Energieunternehmen in Ungarn ziehen gegen Preisdiktat vor Gericht

(c) Pester Lloyd / 05 – 2013 NACHRICHTEN 31.01.2013

Einige der von einer 10%igen Preisreduzierung per Regierungsdekret betroffenen privatwirtschaftlichen Energieprovider für Strom, Gas und Fernheizung in Ungarn sind jetzt vor Gericht gezogen. In mehreren Einzelklagen wird die Statthaftigkeit hinsichtlich Vertrags- und Gewerbefreiheit, EU-Binnenmarktregeln, Eigentumsschutz überprüft werden. Der für die Durchsetzung zuständige Staatssekretär János Fónagy meint dazu, dass ihn dieser Schritt nicht überrascht, das werde aber die Regierung nicht von noch weiteren Preissenkungen abhalten. Derzeit schaut man sich die Preise für Wasser- und Abwasser- sowie die Müllentsorgung an, auch im Bereich der Kohle und des Flüssiggases suche man nach Möglichkeiten zu "intervenieren", so Fónagy

Die Haushaltsenergiekosten pro Kopf und Jahr in Forint, Entwicklung von 2000 bis 2010, für 2011 und 2012 gibt es angeblich noch keine aktuellen Zahlen, Quelle: KSH / MTI

Eine kurzfristige weitere Preissenkung wurde jedoch gerade vom Kabinett auf Eis gelegt, aus budgetären Gründen. Die Preissenkungen sollen nach Ansicht von Kritikern zum Exit von großen Energiekonzernen führen, so dass die Regierung günstigen zugriff auf die strategisch wichtige Energieversorgung bekommt. Allerdings wird befürchtet, dass dadurch auch dringend notwendige Investitionen ausbleiben, Know how abwandert und lokale Parteigrößen zu wirtschaftlichen Privilegien kommen, die in der Endsumme später alles noch mehr verteuern könnten. Die gegenteiligen Argumente lauten: die großen Konzerne haben die Preise willkürlich und oft weit über den gestiegenen Kosten erhöht, Investitionen sowieso kaum vorgenommen (malades Stromnetz) und unter den heutigen Bedingungen muss jede finanzielle Erleichterung, egal mit welchen Konsequenzen, erstmal als positiv gesehen werden. Und die Energieversorgung in staatlicher Hand böte allemal mehr Sicherheit als der “Allmacht” und der Profitgier der Wirtschaft ausgeliefert zu sein.

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