Demo vor Parteizentrale des Fidesz in Ungarn, Live-Ticker

(c) Pester Lloyd / 13 – 2013 AKTUELL 30.03.2013

Demo vor Zentrale der Regierungspartei Fidesz in Ungarn NACHLESE des Live-Berichtes:

19:43: Einige Hundert haben es bei nasskaltem Wetter bis vor die Polizeistation im II. geschafft. Wir beenden an dieser Stelle den Live-Ticker und bedanken uns für die Aufmerksamkeit.

19:01: Liebesgrüße von der offiziellen Fidesz-Facebook-Seite, ““Frohe Feiertage” sagen wir, “Wir hassen Euch!” sagt die Bajnai-Garde, Wählen Sie selbst. Während Familien das Osterfest vorbereiten, entfacht die Bajnai-Garde einen Krieg gegen die rechten Wähler. Teilen Sie diese Message, wenn Sie genug haben von den Linksradikalen!” http://www.facebook.com/FideszHU

(Einige Kommentare unter dem Eintrag: (…) “Dreckiges Gesindel”, “Bastards, ungläubige Hunde!” / „Wir lieben unser Land, unsere Menschen, die Ungarn. Es ist egal, welcher Religion ihr seid, nur der Glaube an Ungarn zählt, das Land, das seit 40-50.000 Jahren unser Land im Karpatenbecken ist…“ etc. etc., Dann weiter: „Lernt Respekt, stört nicht die Feiertage der ungarischen Menschen, schämt Euch! Wir haben von Euch Kolonisatoren genug…“ / „Was macht ihr da Studenten? Wisst ihr das überhaupt? Ihr wollt „qualifizierte“ Menschen sein? Reinigt Eure Seelen!“ / „Die sollen sich nicht wundern, wenn ihnen eines Tages etwas geschieht…“ / „Warum wird hier nicht das Gesetz gegen Aufruhr und Hetze angewandt?“ / „Liebe Deinen Nächsten wie dich selbst. Noch nie davon gehört?“ / „Diese jungen Opfer…“ / Es folgen einige ironische Anmerkungen sowie eine Schimpf- und Beleidigungskanonade bis hin zu Morddrohungen gegen die Demonstranten…

18:51 Uhr: MTI reicht dieses Foto vom Nachmittag nach, diesmal mit mehr Menschen drauf. Der Medienandrang ist beträchtlich, es gab keinen erneuten “Sturm” auf die Fidesz-Zentrale, dieses “Geburtstagsgeschenk” wollten die Protestierer der Regierungspartei dann doch nicht machen.

Foto: http://www.facebook.com/azalkotmanynemjatek 18:44 Uhr: Der Demozug ist jetzt am Oktogon angekommen und Richtung Margaretenbrücke eingebogen. Das Ziel: die Polizeiwache in der Gyorskocsi Straße auf der anderen Donauseite, aus Protest gegen die Verhaftung der Studenten heute morgen .

18:27 Uhr: Die königlich-ungarische Nachrichtenagentur MTI meldet in dürren Worten eine “Facebook-Demonstration” und spendet ein paar ältere Statements von Oppositionellen dazu. Dazu gibts ein Foto, auf dem exakt 8 Menschen zu sehen sind. (siehe rechts) 18:24 Uhr: Singend, trommelnd, tanzend ziehen rund 1000 Demonstranten den Andrássy Boulevard entlang, eskortiert von einigen Polizeiautos. Fidesz reagierte auf den “erneuten aggressiven Akt” auf die beste Weise: nämlich gar nicht. Man hatte ja auch schon im Vorfeld genügend Pulverdampf versprüht…

18:03 Uhr: Das war so nicht geplant. Die Demonstranten bewegen sich Richtung Andrássy út, einer der Hauptverkehrsadern der Budapester Innenstadt… Foto: http://www.facebook.com/azalkotmanynemjatek 17:59 Uhr: Ein Redner, der Universitätsprofessor (Soziologie) Ferenc Hammer spricht von einer “Ausnahmesituation”, in die das Land gebracht wurde. Die Verfassung ist zum Alltagsgesetz verkommen. Auch die Energiepreissenkungen der Regierung kritisiert er als reine Wahlkampfmasche nach dem Motto: “Hört auf Eure Geldbörse, wählt Fidesz!” Oppositionsführer Bajnai kommentierte das 10%-Preis-“Geschenk” an die Bürger mit: “Erst haben sie vielen das Brot genommen, nun werfen sie ihnen die Krümel zurück…”

17:54 Uhr: Ohne auf die ersten Zahlen der königlich-ungarischen Medien zu warten, wagen wir eine Schätzung: rund 2.500 Teilnehmer verstopfen die Lendvay utca in Budapest und “feiern” Fidesz´ 25. Geburtstag. Vertreten ist ein buntes Spektrum von Milla, über Studentengruppen, LMP, Sozialisten und vielen Bürgern, die Stimmung ist fröhlich bis sarkastisch, die Reden sind bitter bis kämpferisch. Beklagt wird das mangelnde Demokratie- und Rechtsstaatsbewußtsein, der sich selbst staatstragend machenden Partei Fidesz, die sich vor allem auch im Umgnag mit der (ohnehin von einer Partei kreierten) Verfassung. Es geht um die Grundrechte, es geht um Selbstbestimmung und: um die Zukunft. Daher ist Widerstand nötig, friedlich, aber deutlich… 17:48 Uhr: Die Demo läuft seit 1 Stunde, 20 Minuten. MTI berichtet über einen umgestürzten Schweinetransporter.

17:35 Uhr: Auf Bannern und in kurzen Ansprachen ist zu hören und zu lesen: Fidesz hat sich zu denen entwickelt, gegen die sie 1989 kämpften, es wird Zeit, dass die Menschen zusammenrücken, um sich vor diesem Regime zu schützen… 17:22 Uhr: Reden werden gehalten, ganz old-school mit Megafonen, wie damals 1988 halt, zur Fidesz-Gründungszeit…

17:20 Uhr: ”Friedliche Feiertage” wünscht das Fidesz-Hauspersonal. Davor lungern die “Bajnai-Kampftruppen”… Die Menge ist mittlerweile auf 800-1000 Menschen angeschwollen…. Foto: István Fazekas, www.hvg.hu

17:18 Uhr: Bei MTI gibt es vorerst Fußballergebnisse, Toto-Quoten und die Erinnerung, dass wir heute Nacht die Uhren umstellen sollen, auf “die neue Zeit”. Haha.

17:16 Uhr: Es sind nicht nur “aufgehetzte Jugendliche”, sondern auch viele Ältere unter den Demonstranten. Foto: “Az alkotmány nem játék” Facebook-Gruppe

17:02 Uhr: Mehrere Hundert (wir schätzen etwas über 400) Menschen haben sich vor der Fidesz-Zentrale versammelt, begrüßt von einem riesigen Transparent, das ihnen „Friedliche Feiertage!“ von Seiten der Hausherren wünscht. Die glatzköpfigen „Sicherheits“leute vom 7.3. sind heute nicht zu sehen, Polizei ist in Beobachtungsstellung. Auch einige Pro-Fidesz-Demonstranten sind da, halten sich aber noch dezent zurück. Das Fidesz-Zentralkomitee hatte ja bereits gestern in einer „geheimen“ Zeremonie den Geburtstag gefeiert, Bayer war auch da. Laut Mitgründer Tamás Deutsch hatte man Kuchen, O-Saft und nette Unterhaltungen.

Fidesz hat sich von der einstigen Pro-Demokratie-Studentenbewegung zu einer verknöcherten, ständestaatlichen Nationalistenpartei von Demokratiefeinden “entwickelt”. Genau das wollen die Demonstranten dem “Politbüro” heute unter die Nase reiben… Die beiden Fotos zeigen den damaligen Dissidenten Orbán in Trouble mit der Kádár-Polizei 1988, daneben Fidesz-”Sicherheits”-Mob am 7.3. vor der Parteizentrale

16:54 Uhr: Wenn Pest und Cholera sich streiten: Es gibt nichts zu feiern, meint die MSZP, zum 25. Jubiläum des Konkurrenten Fidesz. Statt der 1 Mio. versprochenen Arbeitsplätze in 10 Jahren, hätten sie 300.000 Menschen ins Ausland getrieben. Fidesz: es sind heute 160.000 Menschen mehr in Beschäftigung als unter den links-liberalen Regierungen. Aktuelle Beschäftigungszahlen.

16:30 Uhr: Die Aktion “Sturm der Bajnai-Truppen” oder “Kekse für Gabi” kann beginnen. Die “Soldaten” versammeln sich. Viel mehr als einige Hundert Demonstranten sind heute nicht zu erwarten, doch die spannende Frage ist, wie sich Polizei / Fidesz / Orbánjünger zu dieser “erneuten Aggression” verhalten. Kann man in Ungarn heute noch schikanefrei demonstrieren? Im Vorfeld sah es nicht so aus. Hier das offizielle Plakat der Organisatoren: “Die Verfassung ist kein Spielzeug! Ab jetzt: gegen die Willkür, ab jetzt: für den Rechtsstaat…!”. Die Organisatoren verteilten Zettelchen und riefen ausdrücklich zu rein friedlichen Protesten auf.

16:02 Uhr: Weil alles mit allem zusammenhängt: Ostern 2013 in Budapest, dem 4. Jahr der “nationalen Revolution”. Essensausgabe einer Hilfsorganisation. Die ganze Bilderserie auf hvg.hu

_____________________________ Worum gehts? Am 30. März feiert die ungarische Regierungspartei ihren 25. Geburtstag, am 1. April werden die von ihr beschlossenen 4. Verfassungsänderungen in Kraft treten. Aus diesen Anlässen hat eine Gruppe von Bürgerrechtsaktivisten zu einer Demo vor der Fidesz-Parteizentrale in der Lendvay utca (30.3., 16.30 Uhr) aufgerufen.

Es ist in diesem Monat die zweite Demo vor der Fidesz-Parteizentrale, weshalb sich die Orbán-Partei als Opfer einer “gezielten, antidemokratischen Aggresion” sieht. Sie machte sowohl die kleine “Die Verfassung ist kein Spielzeug”-Demo am 7.3. sowie – schon im Vorfeld – aus dieser einen veritablen Skandal und diffamiert die Demonstranten als von der Opposition “aufgehetzte” Rowdys, ließ sogar einige Studentenaktivisten verhaften und die Polizei übte auch auf die Besetzer des Sirály Druck wegen dieser Veranstaltung aus Lesen Sie dazu alles weitere in unserem Vorbericht hier. Die Kundgebung wird also nicht nur wegen des Protestes an sich interessant, sondern auch wegen der Frage, wie Polizei, Fidesz-Sicherheitsdienst und die Pro-Regierungsbewegung (Bayer-Truppen) damit umgehen werden.

Hier ist deutlich zu sehen wie die aufgehetzten Bajnai-Truppen militant und gewalttätig auf die beiden Fidesz-Sprecher Máté Kocsis und Gabriella Selmeczi losgehen. Die Kekse (“ausländischer Dreck”, Orbán) stammen sicher von einem ausländischen Multi, die Finanzierung ist nach wie vor unklar (gewisse Kreise). Alles weitere zur ersten Demo hier , ein Update zur angeregten Fidesz-“Parteigardengründung” hier. Was wollen die Demonstranten? Die Organisatoren erinnern an den Anspruch, mit dem sich Fidesz 1988 als damalige Oppositionspartei aus einer liberalen Studentenbewegung formte: damals haben sie gegen Willkür gekämpft, heute müssen wir gegen ihre Willkür und für den Rechtstaat kämpfen, heißt es in dem Aufruf. Die Interessen der Regierungsparteien stünden heute über der Verfassung, sie dominiere das ganze Land, ein Zustand, der mit dem des Regimes von vor 25 Jahren vergleichbar sei. Das könnten die ungarischen Bürger nicht zulassen, notfalls müsse man jeden Tag mit Protesten und Streiks gegen dieses System kämpfen, bis der Rechtsstaat wieder hergestellt sei. Der 30.3. soll der erste Tag des zivilen Widerstands werden, „Wir werden nicht weichen!“

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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