Die Lage der Industriearbeiter in Ungarn ist dramatisch, die Gewerkschaft schwach

(c) Pester Lloyd / 32 – 2009 WIRTSCHAFT 07.08.2009

Abgewrackt, doch ohne Prämie

Die Lage der Metall- und Industriearbeiter in Ungarn ist dramatisch, die Gewerkschaft schwach

„Ich möchte auch mal in einem Land leben, wo in der Krise alle zusammenhalten und sich nicht in feindlichen Lagern verschanzen und einander befehden“, wünschte sich der Gewerkschafter József Ágotai, dessen Unternehmen mittlerweile seine sechste Insolvenz erlebt. Am Ende eines Praxisseminars bei der IG Metall, das ihm viele wichtige Informationen und ein selten erlebtes Gefühl von Solidarität in der Krise gebracht hat, bleibt die Einsicht, wie weit hinter Mindeststandards sein Land und seine Organisation noch ist.

József Ágotai erlebt als Gewerkschaftssekretär in der Hüttenindustrie gerade das sechste Insolvenzverfahren seines Unternehmens seit dem Systemwechsel vor 20 Jahren. Von einst 20 000 Beschäftigten sind noch 960 übriggeblieben, deren Existenz jetzt auf dem Spiel steht. Ihn und drei weitere Vorstandsmitglieder der ungarischen Schwestergewerkschaft VASAS hatte dazu die IG Metall – unterstützt von der Friedrich-Ebert-Stiftung – eingeladen. Eine Woche lang suchte man in Unternehmen, bei Gewerkschaften, Politikern und einer Auffanggesellschaft in Wendezeit, die sich zum Dienstleistungsunternehmen für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung gemausert hat, den Erfahrungsaustausch über den Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise. An Krisenerfahrung mangelt es dem nordungarischen Regionalleiter von VASAS nicht.

Abgewrackt, doch ohne Prämie. Die Reste eines Metallverarbeiters in der Nähe von Miskolc

Ungarns Nordosten eine Problemregion

„Eine vergessene Region“ nennt Ágotai seine Heimatregion im Nordosten Ungarns, in der lange Zeit die Stahlindustrie dominierte. Nur einige Ministahlwerke und ein paar Montagebetriebe halten sich heute so eben über Wasser. Über 100.000 ArbeitnehmerInnen verloren nach der Wende ihren Arbeitsplatz in dem strukturschwachen Gebiet, um das sich keine der Regierungen, gleich welcher parteipolitischen Zusammensetzung, wirklich gekümmert hat. Die Arbeitslosenquote lag daher in den vergangenen zwei Jahrzehnten nie unter 15 Prozent, meistens um 18 Prozent und in der aktuellen Krise ist sie sogar über die 20 Prozent-Marke geklettert. Die Beschäftigungsquote liegt im Nordosten Ungarns mit 49 Prozent deutlich unter der des Landes (57,3/ 2008), das damit ohnehin schon zu den Schlusslichtern der EU (EU-Schnitt: 65,4 % / 2008) in diesem Bereich zählt.

Zwischen 400 und 600 € brutto „verdienen“ die „Glücklichen“, die ihren Arbeitsplatz behaupten konnten. Aber nachdem VW im Dezember 2008 – wie andere Besteller auch – alle Aufträge gekündigt hatte, rettet sich die Belegschaft seit 7 Monaten ohne nennenswerte Produktion bei zwei Dritteln des Lohns über die Runden, wobei die letzten Löhne noch nicht einmal ausbezahlt sind. So schliddert das Unternehmen, dessen Stahl- und Edelstahlproduktion zu 85 Prozent exportiert wird, in seine nun schon sechste Insolvenz. Dass sich in letzter Minute ein finanzstarker Investor melden könnte, wagt der VASAS- Regionalleiter kaum noch zu hoffen. Seine Skepsis ist berechtigt, eine Woche nach dem Seminar in Sachsen offenbart sich bereits die bittere Realität: Nicht viel mehr als ein Dutzend der Beschäftigten darf dabei helfen, das Insolvenzverfahren abzuwickeln. 140 – 150 weitere Mitarbeiter werden in einer Beschäftigungsgesellschaft aufgefangen, der große Rest aber ist mit Papieren und letzten Zahlungen in die Beschäftigungslosigkeit entlassen. Ein brandaktuelles Beispiel der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in Ungarn.

Solche Praxisseminare wie dieses bietet das Ressort Mittel- und Osteuropa beim Vorstand der IG Metall seit etwa einem Jahrzehnt seinen Partnergewerkschaften in der Region an. Sie stehen aber nur für einen Teil der breit gefächerten zwischengewerkschaftlichen Kooperation der IG Metall, deren Kontakte zu VASAS über die Zeit nach der politischen Wende hinausreichen. Wie sehr der politisch- ökonomische Systemwechsel die ungarische Schwestergewerkschaft durcheinanderwirbelte, macht die Mitgliederentwicklung der beiden zurückliegenden Jahrzehnte deutlich. Die Delegierten des Reformkongresses vor 20 Jahren repräsentierten noch weit mehr als 300 000 Mitglieder. Heute ist die Zahl auf 50 000 geschrumpft, von denen 30 000 erwerbstätig sind und 6 000 sich in der Ausbildung befinden. Den Rest stellen die Rentner.

Der dramatische Mitgliederverlust wird in dem in der Regel niedrigen Organisationsgrad der Betriebe sichtbar. Selbst in der Stahlindustrie, einst traditionelle gewerkschaftliche Hochburg, tut man sich heute nicht leicht, Mitglieder für die Gewerkschaft zu gewinnen. In dem Unternehmen von József Ágotai ist gerade mal ein Viertel der Belegschaft bei VASAS organisiert. Unter solchen Voraussetzungen relativiert sich natürlich die Aussage Zoltán Hódis, des stellvertretenden VASAS- Vorsitzenden, seine Gewerkschaft habe sich als Ungarns größte Industriegewerkschaft auch in der Gegenwart behauptet. (…)

„Vom Flächentarifvertrag stellenweise weit entfernt“

In Zwickau, Ostdeutschlands „größter und erfolgreichster“ IG Metall- Verwaltungsstelle, trifft die ungarische Delegation auf Kollegen, die bereit sind, über ihre Probleme offen zu reden. Die geringe Tarifbindung ostdeutscher Betriebe ist eines davon. Nach der Wende wurden die neuen Bundesländer von den Arbeitgebern als Testgebiet genutzt, um dort gewonnene Erfahrungen später auf den Westen übertragen zu können. Das führte dazu, „dass man im Osten vom Flächentarifvertrag stellenweise weit entfernt ist“. Die Verwaltungsstelle Zwickau hat mit vier verschiedenen Flächentarifverträgen umzugehen, mit drei in der Metall- und Elektroindustrie und einem in der Textilbranche.

Hinzu kommt eine Vielzahl von Haustarifverträgen, die besonders qualifizierte Betriebsräte erfordern. Aber gleich welcher Art der Tarifvertrag auch sein mag, gewerkschaftliche Durchsetzungsfähigkeit setzt stets voraus, dass Mitglieder in den Betrieben gewonnen werden. In Zwickau gilt die Faustregel: „Ein Betriebsrat wird erst dann gewählt, wenn im Unternehmen ein Organisationsgrad von 60 Prozent gegeben ist“. Verwundert fragen die ungarischen Gäste nach, ob sie sich vielleicht verhört hätten. Eine so hohe Vorgabe würde in ihrem Lande praktisch das Aus für betriebliche Interessenvertretung bedeuten.

Höchst interessiert nehmen sie das gesellschaftspolitische Engagement der Zwickauer Metaller auf. Diese beteiligten sich an den europaweiten Demos gegen die EU- Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Richtlinie) und gegen Sozialabbau. Auch gegen den Rechtsradikalismus machten sie mobil. So blockierten sie beim Aufmarsch der NPD in Zwickau den Zugang vom Hauptbahnhof zur Innenstadt in Höhe ihres Gewerkschaftshauses. Und sie mobilisierten gegen die Rente mit 67. Nicht zuletzt unterstützte die Zwickauer IG Metall verschiedene frauenpolitische Aktionen zu besserer Vereinbarung von Beruf und Familie, beruflichem Aufstieg und gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Dass sich die Gewerkschaften im Interessenschutz nicht allein arbeitsrechtlichen und tarifpolitischen Zielen widmen, sondern auch Fragen der Gesellschaftspolitik aufgreifen, wertet Zoltán Hódi, der stellvertretende Vorsitzende der ungarischen Metallgewerkschaft VASAS, „als richtigen Wegweiser in die Zukunft“.

Besorgter Blick in die Zukunft

Dem Kampf gegen den erstarkenden Rechtsextremismus räumt er dabei unter den Herausforderungen, denen sich Gewerkschaften in Ungarn und europaweit zu stellen hätten, höchste Priorität ein. Die Wahlen zum Europaparlament belegten, dass in seinem Land die Rechtsextremen mit den noch allein regierenden krisengeschüttelten Sozialisten fast auf gleicher Höhe stünden. Bisher seien aber die Gewerkschaften nicht mutig und entschlossen genug dem Rechtsextremismus entgegengetreten. Er hoffe jedoch, dass der VASAS-Kongress im Herbst mit Blick auf die nächsten ungarischen Parlamentswahlen diesbezüglich eindeutige Beschlüsse fassen werde.

Alles andere als zuversichtlich blicken die ungarischen Metaller von VASAS in die nähere politische Zukunft ihres Landes, die ihnen nicht gerade Gutes verheißt. Den regierenden Sozialisten nahe stehend müssen sie sich wohl oder übel auf den vorhersehbaren Machtwechsel einstellen. Dass Viktor Orbán, der schon einmal – von 1998-2002 – ungarischer Ministerpräsident gewesen ist, mit seinem rechtskonservativen Fidesz bald die politischen Geschicke Ungarns lenken wird, gilt als sicher. Doch erst die spätestens im Frühjahr 2010 stattfindenden Wahlen werden zeigen, ob ihm auch die gegenwärtig „prophezeite“ Zweidrittelmehrheit sicher ist. Richard Swartz, Osteuropakorrespondent des „Svenska Dagbladet“, der zur Wendezeit diesen Politiker noch „als ein freches, schlagfertiges Wunderkind“ schätzte, hält ihn heute für „Ungarns gefährlichsten Populisten“, bei dem man vergeblich nach einem Programm sucht, das die Lösung der anstehenden ungarischen Probleme verspricht (SZ vom 04. Mai 2009).

Menschen aus einem gespaltenen Land

Die Spaltung der Gesellschaft und die damit verbundene soziale Demagogie bewegen die ungarischen Gewerkschafter fortwährend. Nicht einmal beim Holocaust-Gesetz, das die Leugnung der Naziverbrechen unter Strafe zu stellen beabsichtige, sei bis jetzt eine Einigung der zerstrittenen und verfeindeten politischen Lager möglich gewesen. Die Rechte habe ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die Negierung kommunistischer Vergehen ebenfalls bestraft werde.

In Ungarn, so schätzt Péter Nádas, einer der „bedeutendsten europäischen Erzähler“ und wichtigsten Vertreter der zeitgenössischen Literatur seines Landes, die gegenwärtige Lage ein, funktioniere der Staat nicht. „Er ist zerfressen von Korruption“, während „alles, was früher zum Gemeinwesen gehörte, zerbröckelt.“ Eine „große Schwäche der Demokratie“ sei über Ungarn hinaus, dass die Parteien „aufrichtig über die Lage der Nation zu sprechen“ vergäßen und den Wählern nicht einhaltbare Versprechungen machten. Die „westlichen Nachbarn, die mit ihren großen internationalen Konzernen die Lage bei uns auch ausgenutzt haben“, macht er mitverantwortlich dafür, dass sich in Ungarn bisher keine bürgerliche Mittelschicht habe entwickeln können. „Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man von einer Farce sprechen. Es hat sich nichts geändert, wir leben in den alten Strukturen, es gibt keine Kontrolle der Parteien, es gibt keine funktionierende Mittelschicht, erst recht kein Bürgertum, keine Verantwortung.

Verantwortung bedeutet in diesem Land nichts, gar nichts- außer der Verantwortung, für die eigene Tasche und die eigene Familie so viel wie möglich zusammenzukratzen, sobald man die Position erreicht hat, die einem das erlaubt“ (FAZ vom 16. April 2009/ Nürnberger Nachrichten vom 20. Juli 2009). Das mag hoffnungslos klingen, wie so manches, was die ungarischen Kollegen bei ihren Gesprächen und Begegnungen in Sachsen äußern. Aber ähnlich wie der große Schriftsteller bauen letztlich auch sie auf jene Hälfte der Bevölkerung, die „ganz ernsthaft arbeitet und nicht diese korrupten Ideen teilt.“ Diese Hälfte hält die Möglichkeit offen, „in eine andere Richtung zu gehen und nicht in den Selbstmord.“

Fast alle ungarischen Banken befinden sich in ausländischem Besitz. In der Krise entziehen die ausländischen Mütter ihren ungarischen Töchtern das Kapital. Die ungarische Regierung forderte ein gemeinsames Vorgehen der EU gegenüber den Banken ein, um deren Verantwortung für die Tochterbanken sicher zu stellen. Doch diese Initiative scheiterte am Widerstand der alten EU- Mitgliedsländer, wenn es auch im Nachhinein gewisse Verbesserungen gegeben hat. Dieser Ansicht ist Zoltán Hódi, Vizepräsident von VASAS, der wohl nicht mehr so recht an die Solidarität der EU- 15 mit den mittel- und osteuropäischen Ländern zu glauben wagt.

Aus der Krise voneinander lernen

Die koordinierende Hand der EU ist allerdings beim Management der Finanz- und Wirtschaftskrise zu spüren. So sehr gleichen sich viele der Maßnahmen, die in den Mitgliedsländern der Union von den beteiligten Verantwortlichen ergriffen werden. Das trifft auch für die Forderung zu, in den Unternehmen Kurzarbeit mit Qualifizierung der Beschäftigten zu koppeln. Doch ähnlich wie in Deutschland stellen die Metallgewerkschafter in Ungarn fest, dass letztere oft unterbleibt. Aus Furcht, besser ausgebildete Fachkräfte könnten dorthin abwandern, wo sie mehr verdienen, nehmen viele Unternehmen davon Abstand, diese – noch dazu von der Regierung geförderte – Chance zu nutzen.

Stattdessen legen nicht wenige Arbeitgeber das 4 plus 1 – Programm so aus, dass sie die Arbeitnehmer nach vier Tagen Arbeit einfach einen Tag nach Hause schicken. Offensichtlich wird aber das Programm auch dazu missbraucht, für weniger Geld mehr arbeiten zu lassen. Die ungarischen Gäste beklagen die zu langen Entscheidungswege beim Kurzarbeitergeld, die sie auf ein Zuviel an Bürokratie und auf die Zentralisierung der Entscheidungsverfahren in ihrem Lande zurückführen. Die IG Metall sagt ein Kurzinfo in ungarischer Sprache zu, das der Schwestergewerkschaft VASAS als Argumentationshilfe gegenüber ihrer Regierung dienen könnte. (…)

Den vollständigen Beitrag über den Besuch der ungarischen Gewerkschafter in Deutschland und Informationen über den Kampf in der Krise finden Sie unter http://www.splitter-und-balken.de/autoren.php?topic=179

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