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Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 23/2009 (II)

(c) Pester Lloyd / 23 – 2009 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

30% Strafe auf Steuerflucht aus Ungarn

04.06.2009 · Wirtschaft

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30% Strafe auf Steuerflucht aus Ungarn

Für alle Überweisungen aus Ungarn an ausländische Unternehmen und Institutionen, die in sogenannten Off-Shore-Staaten liegen, Länder also, die durch Dumpingquoten Steuerflüchtlinge anziehen, sollen in Zukunft pauschal 30% Steuer geltend gemacht werden. Das verkündete Ungarns Finanzminister Péter Oszkó diese Woche als Teil des 2010er Steuerreformpakets . Ausdrücklich eingeschlossen sind dabei Zahlungen für Lizenzen, Rechtsberatung und Zinsen für Firmenkredite, hinter denen sich meist nichts anderes als Kapitalflucht verberge. Als Steuerparadiese werden dann alle Länder oder Regionen eignestuft, in denen die Gesamtbesteuerung weniger als zwei Drittel der ungarischen Steuerquote ausmacht. Außerdem wolle man auch nach in Ungarn erworbenem aber unversteuertem Geld im Ausland suchen, dass vor 2010 generiert wurde. Wie das geschehen soll, ließ Oszkó, vor seinem Ministerposten Chef der Wirtschaftsprüfer von Deloitte Ungarn, offen. Oppositionschef Orbán hatte den Finanzminister, neben dem Premier und dem Zentralbankchef, erst kürzlich als einen von jenen Off-Shore-Rittern bezeichnet, die bedauerlicherweise Ungarn regieren.

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Wirtschaftskrise und Faschismus – Wie stabil ist die Demokratie in Ungarn?

04.06.2009 · Politik

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Wirtschaftskrise und Faschismus Wie stabil ist die Demokratie in Ungarn?

Im SWR2 Forum am Freitag, 05.06.2009, 17.05 Uhr

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György Dalos, Schriftsteller, Berlin

Michael Frank, Journalist („Süddeutsche Zeitung“), Wien Marco Schicker, Journalist („Pester Lloyd“), Budapest Moderation: Dietrich Brants

Rechtsradikale überfallen Roma. Eine große Zeitung hetzt gegen Juden. Intellektuelle werden als Verräter diffamiert. Überall, wo „die Zigeuner“, „die Juden“ und „die Fremdherzigen“ wohnen, marschiert die rechtsextreme „Ungarische Garde“ durch die Straßen. Die paramilitärische Organisation marschiert im Gleichschritt, in Springerstiefeln, in schwarzer Uniform, mit der Fahne der Faschisten und dem Segen von Geistlichen der drei großen Kirchen. „Es herrscht Pogromstimmung“, schreibt ein Kommentator. Einen zivilgesellschaftlichen Protest gibt es nicht. Im Gegenteil: „Jobbik“ – nach eigener Aussage „radikal patriotisch, prinzipientreu, konservativ und christlich“ – hat Chancen, bei den Wahlen zum EU-Parlament in Ungarn drittstärkste Partei zu werden. „Wie gefährlich ist die radikale Rechte?“ Sei deshalb nicht die richtige Frage, meint der Autor György Dalos. Die richtige Frage laute: Wie stark ist die ungarische Demokratie? Und: Ist der Rechtsruck in Ungarn eine Folge der Wirtschaftskrise? Hier zum Nachhören als Podcast Nachhören als Podcast

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Emfesz-Deal vor Schweizer Gericht

05.06.2009 · Wirtschaft

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Emfesz-Rosgas-Deal vor Schweizer Gericht

Das Schweizer Kantonsgericht Zug hat im Fall des „betrügerischen Verkaufs“ der Emfesz-Aktien von Mabofi zu RosGas vorerst eine Weiterverkaufssperre verhängt. Mabofi, der ehemalige ukrainische Eigentümer von Ungarns größtem unabhängigen Erdgashändler, beklagte, dass das – mittlerweile gefeuerte – Management der Emfesz, ohne Erlaubnis die Anteile des Unternehmens an RosGas, hinter der wahrscheinlich die Gazprom bzw. mit ihr verbundene Unternehmen steht, übertragen hat. Wie sich jetzt herausstellte, für einen einzigen Dollar- Hinter der Geschichte steht letztlich die Ausschaltung zwielichtiger ukrainischer Vermittler im Erdgasgeschäft mit Ungarn und Westeuropa. Bis zur Klärung der dubiosen Umstände, dürfen die Aktien der Emfesz weder verkauft, noch verliehen oder sonst belastet werden. Rosgas hat zehn Tage Zeit, begründeten Einspruch gegen diese Maßnahme vorzubringen. Ex-Eigner Mabofi, ein auf Zypern registriertes Konstrukt zweier illustrer ukrainischer Geschäftsleute teilt indes mit, „dass man alle notwendigen Maßnahmen, inklusive zivil- und strafrechtlicher, ergreifen werde, um alle Personen und Unternehmen, die sich an dem räuberischen Transfer der Emfesz betiligt haben, zur Verantwortung zu ziehen.“ Man werde seine Interessen zu schützen wissen und die rechtmäßige Eignerschaft über Emfesz wieder herstellen.

Gangster im Gasdunst

Wurde Ungarns Gaslieferant Emfesz einfach gestohlen?

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E.ON will sich an AKW Paks und Mavir beteiligen

05.06.2009 · Wirtschaft

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Kauft sich E.ON Ungarn bei AKW Paks ein?

E.ON, Ungarns größter Strom- und Gasversorger hat offenbar Interesse seine Aktivitäten in dem Land weiter auszubauen. Die nationalistisch-konservative Tageszeitung Magyar Nemzet berichtete und warnte, dass der „Versorgerriese“ sich am staatlichen Systembetreiber Mavir, der sich mit Stromlieferung beschäftigt, beteiligen will und außerdem einen Anteil am neuen Block des Atomkraftwerks in Paks anstrebt. Mavir gehört zum staatlichen Stromgroßhändler und Operator MVM. Den Anteil am einzigen Atomkraftwerk des Landes könnte man, so Magyar Nemzet, im Austausch gegen den Verzicht auf einen Teil der Verluste aus der Gaslieferkrise zu Jahresbeginn erwerben. Im Gespräch sind rund 30 Mrd. der angeblichenGesamtansprüche von rund 100 Milliarden Forint.

Strafe für Stromausfälle

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Malév mit neuerlichem Sanierungsplan

05.06.2009 · Wirtschaft

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Malév mit neuerlichem Sanierungsplan

Noch rund 150 Mitarbeiter bei der Malév, Ungarns ehemaliger nationalen Fluglinie, die sich jetzt unter russischer Kontrolle befindet, werden dieses Jahr ihren Job verlieren. Nach dem jetzt bekannt gewordenen neuerlichen Sanierungsplan des Eigentümers AirBridge (unter Kontrolle der russischen VEB-Bank) werden dann noch rund 1.320 Menschen für die Airline arbeiten. Die Maßnahmen, die auch weitere Umorganisationen und neues Energiemanagement beinhalten, sollen die Verluste der Airline von 7,9 Milliarden Forint im Vorjahr auf 6,3 Mrd. HUF 2009 reduzieren. Vor allem Fehler beim Kerosineinkauf haben in den letzten Jahren große Summen verschlungen. Martin Gauss, der erst kürzlichneu berufene deutsche Chefmanager der Malév will die Auslatung der Maschinen um zwei Prozentpunkte auf dann 65,6% steigern, die Zahl der Flüge soll um 2% auf insgesamt rund 51.800 fallen. Die durchschnittlich freibleibenden 35% sollen in einer neuen Marketingkampagne als Last-Minute-Tickets angeboten werden, was kurzzeitig das Marketingbudget verdoppeln wird. Als strategisch wichtigster Raum für die Malév wird sich zukünftig der Balkan entwickeln, da der Zugang zum russischen Markt „limitiert“ sei. (Die VEB Bank kontrolliert auch die Aeroflot-Aktien.)

10 Mio EUR Notspritze für Malév

Neuer Kopf und neues Herz

Malév bekommt deutschen Chef – Umbau an Ferihegy

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Deutsche bauen Schlangenfarm in Ungarn

05.06.2009 · Wirtschaft

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Deutsche bauen Schlangenfarm in Ungarn

Ein deutsches Unternehmen will unweit der südwestungarischen Stadt Kaposvár „Europas erste Schlangenfarm“ eröffnen. Das meldet das Lokalblatt Somogyi Hírlap. Die Farm solle sich rund 20 km von bewohntem Gebiet befinden, ein deutsches Unternehmen, dass in Liechtenstein registriert sein soll, will demnach bis zu 1000 europäische und asiatische Reptilien vor allem wegen ihres für die Pharmaindustrie wertvollen Giftes züchten. Aber auch die Kosmetik- und Beautybranche interessiert sich für die teuren Tropfen. Außerdem soll ein Forschungslabor für Gegengifte auf dem Farmgelende arbeiten. In Ungarn selbst gibt es nur zwei, streng geschützte Schlangenarten.

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