Bauernopfer: Einige korrupte Fidsz-Beamte hielten sich nicht an die Spielregeln

(c) Pester Lloyd / 46 – 2017 NACHRICHTEN 06.11.2017

Von Zeit zu Zeit führt die Orbán-Gerichtsbarkeit Korruptionsverfahren sogar gegen Regierungsbeamte durch. Bei näherem Hinsehen geht es dabei jedoch nie um den Kampf gegen Korruption und Amtsmissbrauch im Rahmen des institutionaliserten Raubzuges an öffentlichen Mitteln, sondern um die Diesziplinierung Einzelner, die es wagten, die vorgeschriebenen Verteilmechanismen individuell auszulegen und sich ohne Erlaubnis zu bereichern.

Aktuelles Beispiel: zwei Regierungsbeamte im Auftrag der Einwanderungsbehörde kassierten 2014 und 2015 abertausende Euros bei der Vermittlung von ungarischen Pässen an solche im Ausland lebende „Ungarn“, die weder ungarisches Blut in sich trugen, noch ungarisch sprachen, zwei der offiziellen Hauptvoraussetzungen für die beschleunigte Einbürgerung, die fast 800.000 „neue Ungarn“ in Rumänien, Serbien, Slowakei und Ukraine und eine stabile Wählerreserve für Fidesz schuf.

Zwar hatte selbst Nationalitätenminister Semjén Passübergaben an Tapeziertischen in der Karpato-Ukraine absolviert, bei denen Dolmetscher hinter den Aspiranten standen, doch die zwei Beamten trieben es zu weit. Denn das Geschäft mit der Einbürgerung ist ein exklusives Geschäftsfeld von Orbáns Minister Rogán, wie hier detailliert nachzulesen ist .

Und das soll auch so bleiben. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt 16 Neuungarn sowie zwei Regierungsangestellte angeklagt, wegen „Betrug, Untreue und Korruption“ im Zusammenhang mit des Passvergabe. Die zwei Beamten wurden verhaftet, weil sie versuchten, Beweise zu vernichten. Bei den anderen soll es sich um Serben, Ukrainer und Russen handeln, die tausende Euro zahlten, um die Vorzüge der Schengen-Zone genießen zu können.

Index.hu hatte 2014 auf das Ausmaß des Betruges aufmerksam gemacht und recherchiert, dass die ungarischen Behörden ganz offen mit der Mafia kooperierten. Hier mehr dazu.

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