Bajnai & Gyurcsány: Drahtseilakt ohne Netz

(c) Pester Lloyd / 15 – 2009 POLITIK 08.04.2009

Die Jongleure Ungarns: Gyurcsány, Bajnai, Lendvai

Erstklassige Artisten und Jongleure der Politik bieten dem verblüfften oder verängstigten Publikum atemberaubende Kunststücke. Der Hauptjongleur, Partei- und Regierungschef Ferenc Gyurcsány, bot gleich zwei Salti mortale, nach deren Vollzug er jedoch pumperlgesund weiteragiert.

Und er erweckt den Eindruck, als würde er weiterhin, doch nunmehr hinter den Kulissen, die – nicht ganz so sauberen – Strippen weiterziehen. Der designierte Regierungschef Gordon Bajnai ist sein politischer Freund aus der Jugendzeit, Geschäftspartner und bis vor Kurzem seine rechte Hand in der Regierung. Die neue Parteivorsitzende Ildikó Lendvai war eine seiner Hauptstützen in Schlachten à la Don Quixote – ebenso wie die zwei anderen alten Kämpfer, Péter Kiss und Imre Szekeres, die die MSZP in einem „Triumvirat“ mit der Dame nunmehr weiterführen sollen.

Das Tragische ist, dass das Land inmitten der endlosen politischen Kämpfe zusehends zugrunde geht.

Doch wohin? Dass dies ein Himmelfahrtskommando ist, weiß der gar nicht dumme Bajnai selbst, wie auch die sich neu gebende alte Parteiführung samt Parlamentsfraktion. Notieren wir: Das sind mit einigen wenigen Ausnahmen dieselben Leute, die in den vergangenen Jahren verhinderten, dass die anfänglich wirklich hochtrabenden Reformpläne eines neuen Politikers mit mancher Vision namens Ferenc Gyurcsány verwirklicht werden konnten. Gegen diese träge, fantasielose, faule und sich die eigenen Taschen füllende Gesellschaft richtete sich Gyurcsánys berühmt-berüchtigte Rede im Herbst 2006, in der er das Nichtstun und die Wahlkampflügen der Sozialisten einräumte.

Trotz all der Bemühungen Gyurcsánys konnte die linke, noch immer aufgrund ihrer kommunistischen Wurzeln schwer belastete Volkspartei nicht über ihren Schatten springen. Aus den unausweichlichen radikalen, daher berechenbar unpopulären Reformen wurden meist faule Kompromisse. Und wo etwas trotzdem hätte erreicht werden können, wie beim geplanten Umbau des Gesundheits- und Hochschulwesens, legte sich die Fidesz-Oppoition quer.

Die MSZP steht in den Umfragen bei 15 bis 20 Prozent – ähnlich wie vor den ersten freien Wahlen 1990. Der Fidesz könnte eventuell sogar eine Zweidrittelmehrheit erreichen, würde heute gewählt werden. Das könnte hinter den Überlegungen der Sozialisten stehen: Vielleicht hat der gewiefte Manager Bajnai beim Krisenmanagement ja doch Erfolg. So könnte die MSZP bis zu den Wahlen 2010 etwas aufholen. Schließlich schien die Lage vor ihren Siegen 2002 und 2006 ebenfalls hoffnungslos. Und wenn nicht, die Stammwähler, vor allem in der älteren Generation, laufen in keinem Fall weg.

Dass Gordon Bajnai angesichts dieses Hinterlands in diesem politischen Umfeld wirklich erfolgreich sein kann, ist nur schwer vorstellbar. Die Parlamentsfraktion konnte mit der Drohung einer „letzten Chance“ vergattert werden, den neuen Supermann zu unterstützen. Die Liberalen, eine zerstrittene kleine Partei, die es eigentlich kaum mehr gibt, können ihn jederzeit zum Absturz bringen – schon bei der Auswahl der Minister des Bajnai-Kabinetts.

Ohne den SZDSZ gibt es nämlich keine Mehrheit im Haus. Sie kann praktisch diktieren. Doch was noch viel bedrohlicher ist: Die Rechte, die praktisch seit dem Moment der unerwarteten Wahlniederlage 2006 nie müde wurde in dem Bemühen, die als „illegitim” bezeichnete Linksregierungen zu stürzen, verfügt in der Gesellschaft über einen nie gekannten Rückhalt. Die Massendemonstration am Sonntag war nur die erste in einer Reihe zu erwartender Kundgebungen. Nicht nur die Rechtsradikalen, auch die linken Gewerkschaften wollen keine Budgetsanierung an dem Rücken der Armen.

Schließen wir also keine Wetten auf Bajnai ab. Viele Fragen, wäre es nicht klüger gewesen, vorgezogene Wahlen zu ermöglichen, wie das Fidesz und MDF fordern. Die historische Kraftprobe für Viktor Orbán und seine rechte Volkspartei wäre da: Wie würden sie die immensen Problemen des Landes lösen? Die Linke will es in der klassisch neoliberalen Weise versuchen. Doch geht es wirklich anders, wie das Orbán und seine Mannschaft, ohne konkrete Pläne und Zahlen anzugeben, verspricht? Die Chance des Beweises hätte gegeben werden sollen. Doch kann das natürlich immer noch bald passieren.

Die steigende Arbeitslosigkeit und andere Zeichen der Krise werden den Druck der Straße stärker werden lassen – besonders, wenn hinter diesem Druck auch die Opposition mit geschwellter Brust steht. Das Tragische ist, dass das Land inmitten der endlosen politischen Kämpfe zusehends zugrunde geht.

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