Bürgermeister von Budapest fordert weitere Nothilfe für Nahverkehr BKV

(c) Pester Lloyd / 02 – 2011 BUDAPEST 14.01.2011

Budapest: OB fordert weitere Nothilfe für BKV

Während sein Vorgänger, Gábor Desmzky, ihm ein „offizielles Defizit“ der Hauptstadt von 56 Milliarden Forint (ca. 204 Mio EUR) hinterlassen hat, sitzt die ungarische Hauptstadt nach einem Kassensturz auf „mehreren hundert Milliarden Forint Schulden“, konstatiert der neue OB Tarlós auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Stadtversammlung am Donnerstag. Finanzstadtrat János Atkári ergänzt, dass die Daten der Vorgänger schlicht „unglaubwürdig“ sind. Man habe bestimmte Einnahmeposten, z.B. aus Mieten oder Dividenden schlicht üebrtrieben und etliche Kostenpositionen verschwiegen. Ohne Regierungshilfe ist noch in diesem Jahr der Untergang der Budapester Nahverkehrsbetriebe BKV möglich, warnt der neue Oberberbürgermeister von Budapest, István Tarlós. Genauso klang es aus dem Rathaus bereits vor einem Jahr, nur eine massive staatliche Finanzspritze konnte damals den Betrieb der heruntergewirtschaften und ausgeplünderten BKV noch verhindern. Nur strikte Finanzdisziplin und eine radikale Lösung, gemeint die Zerschlagung der jetzigen Struktur und die Zusammenlegung der BKV mit Busverkehr Volán und Staatsbahn MÁV unter eine gemeinsame Holding, könnten das Problem mittelfristig lösen. Dazu seien bereits intensive Gespräche mit Premier Orbán und Entwicklungsminister Fellegi geführt worden. Unabhängig von dieser Generallösung brauche die BKV jedoch eine weitere Finanzspritze von ca. 20 Milliarden Forin in diesem Jahr, weiterhin wünscht sich der Bürgermeister eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Transportdienstleistungen von derzeit 25 auf 5%, was in der EU durchaus üblich sei. Über die steigenden Lasten des Schuldendienstes sei auch noch zu reden, diese sollten vom Staat übernommen werden, der damit eine 50%ige Beteiligung an der BKV bekäme.

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