Bajnai beschwert sich bei EU-Parlament

(c) Pester Lloyd / 35 – 2009 POLITIK 24.08.2009

Bajnai beschwert sich beim EU-Parlament über die Slowakei

Ungarische Akademie der Wissenschaften sekundiert mit einem Gutachten

Ungarns Ministerpräsident Gordon Bajnai hat am Dienstag in einem Telefongespräch mit dem EU Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek nochmals versucht, internationale Unterstützung gegen das umstrittene Sprachengesetz in der Slowakei zu bekommen, das am 1. September in Kraft treten soll. Ungarn vertritt die Ansicht, dass die darin vorgesehenen Regelungen, wonach die Benutzung von nichtslowakischen Sprachen außerhalb des Privaten unter Strafe gestellt werden kann, gegen internationales Recht verstösst und vor allem die zahlreiche ungarische Minderheit in der Slowakei diskriminiere.

Buzek hatte vor einiger Zeit die Gesetzesnovelle zumindest als „unvereinbar mit dem Geist der Europäischen Union“ bezeichnet. Bei der Gelegenheit beschwerte sich auch Bajnai bei Buzek über das Verhalten des Nachbarn gegenüber dem ungarischen Präsidenten. Die Antworten Buzeks sind bisher nicht überliefert, bekannt wurden nur Gemeinplätze über die Visegrad Kooperation und den Kampf gegen aufkeimenden Nationalismus.

Das Minderheiteninstitut bei der Ungarischen Akademie der Wissenschaften kam indes in einem Gutachten zu der nicht ganz überraschenden Feststellung, dass das Sprachengesetz „Menschenrechte verletzt“ und gegen „internationale Verpflichtungen“ handelt. Aufgelistet werden u.a. die Europäische Charta über die Rechte von Minderheiten als auch das bilaterale Abkommen von 1995, in dem der Schutz der Muttersprachen geregelt ist.

Die Wissenschaftler führten ein drastisches Beispiel an. „Denken Sie an folgendes Szenario. Ein Feuerwehrmann will eine Person retten, die nicht slowakisch spricht. Findet die Rettung in einem Ort statt, in dem weniger als 20% Ungarn leben, darf der Feuerwehrmann nur auf Slowakisch antworten.“ heißt es dort.

Zum Thema: Gegen Recht und Verstand Ungarn ruft Slowakei zur Revision des Sprachengesetzes auf

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