen die Orbán-Regierung, die staatsnahe Nachrichtenagentur MTI schrieb von „einigen Tausend“ . Organisiert wurde die Kundgebung von der überparteilichen Bewegung Szolidaritás unter dem Motto: „Gemeinsam für eine neue Republik!“ – MIT FOTOSTRECKE

(Foto MTI) Eine sehr heterogene Menschenmenge kritisierte in erster Linie die miserable Wirtschaftspolitik der Orbán-Regierung, die Bildungsreform, die ungerechte Lastenteilung, auch die antidemokratischen Tendenzen durch die Verfassung und die an sie gekoppelten Gesetze. Vereinzelt waren auch Anhänger der radikalen Rechten auszumachen, die Mehrheit stellten jedoch großstädtischer Durchschnitt, gewerkschaftliches und linksliberales Publikum bis hin zu Sympathisanten von Attac. Die parlamentarische Oppositionspartei LMP nutzte den Auflauf, um Unterschriften für ihr Volksbegehren zu sammeln.

Redner, an erster Stelle Szolidaritás-Gründer Péter Kónya, forderten eine neue Solidarisierung der von der Regierungspolitik betroffenen Bevölkerungsgruppen. Die Szolidaritás bemüht sich derzeit um den Aufbau eines landesweiten Netzwerkes und will in erster Linie die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, die sie durch die zersplitterten Gewerkschaften und die existenten Parteien nicht adäquat repräsentiert sieht. Doch die angestrebte Bildung eines Runden Tisches der Opposition scheiterte bisher an den Kleinkriegen, Eifersüchteleien und offenen Rechnungen der Oppositionsgruppen und -parteien untereinander.

Eine “Neue ungarische Republik” fordert dieser Demonstrant. Foto: Philipp Karl (c) Pester Lloyd. Weitere Demo-Plakate unter dem Text. Die Szolidaritás bekämpft vor allem die Aushebelung des Mindestlohns für die kommunalen Beschäftigungsprogramme (Stichwort: von 47.000 Forint kann man prima leben, Zitat Wirtschaftsminister Matolcsy) und fordert regional angepasste Mindestlöhne. Auch der massive Abbau von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten durch das neue Arbeitsrecht, die Kriminalisierung von Obdachlosen und die Flat tax waren Thema. Solidarität solle dabei „Mittel und Zweck“ sein, die Ungarn wollten nicht in der heute konstruierten Unterordnung leben, man werde gegen eine „neue Art der Sklaverei“ ankämpfen. Die Menschen wollten Premier Orbán zeigen, dass er an seine Grenzen gestoßen ist. An Grenzen stößt derweil noch eher die Mobilisierungsfähigkeit der außerparlamentarischen Opposition.

Schon am 15. März, dem ungarischen Nationalfeiertag, wird es eine weitere, deutlich größere Demo der Opposition geben, organisiert von der „Milla“, neben den staatlichen Festakten wird es auch wieder einen „Friedensmarsch“ der Orbán-Anhänger geben. Premier Orbán wird am Kossuth Platz „zum Volk“ sprechen. Weitere Infos zu den Demos am 15.3.

I nterview mit dem Chef der Szolidaritás, Péter Kónya (Foto MTI)

Für die einen alles Kommunisten, für die anderen alles Faschisten. Diskussionskultur auf Ungarisch, bzw. hier auf Deutsch. Solche Transparente, übrigens auch ein romafeindliches und ein antisemitisches hat unser Reporter gesichtet, blieben aber in der Minderheit. Fotos: Philipp Karl (c) Pester Lloyd.

Häufiger waren solche, eher kreative EInfälle: Der Stinkefinger zum Fideszlogo und dem Wahlspruch: Arbeit, Heimat, Familie… Daneben schlägt einer vor, sein Arbeitsbuch mal mit dem Orbáns zu vergleichen…

Ungarn: 1972: die Schweiz Osteuropas, 2012 das Äthiopien Osteuropas

Die bildungsferne Bildungsstaatssekretärin Rózsa Hoffmann darf nicht fehlen…

Ein Klassiker auf Antiregierungsdemos, macht aber Arbeit…

In punkto “Neusprech” lässt sich das zumindest nicht leugnen… PK

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