Demo zu Finanzskandal: Opposition kann wütende Bürger nicht locken

(c) Pester Lloyd / 16 – 2015 NACHRICHTEN 13.04.2015

Rund eintausend Demonstranten folgten dem Aufruf linker, grüner und liberaler, parlamentarischer Oppositionsparteien am Samstag zu einem Protest gegen das Handling des Finanzskandals durch die Regierung . Die Forderungen umfassten die Rücktritte der Verantwortlichen von Außenminister, über Generalsstaatsanwalt und Nationalbankchef bis hin zum Premier, vorgezogene Neuwahlen und eine umfassende prozessuale Aufarbeitung.

Auf der Rednerbühne traten auch Geschädigte auf, die den Verlust ihrer Zusatzrenten und Ersparnisse beklagten. Dagegen baut die Regierung Orbán ihren „Erfolg“ auf „Hunderttausenden, die um ihre Privatrenten gebracht wurden, denen man die Abfindungen wegbesteuerte, auf ruinierten Tabakhändlern und um ihr Land gebrachte Landwirte“ auf. Die Organisatoren stellten so die strukturellen Bereicherungsskandale in der Regierungspolitik der vergangenen Jahre in einen direkten Zusammenhang mit dem Finanzskandal.

Dass mit der Buda-Cash auch ein „sozialistisches“ Brokerhouse in den Skandal verwickelt ist, bezeichnet man als Vorwand. Die zuständige Aufsicht habe – unter Fidesz-Führung – die dortigen Zustände nur genutzt und über Jahre geduldet, um die Verantwortung zum richtigen Zeitpunkt abschieben zu können. Csaba Tarsoly, den erst nach Wochen festgesetzten Quaestor-Chef (die Buda-Cash-Manager wurden umgehend in Haft genommen), bezeichneten Redner als „kleinen Fisch“, „die wahren Gangster sitzen in der Regierung.“

Die Mobilisierung der Demo ist angesichts der Dimensionen des Skandals als geradezu beschämend niedrig zu bezeichnen, was alles über die Glaubwürdigkeit der demokratischen Opposition aussagt. Bemerkenswert war, dass sich die sonst stets fernhaltende LMP (Grüne) diesmal mit den linken Parteien zusammen positionierte.

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