Banken und Regierung in Ungarn spielen Hase und Igel

(c) Pester Lloyd / 02 – 2013 WIRTSCHAFT 09.01.2013

Zuckerbrot und Ombudsmann : Steuererleichterungen gegen mehr Kontrolle – 300 Mrd. Spareinlagen abgezogen.

Die ungarische Regierung versucht den Banken bei der Steuerbelastung etwas entgegen zu kommen. Allerdings ist zweifelhaft, ob die jetzt ins Auge gefasste Erleichterung das Vertrauen der Kreditinsitute wirklich in die Regierungspolitik zurückbringt, denn allzu oft erfuhr sie von Steuererhöhungen oder neuen Abgaben erst aus den Medien. Eine verschärfte Aufsicht soll die Weiterleitung der Finanztransaktionssteuer an die Kunden unterbinden. Die Kunden leiten indes ihr Geld ins Ausland weiter…

Wie es in einer Kabinettsvorlage heißt, sollen die Banken künftig nicht nur 50% sondern bis zu 70% der Kosten für die Umschreibung von Forex-Krediten auf Forintkredite ihrer Kunden (bis zu einer bestimmten Obergrenze, nur bei Hypthekenkrediten, mit einem pauschalierten Abschlag und einem fixierten Währungskurs) von der Bankensondersteuer, die ja seit Ende 2012 als dauerhaftes Konstrukt etabliert wurde, abschreiben dürfen. Dies soll, so der Hintergedanke, die Kreditfreudigkeit der Banken erhöhen. Experten bezweifeln einen durchschlagenden Effekt, denn die Kreditklemme, vor allem für Kleinbetriebe und Mittelstand hat ihre Ursache eher im unfreundlichen und unberechenbaren Wirtschaftsumfeld als im Kapitalmangel der Banken. In dem Regierungsvorschlag ist auch ein Passus enthalten, der die Steuerentlastung an die Höhe der Kreditvergaben koppelt, was wettbewerbsrechtlich zweifelhaft und kaum umsetzbar erscheint.

Steuerliches Aufkommen der Banken in Ungarn (ganz rechts) im Verhältnis zum BIP. Im Vergleich mit Schweden, Frankreich, Deutschland, Polen, Großbritannien, Österreich (v.l.n.r.). Das sieht fast sozialrevolutionär aus, nur nutzt es weder dem Bankkunden noch dem Normalbürger etwas. Die Bankgebühren sind hoch, die Zinsen unbezahlbar, Kredite für KMU gibt es fast keine und der Staat agiert trotz der hohen Steuern am Rande des Bankrotts… Bitte nutzen Sie für Hintergrundinfos unsere Volltextsuche, z.B. mit den Stichworten Finanztransaktionssteuer, Forex-Kredite, Bankensondersteuer

Banken legen Gebühren um, so oder so

Auf den Banken in Ungarn lastet nicht nur die dauerhaft angesetzte Sondersteuer sowie die allgemeinen Steuern, sondern, neben den hohen Abschreibungen auf faule Kredite (je nach Institut 8-15%) auch die Finanztransaktionssteuer. Bei dieser hegt die Regierung den nicht unbegründbaren Verdacht, die Kreditinistute geben diese in Form von Bearbeitungsgebühren an die Kunden weiter. Immerhin hatte der Generalsekretär der Bankenvereinigung gerade ganz unverholen im Radio gesagt, dass die meisten Banken diese Kosten direkt an die Kunden weiterreichen (die ihrerseits auch diese Steuer zahlen). Neben der Finanzaufsicht PSZÁF und der Finanzabteilung der Wettbewerbsaufsicht GVH wurde zusätzlich noch ein Ombudsmann installiert, der dies unterbinden bzw. aufdecken soll.

Letzterer, György Doubravszky, der übrigens ausschließlich dem zuständigen Minister unterstellt ist, meint, dass eine Weiterleitung in einem „wirklichen Wettbewerbsumfeld“ eigentlich gar nicht möglich sein sollte und kündigte entsprechende Prüfung und Offenlegung der Institute an, die ihre 0,2% pro Transaktion an die Kunden weitergeben, die ja ohnehin schon für jede Überweisung oder Einzahlung 0,2% bezahlen (für die Spekulanten extra nett gedeckelt bei max. 6.000 Forint pro Transaktion) sowie 0,3% bei Bargeldbehebungen. Ob und welche Sanktionen Banken zu befürchten haben, die ertappt werden, ist noch offen, zumal die Banken die Gebühren verringern, dafür die Zinsen erhöhen können, was einem Wettlauf zwischen Hase und Igel gleicht, auf dem am Ende nur der Zuschauer auf der Strecke bleibt.

Die Regierung erhofft sich aus der Finanztransaktionssteuer, die für den Endkunden bei Lichte nichts anderes als eine weitere Mehrwert- bzw. Einkommenssteuer darstellt, Einnahmen von 340 Milliarden Forint, also 1,3 Mrd. EUR und mithin rund 1,2% des BIP. 260 sollen von den Banken und ihren Kunden kommen, 80 Milliarden vom Fiskus und den Haushaltsinstitutionen. Die Zentralbank wurde nach Protesten aus Brüssel und Washington (IWF) ausgenommen, zumal deren Abgabe wegen der Gewinnverwertung durch den Staat ein Nullsummenspiel geworden wäre.

300 Milliarden von Privaten ins Ausland geschafft

Was Banken, samt des erlesenen Teils ihrer Kundschaft von alldem halten, steht auf einem anderen Blatt: Der Abfluss von Spareinlagen ist ein relativ guter Gradmesser für den Stand des Vertrauens in die Politik einer Regierung und die Sicht in die Zukunft. Es ist nicht so überraschend, dass der Trend in Ungarn auch auf diesem Sektor beunruhigend ist bzw. bleibt. Erstmals seit dem Antritt der Orbán-Regierung hat der Abfluss privater Geldeinlagen, jenen von Investoren (Staatsanleihen, inländische Aktien) übertroffen. Für 2012 meldet ein privates Wirtschaftsinstitut unter Berufung auf offizielle Daten der Nationalbank, dass rund 300 Milliarden Forint (heute noch rund 1,03 Mrd. EUR und damit ca. 1% des BIP) aus Ungarn in andere Länder abgezogen wurden, von privaten Sparern. Bei weitem noch nicht solche Dimensionen wie in Griechenland, aber – im Unterschied zu Hellas – eine ansteigende Tendenz. Eine anonyme Umfrage ergab, dass die meisten derjenigen, die ihr Geld abgezogen haben, zu den Besserverdienern gehören, die mit der Flat tax von nur 16% überproportional „gefördert“ wurden. Sie gaben Angst vor Steuererhöhungen und „Zukunftsunsicherheit“ als Grund für die Kapitalflucht an, einige auch Inflationsängste. Glücklich, wer gehen kann… Überflügelt in ihren Ängsten werden die Privaten nur noch von den Banken, die müssen es schließlich wissen. Diese zogen aus ganz Osteuropa 2012 Kapital im Milliarden-Euro-Bereich ab, Spitzenreiter auch hier: Ungarn.

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