Die Slowakei musste einen Nachtragshaushalt verabschieden.

(c) Pester Lloyd / 44 – 2009 OSTEUROPA 29.10.2009

Die Slowakei musste einen Nachtragshaushalt verabschieden.

Die Abgeordneten des slowakischen Nationalrates haben in dieser Woche einen Nachtragshaushalt für 2009 verabschieden müssen. Danach wird das Defizit diesem Jahr dreimal so hoch sein wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen. Schuld ist die Krise, die Regierung ist zufrieden mit sich, die Opposition wütet. Nötig wurde der Schritt auch, um die Finanzierung für ein Autobahnprojekt zu bekommen.

Erwartet werden nun ca. 3,2 Milliarden Euro statt der zuerst erhofften 1 Milliarde. Am Ende der Woche begannen gleichzeitig auch die Debatten über den Haushalt 2010. Laut Finanzminister Ján Pociatek reagiert die Novelle des Staatshaushaltsgesetzes auf die deutliche Verlangsamung der Leistungsfähigkeit der slowakischen Wirtschaft aufgrund der globalen Wirtschaftskrise und der sich daraus ergebenden Ausfälle der Einnahmen des Staates. Diese sollen statt der ursprünglich geschätzten 13,116 Milliarden Euro in diesem Jahr lediglich 10,971 Milliarden Euro erreichen. Parlamentsgebäude in Bratislava

Die Novelle des Staatshaushaltsgesetzes ermöglicht es dem Finanzministerium, eine staatliche Garantie für ein Kredit im Wert von höchstens 800 Millionen Euro zu gewähren, den die Europäische Investitionsbank (EIB) für die Finanzierung des Baus der Autobahn D1 zur Verfügung stellen wird. Die Notwendigkeit einer staatlichen Garantie begründet das Finanzressort mit der andauernden Finanzkrise und dem damit verbundenen Problem des Siegerkonsortiums bei der Suche nach Mitteln zur Finanzierung dieses PPP-Projekts.

Die Oppositionsabgeordneten haben den Entwurf in der Debatte scharf kritisiert. Laut Ivan Štefanec (Slowakische Demokratische und Christliche Union-Demokratische Partei/SDKÚ-DS) beweise die Revision des Staatshaushalts ohne jegliche Sparmaßnahmen auf der Ausgabenseite, dass die einzige Antikrisenmaßnahme der jetzigen Regierung die Verschwendung ist, meldet die NAchrichtenagentur TASR. Sein Parteikollege Ivan Mikloš bezeichent die Novelle als einen Beweis dafür, dass die Regierungskoalition unter Führung der Smer (Sozialdemokratie) sich in eine andere Richtung bewegt, als es das Land braucht. „Sie führt die Slowakei zu einem Zusammenbruch der öffentlichen Finanzen, zu einem schlechter werdenden unternehmerischen Umfeld und einem schlechter werdenden Umfeld in Bezug auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Regierung schafft keine Voraussetzungen dafür, dass wir nach dem Ende der Wirtschaftskrise in der Lage sind, unser Wirtschaftswachstum erneut aufleben zu lassen oder dass die Wirtschaft neue Arbeitsplätze für Menschen schaffen kann, die ihre Arbeit in den letzten Monaten verloren haben“, sagte der Ex-Finanzminister. Finanzminister Ján Pociatek wies jede Kritik resolut zurück.

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