Endrunde im Wahlkampfgemetzel in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 23 – 2009 POLITIK 04.06.2009

Endrunde im Wahlkampfgemetzel in Ungarn – Bajnai nimmt Orbán in Schutz – Nachbarbashing wird zum Politikersport

PESTER LLOYD DOSSIER Europawahl 2009 Ungarn

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Da müssen also erst die Slowaken kommen, damit sich die Ungarn wieder einen. Zumindest nahm Ungarns Ministerpräsident Gordon Bajnai den Fidesz -Chef vor Angriffen slowakischer Politiker in Schutz, die den Oppositionsführer aufgrund seiner großungarischen Verbalinjurien als Neofaschisten beschimpft hatten ( siehe hier ). „Eine solche Bezeichnung ist unwahr und unqualifiziert.“, sagte der Premier auf dem gestrigen Treffen der Visegrád Vier (Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn). Viktor Orbán hatte Bajnai, Zentrabankchef Simor und Finanzminister Péter Oszkó erst kürzlich als Off-Shore-Ritter beschimpft, heute forderte der Fidesz-Fraktionschef Tibor Navracsics unumwunden den Rücktritt der drei. Besonders András Simor, Chef der Nationalbank steht im Fadenkreuz der Kritik. Er hatte auf den Vorwurf mit einer Erklärung reagiert, dass er lediglich ein Unternehmen in einem EU-Land, Zypern, besitze, von Off-Shore könne also keine Rede sein. Diese Stellungnahme erboste nicht nur die Opposition, sondern auch viele einfache Ungarn. Allen ist bekannt, dass man in Zypern durchaus deutlich geringere Steuern zahlt als in Ungarn, dem einfachen Menschen eine solche Möglichkeit aber nicht zu steht. Der Fidesz sagte, es sei einfach unfassbar, was für ein verantwortungsloses Bild ausgerechnet der Nationalbankchef abgebe, während die Währung und das Vertrauen in Ungarn verfalle und das Land darbe. Wieviele Millionen hätten Bajnai, Simor & Co wohl schon ins Ausland geschafft und damit keine Steuern in Ungarn bezahlt, während sie den ehrlichen Leuten enorme Lasten aufbürdeten.

Parlaments- oder Angeklagtenbank? Begeisterte Demokraten sehen jedenfalls anders aus.

(Noch) vorn: Premier Bajnai, dahinter Oppositionsführer Orbán

Man solle, übrigens auf beiden Seiten, in Zukunft auf Bermerkungen verzichten, die die andere Seite beleidigen oder missverstanden werden könnten. Ebensolche Bemerkungen werden aber fast im Stundentakt auf verschiedensten Ebenen weiter angeheizt, es hat sich seit der Esztergomer Brückenrede von Orbán das Nachbarbashing als neuer Politikerpsort etabliert. Ansonsten versuchte die Regierungsbank vor allem mit Eigenlob die aussichtslose Lage der MSZP bei den Europawahlen noch etwas aufzuhübschen. (siehe: 50 Tage und kein bisschen weise )

Die Bewerber um die Europamandate und ihre dahinter stehenden Parteien geben gerade ihre letzten Worte vor der Urteilsverkündung zum besten (wahrscheinlich erst die vorletzten). Da beklagt sich Viktor Orbán auf seiner Wahlkampf-Rallye durch ungarische Lande, dass die Sozis Mitteleuropas, vor allem jene der Slowakei, Tschechiens und Deutschlands (!) gemeinsam Front für die MSZP , diese Milliardärsqlique, machen. Die sozialdemokratischen Parteien dieser Länder „glauben, dass es nicht gut für sie ist, wenn Fidesz in Ungarn erfolgreich ist..“ Und weiter: „Sie werden alles dafür tun, den ungarischen Sozialisten ein oder zwei Mandate mehr zuzuschanzen.“

Derweil wurde eine lange geplante TV-Debatte, angeregt von Ex-Finanzminister Lajos Bokros ( MDF ) abgesagt. Der Fidesz habe sich nicht bereit gefunden an einer demokratischen Auseinandersetzung teilzunehmen, hieß es von MSZP-Seite, während das Fidesz meinte, die Sozialisten würden sich drücken.

Auch die rechtsextreme Jobbik tönte noch einmal ins Horn und hofft, dass sich das Land aufgrund des Wahlergebnisses in eine „soziale Katharsis“ begebe, die die Bedingungen schafft, um die verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. (Ähnliches forderte auch schon Fidesz-Chef Orbán.) Immer wieder erstaunlich, erschreckend, ja erbärmlich ist es, dass auch Theaterschaffende, Juristen, Lehrer, Kirchenvertreter, Polizisten offen als Anhänger der „Garde“ und ihrer Partei auftreten. Diesmal ließ sich der Chef der nationalen Ärztevereinigung zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jobbik-Chef Gábor Vona hinreißen.

Siehe und höre dazu auch: Wirtschaftskrise und Faschismus – Wie stabil ist die Demokratie in Ungarn? – Eine Diskussionrunde mit dem Schriftsteller György Dálos, Michael Frank von der „Süddeutschen Zeitung“ und einem Redakteur des „Pester Lloyd“ beim SWR 2, als Live-Stream oder Podcast – Weitere Informationen )

Alle Informationen zu Parteien und Stimmungen zur Europawahl in Ungarn sowie Prognosen, Ergebnisse und Analysen am Wahlsonntag finden Sie in unserem Dossier.

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