Erste Runde der Präsidentenwahl in Albanien gescheitert

(c) Pester Lloyd / 23 – 2012 BALKAN 04.06.2012

Jeder gegen Jeden

Das Parlament in Albanien hat es am Mittwoch nicht geschafft, ein neues Staatsoberhaupt in der ersten Runde zu wählen. Die Opposition beschuldigte die Regierung, sich zu weigern, Gespräche über einen Konsens-Kandidaten zu führen und nutzte die Gelegenheit, um die Regierung für üble Verstöße gegen Menschenrechte verantwortlich zu machen. Korruption, Folter und Mafiaterror bleiben aktuell.

Massenproteste gab und gibt es in Tirana und anderswo in Albanien, doch ändern tut sich nichts… Die regierende Parlamentsmehrheit um Premier Sali Berisha hatte in der Vorwoche Xhezair Zaganjori, einen Verfassungsrichter, als ihren Kandidaten vorgeschlagen. Allerdings wies die Opposition die Kandidatur als „einseitig“ zurück und forderte Gespräche zwischen den Parteien, um einen Konsenskandidaten zu finden. Da für die Wahl des Präsidenten in den ersten drei Wahlgängen eine 2/3-Mehrheit nötig ist (erst im vierten und fünften Wahlgang genügt eine einfache Mehrheit) hat die Regierung zunächst Abstand von der Wahl genommen.

Ein neuer Versuch – wohl mit einem neuen Kandidaten – erfolgt in dieser Woche. Jedoch dürfte es sich wieder nicht um einen handeln, der breitere Zustimmung über das Regierungslager hinaus genießt. Dazu ist die Atmosphäre zu vergiftet, zumal seit den letzten Wahlen, bei denen die Opposition dem Berisha-Clan massiven Wahlbetrug, Einschüchterung von Wählern wie Kandidaten unterstellten. Internationale Beobachter sprechen davon, dass Unregelmäßigkeiten jedoch von beiden Seiten ausgingen und beklagten ein antidemokratisches Klima im Lande, wo “andere Strukturen” als die in der Verfassung vorgesehenen das eigentliche Sagen haben.

Gerade erst haben die oppositionellen Sozialisten Premierminister Sali Berisha für den schlechten Zustand der Demokratie in dem Land verantwortlich gemacht, wie sie im jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums beschrieben ist. Bei einer Pressekonferenz am Freitag kritisierte der sozialdemokratische Abgeordnete Ditimir Bushati „die weitverbreitete Korruption und die Stärkung einer Kultur der Straflosigkeit. Es ist Premierminister Sali Berisha, der für die Tatsache, dass Korruption ein ernstes Problem bleibt, verantwortlich ist“. Der Bericht betont, dass Albanien bis ins höchste Niveau des Beamtentums ernsthafte Probleme mit der Korruption habe, während ein angespanntes politisches Umfeld und die umstrittenen Wahlergebnisse das Vertrauen der Bürger in die Demokratie untergraben.

„Korruption in allen Zweigen der Regierung, und besonders in der Justiz, bleibt ein ernstes Problem“, so der Bericht. „Viele Regierungsbeamte genießen Immunität vor Strafverfolgung.“ Weiter wurde bekannt, dass der Ombudsmann für Menschenrechte die Staatsanwaltschaft auffordert Ermittlungen gegen fünf Gefängniswärter wegen Verdachts auf Folter einzuleiten. „Die Behandlung der Gefangenen durch die Polizei war unmenschlich“, schreibt das Büro des Bürgerbeauftragten an die Staatsanwaltschaft. Laut dem Schreiben haben die „Wärter den Straftatbestand der Folter erfüllt, und sie sollten streng bestraft werden“. Der Vorfall geschah am 28. April im Jordan Misja Gefängnis in Tirana.

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